Autor: arthur zurkinden
Freiburg Der Staatsrat hat soeben eine Anfrage der CSP-Grossräte Benoît Rey und Marie-Thérèse Weber-Gobet, der heutigen Nationalrätin, betreffend Finanzmarktkrise und deren Auswirkungen auf den Kanton Freiburg beantwortet. Seinen Ausführungen kann entnommen werden, dass er die Lage noch ähnlich einschätzt, wie er dies bereits bei der Budgetdebatte im Grossen Rat getan hat, und weiterhin zuversichtlich in die Zukunft blickt.
Weniger konjunkturanfällig
Der Staatsrat begründet in der Folge seine Zuversicht. So hält er fest, dass die Freiburger Wirtschaft aufgrund seiner Struktur weniger anfällig sei auf konjunkturelle Schwankungen als andere Kantone. «Unser Kanton profitiert weniger von der Hochkonjunktur, leidet aber auch weniger in Zeiten der Rezession», schreibt er und denkt dabei insbesondere an die Kantone mit wichtigen Finanzplätzen, welche die Finanzkrise viel stärker zu spüren bekommen.
Beschäftigungsfonds hilft
Allerdings verheimlicht der Staatsrat nicht, dass 61 Prozent des Volkseinkommens des Kantons Freiburg aus dem Export stammen. «Gewisse im Export tätige Firmen haben bereits angekündigt, dass sie noch vor Jahresende Kurzarbeit einführen oder allenfalls Kündigungen vornehmen müssen», führt er weiter aus. Am härtesten betroffen scheinen die Textil-, Maschinen- und Autoindustrie zu sein. «Der Beschäftigungsfonds verfügt jedoch über eine Reserve, um rasch reagieren zu können», beruhigt der Staatsrat.
Noch (fast) keine Steuerausfälle
Noch keine allzu grossen Sorgen macht er sich bezüglich Rückgang der Steuereinnahmen. Am stärksten betroffen sind die Gewinnsteuern der juristischen Personen und die Vermögenssteuern der natürlichen Personen. Bei den Gewinnsteuern seien die Zahlen des Jahres 2007 als Basis für den Voranschlag verwendet worden. Und bisher habe kein Unternehmen aufgrund der Finanzkrise eine Gewinnwarnung durchgegeben.
Bei den natürlichen Personen könnte kurzfristig der Kapitalertrag (Ertrag aus Wertpapieren) von der Krise betroffen sein. Dieser Ertrag mache aber lediglich 2,6 Prozent der steuerbaren Einkommen aus.
Pensionskasse: Vorsichtige Anlagepolitik
Der Staatsrat beruhigt auch die Rentner und künftigen Rentner der Pensionskasse des Staatspersonals. Er gibt zu, dass das Ergebnis 08 schlecht ausfallen und der Deckungsgrad abnehmen werde, womit die Staatsgarantie zunehmen werde. Er erinnert aber auch an die «umsichtige Anlagestrategie»: 27 Prozent des Vermögens sind in Darlehen, je 10 Prozent in ausländische Obligationen, Schweizer Aktien und ausländische Aktien sowie 37 Prozent in Immobilien angelegt. «Die Wahrscheinlichkeit, dass die Staatsgarantie beansprucht wird, ist praktisch gleich null», schreibt er.
Nicht positiv auswirken werden sich die Zinssenkungen auf den Schuldendienst, da die Zinssätze auf den Staatsanleihen fix seien. Andererseits sei aber die Rendite auf den Geldanlagen des Staates kleiner. Positiv wirke sich aber die Senkung des Hypozinses auf das verfügbare Einkommen der Bürgerinnen und Bürger aus.
Kein Konjunkturprogramm
Weiter erinnert der Staatsrat daran, dass er die Nettoinvestitionen für das Jahr 2009 um 35 Prozent erhöht hat, dass besonders die niedrigen Einkommen dank einer Senkung der Kantonssteuern von 47 Mio. Franken mehr Geld zur Verfügung haben und dass das Staatspersonal von besseren Bedingungen profitieren kann. Er kann sich vorstellen, im Rahmen des Voranschlages 2010 weitere Massnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur vorzusehen, an ein spezifisches Konjunkturprogramm denkt er aber nicht.
Auch wiederholt er seine Absicht, den Finanzplan 2010- 2013 zu überprüfen, und schliesst nicht aus, dass er angekündigte Projekte verschieben muss.
