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«Der Staat darf nicht mächtiger werden»

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«Der Staat darf nicht mächtiger werden»

SVP-Nationalrat Christoph Blocher für Senkung der Steuern und Abbau der Bürokratie

Die Erhöhung der Steuern und in den letzten Jahren vor allem der Gebühren und Abgaben ist nach Ansicht von Christoph Blocher für das geringe Wirtschaftswachstum der Schweiz verantwortlich. Er betonte dies am Freitag an einer SVP-Veranstaltung in Freiburg.

Von ARTHUR ZURKINDEN

Der bekannte Zürcher Nationalrat vertrat am SVP-Wirtschaftsforum in Freiburg die Ansicht, dass die geringe Staatsquote und die günstigen Rahmenbedingungen für Unternehmen die rohstoffarme Schweiz in früheren Zeiten zu Reichtum und Blüte verholfen haben. In den letzten zehn Jahren sei aber in eine andere Richtung politisiert worden. Der Staat sei mächtiger geworden und habe dem Volk und den Unternehmen Mittel entzogen.

Gebühren statt Steuern

Heute sei es zwar nicht mehr einfach, die Steuern anzuheben, weil dazu Volksmehrheiten notwendig seien. Dafür würden aber die Gebühren und Abgaben kontinuierlich erhöht, die bloss von Regierung und Parlament beschlossen werden können. «Der Haushalt des Kantons Zürich wird nur zu 40 Prozent von Steuern finanziert, der Rest durch Gebühren», gab er zu bedenken.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die AHV zu finanzieren, oder die Einführung einer Mutterschaftsversicherung, obwohl das Volk zweimal Nein gesagt hat, sind ihm ein weiterer Dorn im Auge. «Nichts gelernt», lautete sein Kommentar dazu. Blocher rechnete auch vor, dass Herr und Frau Schweizer heute schon sechs Monate pro Jahr arbeiten müssten, um die Steuern und Beiträge an die Sozialversicherungen zu bezahlen.

Der Referent war sich bewusst, dass Sparübungen des Staates sofort auf Kritik stossen. Er vertrat aber die Ansicht, dass die Kosten der Staatsleistungen gesenkt werden können, ohne an deren Qualität rütteln zu müssen. Er gab sich auch überzeugt, dass ohne weiteres auf 30 Prozent des Personals der Bundesverwaltung verzichtet werden könne. «Hier haben wir ein grosses Sparpotenzial», betonte er.

Expo-Milliarde war unnötig

Als unnötige Leistungen betrachtete er z. B. die zwei Milliarden für die Swiss oder die Milliarde für die Expo.02. «Die Unternehmen brauchen nicht direkte finanzielle Unterstützung des Staates, aber gute Rahmenbedingungen», fuhr er fort. Dies sei eine Voraussetzung, damit sie Arbeitsplätze für arbeitswillige Schweizer schaffen können.

Der Bürokratie den Kampf angesagt

Gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen bedeutet für den SVP-Nationalrat vor allem auch Abbau des Papierkrams. Ein Rezept, wie der Bürokratie Abhilfe geschaffen werden kann, präsentierte der Sensler SVP-Grossrat Josef Binz. «Alle Formulare, die vom Eidg. Statistischen Amt kommen, landen bei mir direkt im Papierkorb», hielt er fest.

«Wer nicht politisiert, mit dem wird politisiert», begründete Nationalratskandidat Binz, weshalb er in die Politik eingestiegen ist, vorerst als Verfassungsrat, nun auch als Grossrat. Aber auch die Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) hat den Transportunternehmer bewogen, sich politisch zu engagieren. Sein Sohn habe ihm gedroht, aus dem Betrieb auszusteigen, wenn es mit der LSVA so weitergehe. Mittlerweile bezahlt die Binz AG bereits 400 000 Franken an LSVA.

Eine «exotische Pflanze»

Nach eigenen Worten konnte sich Josef Binz als Mitglied der 17-köpfigen Kommission «Rechte und Pflichten» im Verfassungsrat nicht durchsetzen. «Ich kam mir vor wie eine exotische Pflanze», meinte er und hielt fest, dass die übrigen Mitglieder anders denken. «Ich überlege zuerst, ob ich das bezahlen kann», erläuterte er sein Vorgehen, mit dem er aber «nichts bewegen konnte». Mit Hilfe der FDP konnte er zumindest im Plenum noch kleine Korrekturen am «immer noch linkslastigen Verfassungsentwurf» anbringen. Nun hofft er, dass nach der Vernehmlassung noch ein anderer Weg eingeschlagen werden könne. Mutterschaftsversicherung oder Mindestlöhne haben seiner Ansicht nach nichts in der Verfassung verloren. Kritik übte er an der CVP, die sich heute mehr nach links bewege und so eine bürgerliche Politik verhindere.

Auch der Holz-Unternehmer Jean-François Rime aus Bulle, der ebenfalls für den Nationalrat kandidiert, nahm am Podiumsgespräch teil. Er will sich vor allem als Praktiker, der die Sorgen und Nöten der Unternehmer kennt, in Bern stark machen, sollte er gewählt werden.

Viele Debatten, nichts Greifbares

Nicht optimistisch äusserte sich SVP-Grossrat Jakob Aebi aus Sugiez am Schluss dieses Wirtschaftsforums, mit welchem bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen erreicht werden sollten. Seiner Meinung nach häufen sich die Debatten und Konferenzen über solche Themen, aber es bewege sich ja doch nichts. «Viele Unternehmer kapitulieren, sie haben keine Zeit mehr, an solchen Debatten teilzunehmen», bedauerte er.

Für Christoph Blocher bleibt aber wichtig, dass dem Staat nicht noch mehr Kompetenz und Geld gegeben und der Bürokratie der Kampf angesagt werde.

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