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Der Nationalrat will Asylsuchenden in Zukunft nur noch Nothilfe gewähren

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Bern Nach einer heftigen Debatte hat der Nationalrat gestern mit 109 zu 76 Stimmen bei fünf Enthaltungen beschlossen, Asylsuchenden künftig nur noch Nothilfe zu gewähren. Bisher konnte die Sozialhilfe nur abgewiesenen Asylbewerbern gestrichen werden. Der Entscheid des Nationalrates erfolgte gegen den Willen des Bundesrates. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Simonetta Sommaruga, hatte sich engagiert gegen den Antrag ausgesprochen. Die Änderung des Gesetzes ist noch nicht definitiv. Auch der Ständerat muss noch darüber befinden. sda

Bericht Seite 29

Asylsuchende erhielten schon bisher markant weniger Sozialhilfe als Schweizer; nun sollen sie nur noch Nothilfe bekommen.Bild Keystone

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