Autor: arthur zurkinden
Der Freiburger Staatsrat erwartet vom Bund und von den Berner Kraftwerken (BKW), dass sie ein komplettes Gutachten erstellen lassen. Dieses soll garantieren, dass dem Gebot der Vorsicht nachgelebt wird und dass das Kernkraftwerk Mühleberg kurz- und mittelfristig sicher ist. Und er denkt dabei nicht nur an die Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch an eine zufriedenstellende Lösung für die radioaktiven Abfälle.
Risse im Kernmantel
Die Freiburger Regierung hält dies in ihrer Stellungnahme zu einer Vernehmlassung des Bundes betreffend Aufhebung der befristeten Betriebsbewilligung des Kernkraftwerkes Mühleberg fest, die im Jahre 2012 ausläuft. Gleichzeitig antwortet sie auch auf eine Anfrage der CSP-Grossrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet (Schmitten). Sie wollte u. a. wissen, ob der Staatsrat den 500-seitigen Bericht der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen über die periodische Sicherheitsprüfung des KKW Mühleberg von 2007 kenne. Dieser komme zum Schluss, dass die Risse im Kernmantel besonders ab 2012 ein ernst zu nehmendes Problem darstellen.
Bleibende Schäden
Laut Staatsrat hat diese Hauptabteilung in ihrem Bericht aber auch bestätigt, dass zahlreiche technische und organisatorische Massnahmen getroffen worden seien, um einen sicheren Betrieb der Anlage zu garantieren. «Trotzdem geht aus dem Bericht hervor, dass den Schäden am Kernmantel nicht völlig abgeholfen werden kann», schreibt der Staatsrat.
Er gesteht auch ein, dass er nur beschränkt in der Lage sei, das Risiko in Verbindung mit dem Betrieb eines Kernkraftwerkes zu beurteilen. Er könne sich nur auf die Schlüsse der zuständigen Behörde abstützen, die mit der Durchführung der Sicherheitskontrollen beauftragt sei, also dem Bund.
Versorgungssicherheit auch wichtig
Er ist sich auch bewusst, dass die Versorgungssicherheit des Landes bezüglich elektrischer Energie in den kommenden Jahren problematisch wird. «Der Staatsrat berücksichtigt selbstverständlich all diese Aspekte in seiner Stellungnahme zum Gesuch um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des KKW Mühleberg», betont er.
Kantonale Studie
Der Staatsrat erinnert in seiner Antwort daran, dass das Bundesamt für Energie in seiner Analyse über die Energieperspektiven der Schweiz vom Januar 2007 aufgezeigt habe, dass sich in den kommenden Jahren ein Engpass bei der Energieversorgung abzeichnen werde, und zwar besonders in den Winterzeit, wenn die eigene Produktionskapazität begrenzt sei. Ausserdem werde zurzeit eine kantonale Studie durchgeführt, die darauf abziele, Massnahmen vorzuschlagen, die es erlauben, den Stromverbrauch im Kanton zu reduzieren und den Anteil an erneuerbaren Energien bei der Energieproduktion zu steigern.
Bund ist gefordert
Auch wenn die Studie noch nicht abgeschlossen ist, wagt der Staatsrat die Prognose, dass trotz grossen Investitionen in erneuerbaren Energien ein nicht unbedeutender Anteil der benötigten Elektrizität kurz- und mittelfristig unweigerlich aus nicht erneuerbaren Energiequellen produziert werden müsse – Kohle, Erdgas, Erdöl oder Kernkraft. «Die Problematik übersteigt bei weitem die Kantonsgrenzen», hält der Staatsrat fest und lässt verlauten, dass die kantonale Studie nicht genüge. «Deshalb ist hier eindeutig der Bund gefordert, über seine mittel- und langfristige Sicht von der Versorgungssicherheit des Landes bezüglich elektrischer Energie eine klare Stellung zu beziehen», fährt der Staatsrat fort.
Er ruft auch in Erinnerung, dass der Transport der elektrischen Energie immer noch abhängig sei vom Hochspannungsnetz und dessen Verbindungen zwischen der Schweiz und Europa. «Folglich hängt die Versorgungssicherheit aus physikalischen Gründen auch von der Nähe zu den Produktionsstätten ab», schliesst die Freiburger Regierung ihre Antwort.
