20,1 Millionen Franken weniger Spareffekt in den nächsten drei Jahren: Das bedeutet gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf des staatsrätlichen Sparpakets eine Abkehr von der harten Linie. Der Staatsrat hat gestern die überarbeitete Fassung seines Massnahmenplans vorgestellt. 46 Prozent der Veränderungen kann er in Eigenregie umsetzen, für den Rest braucht es den Segen des Grossen Rates. «Wir haben eine faire Lösung gefunden», sagte Finanzdirektor Georges Godel gestern vor der Presse. Deshalb hoffe er, das Paket in der Oktobersession durchbringen zu können.
Massiver Ertragseinbruch
Summa summarum beträgt der Spareffekt bis ins Jahr 2016 rund 415 Millionen Franken, im Schnitt also 138 Millionen Franken pro Jahr. Zum Vergleich: Die Erträge des Kantons waren innert eines Jahres–von 2011 auf 2012–um 100 Millionen Franken zusammengebrochen. 2011 schrieb der Kanton noch ein Plus von 142 Millionen Franken, 2012 betrug es 28 Millionen Franken. Beide Male mussten Reserven aufgelöst werden.
Die Gründe für die Trendwende in den Kantonsfinanzen sind neben höheren Ausgaben die schwächer sprudelnden Geldströme aus Bundesbern und sinkende Steuererträge. «Ohne Gegenmassnahmen führen diese Entwicklungen zu grossen finanziellen Schwierigkeiten», so Demierre. Der Staatsrat rechnet damit, dass dem Kanton bis 2016 ohne Sparmassnahmen 630 Millionen Franken in der Kasse fehlen würden. Er betont, dass er zwar die Vorgaben mit dem neuen Sparpaket einhalte, aber weitere Massnahmen im Rahmen der jährlichen Voranschläge nötig seien. Insgesamt hat die Reduktion des Aufwandes für den Staatsrat Priorität, er erhöht aber stärker als früher vorgesehen die Einnahmen, um den Haushalt 2014 ins Lot zu bringen.
Zwei Parteien profitieren
Die Vernehmlassung brachte zwei Nutzniesser hervor. Das Personal muss zwar Lohneinbussen in Kauf nehmen. Diese sind aber nicht mehr linear (die FN berichteten). Es wird ein Solidaritätsbeitrag für die Besserverdienenden eingeführt, während die Wenigverdiener entlastet werden. Der Staatsrat geht mit gutem Beispiel voran: Er kürzt seinen eigenen Lohn um 1,5 Prozent oder 3300 Franken im Jahr.
Des Weiteren hat der Staatsrat entschieden, die Zahl der Stufen pro Gehaltsklasse nicht von heute 20 auf neu 30 zu erhöhen. Er hat das Thema jedoch noch nicht zu den Akten gelegt und wird es mit den Personalverbänden wieder erörtern. Diese kritisieren weiterhin der Verzicht des Stufenanstiegs für 2014 und dessen Verzögerung in den folgenden Jahren. Dies führt dazu, dass das Personal den nächsten Schritt auf der Lohnleiter erst im Juli 2015 erhält. Ausserdem wird kein Teuerungsausgleich gesprochen. Schliesslich bestätigt der Staatsrat den Stellenstopp bis 2016. Diese drei Massnahmen bringen einen Spareffekt von total 140 Millionen Franken. Godel geht aber davon aus, dass allein für 2014 in den Schulen zusätzliche 73 Lehrerstellen geschaffen werden müssen, um dem ständig steigenden Bedarf gerecht zu werden.
Auch die Gemeinden müssen weniger Federn lassen. Durch die Überwälzung eines Teils der Mehreinnahmen kommen sie um zehn Millionen Franken im Jahr besser weg. Sie zahlen zudem an den Agglomerationsverkehr nicht 45 Prozent, wie der Staatsrat einmal vorsah, sondern 42,5 Prozent. Aktuell beträgt ihr Anteil 40 Prozent.
