Autor: arthur zurkinden
Der Grosse Rat hat am Dienstag die Debatte über die Staatsrechnung 2008 und den Tätigkeitsbericht des Staatsrates aufgenommen. Das gute Ergebnis trug der Freiburger Regierung viel Lob ein. Es veranlasste aber auch Grossräte, weitere Forderungen zu stellen. So verlangte SVP-Sprecher Michel Losey, dass alle am 2. April 2008 überwiesenen Motionen betreffend Steuersenkungen in die Tat umgesetzt werden, u. a. eine 10-prozentige Senkung der Einkommenssteuer. «Die Steuerzahler müssen die Entlastung spüren», hielt er fest und gab zu verstehen, dass dies auch eine Massnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft sei.
CVP-Sprecher Jean-Louis Romanens wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen im Jahre 2008 um 37 Mio. zugenommen haben, dies trotz vorgenommener Senkungen und ohne dabei die Sozialleistungen abzubauen. «Das Steuerpotenzial hat sich in den letzten neun Jahren verdoppelt», betonte er und kündigte an, dass die CVP mit neuen Vorschlägen für die Entlastung der Familien aufwarten werde.
Konjunkturprogramm: Vorgehen unterstützt
Der Staatsrat konnte auch zur Kenntnis nehmen, dass die bürgerlichen Parteien bezüglich Konjunkturprogramm hinter ihm stehen. 110 Mio. Franken stehen dem Staat zur Verfügung, um die Krise zu bekämpfen. In der Frage, was damit anzufangen ist, meinte etwa der CVP-Sprecher: «Die Entscheide müssen reifen, und die Massnahmen müssen mit dem Bund und den Nachbarkantonen abgesprochen werden.» Auch FDP-Sprecher Ivan Hunziker rief dazu auf, besonnen, überlegt und nicht voreilig zu handeln.
Personal unter Druck
SP-Sprecher Dominique Corminboeuf bedauerte, dass das aussergewöhnlich gute Resultat nicht benutzt wurde, um den Personalbestand aufzustocken. Deshalb nehme nun der Druck auf das Personal zu. «Wenn das Personal ständig unter Druck ist, kann es die Leistung, die wir von ihm erwarten, nicht mehr erbringen», mahnte er.
Unter Druck steht vor allem das Personal in den Spitälern, dass im Jahre 2008 rund 48 000 Überstunden leistete. Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre konnte aber festhalten, dass im Jahr 2007 gar über 70 000 Überstunden geleistet wurden und dass die Bemühungen, diese abzubauen, fortgesetzt werden.
Keine Kritik an der Anlagepolitik
Im Gegensatz zur Staatsrechnung weist die Rechnung der Pensionskasse des Staatspersonals mit einem Verlust von 360 Mio. ein schlechtes Ergebnis auf. Kritik an der Anlagepolitik der Kasse wurde aber im Grossen Rat nicht laut, zumal sie im Vergleich zu andern Vorsorgeeinrichtungen dank ihrer vorsichtigen Anlagepolitik mit einem blauen Auge davongekommen sei.
Finanzdirektor Claude Lässer hielt dabei fest, dass vier aktive Mitarbeiter auf einen Rentner kämen: «Ein sehr gutes Verhältnis». Mit 41,8 Jahren sei auch das Durchschnittsalter günstig. So strahlte er für die Zukunft viel Zuversicht aus, was er bezüglich Staatsfinanzen nicht unbedingt tat.