Das Parlament entscheidet
Der Staatsrat zählte im Rahmen der Vernehmlassung rund 110 Antworten von verschiedenen Organen. Hinzu kamen rund 1000 Eingaben von Staatsangestellten. Das Sparpaket wird nun dem Kantonsparlament vorgelegt. Die bürgerlichen Parteien stellten sich in der Vernehmlassung weitgehend hinter das Paket, die Linke beurteilte sie negativ. Abschliessend hielt Godel fest: «Wir vertrauen der Weisheit des Grossen Rates.»
Auf der Basis des Sparprogramms hat Godel das Budget 2014 ausgearbeitet. Für die Rechnung 2013 könne er keine gesicherte Prognose machen. Der Abschluss für das erste Halbjahr sehe nicht rosig aus, doch er hoffe, dass es bis Ende Jahr wieder aufwärtsgehe.
Ein Beispiel
Der politische Teufel steckt oft im Detail
Ein Punkt im Sparplan ist die Schliessung der Pflegestation im Naturhistorischen Museum, Spareffekt: 30000 Franken pro Jahr. Grossrätin Solange Berset (SP) äusserte ihre Besorgnis über die Zukunft der jährlich 200 gepflegten Tiere. Das Amt für Wald, Wild und Fischerei übernimmt laut der Antwort des Staatsrats die Aufgabe–wenn auch ohne Aufstockung des Stellenplans.fca
Von der Spitex bis zu E-Government
Einige Sparmassnahmen bringen mehrere Millionen Franken ein, andere nur ein paar Tausend. Zusammen ergeben sie das Programm, mit dem die Freiburger Regierung den Finanzhaushalt in den Griff bekommen will.
Der Staatsrat begründet sein Struktur- und Sparmassnahmenprogramm mit politischen und gesetzlichen Argumenten. Er will seine Finanzen im Griff haben, Handlungsspielraum bewahren und auch in künftige Infrastrukturen investieren können. Darüber hinaus zwingen ihn Vorschriften zum Handeln. Die Verfassung schreibt vor, dass die Regierung ausgeglichene Budgets präsentiert und dass der Staat nicht mehr als 41 Prozent des Steueraufkommens an Subventionen verteilt. Beide Grundsätze können nach dem Finanzplan für die Legislatur nicht mehr eingehalten werden.
Doch Steuererhöhungen
Das Sparprogramm sieht deshalb zu einem Drittel Mehreinnahmen und zu zwei Dritteln Senkungen der Ausgaben vor. Der Staatsrat hat zwar mehrfach betont, dass für ihn Steuererhöhungen keine Option sind–alleine schon, um im interkantonalen Vergleich attraktiv zu bleiben, betonte Finanzdirektor Georges Godel gegenüber den FN. Dennoch wird ein durchschnittlicher Steuerzahler mehr bezahlen müssen. So muss er in seiner Steuererklärung den Eigenmietwert als um zehn Prozent höheres Einkommen angeben. Und der Abzug für Krankenversicherungsprämien wird für die nächsten drei Jahre eingefroren, auch wenn die Prämien weiter merklich ansteigen werden. Schliesslich muss in Zukunft auch einen Minimalbeitrag an Steuern bezahlen, wer null Einkommen hat.
Der Staat will zudem durch vermehrte Steuerprüfung und einer neuen Velustscheinverwaltung besser schauen, dass er zu seinem Geld kommt. Mehreinnahmen sollen auch aus der Hundesteuer und der Motorfahrzeugsteuer in die Staatskasse fliessen. Zu den Steuern kommt eine Reihe erhöhter Gebühren. Dies beginnt beim Schulgeld für die Mittelschulen und das Konservatorium und geht bis zu den Gebühren für Parkplätze des Kantons.
Bei den Ausgaben plant der Staatsrat weiterhin, beim Personal am meisten einzusparen. Mit der Begrenzung neuer Stellen und den Lohnmassnahmen sollen über drei Jahren 170 Millionen Franken gespart werden.
Subventionskürzungen
Die einzelnen Direktionen schlagen unter anderem folgende Senkungen von Subventionen und Budgetposten vor (total über drei Jahre):
•Gesundheit und Soziales:Kantonsanteil an Kosten für Spitalleistungen: 25 Millionen Franken; Verbilligung von Krankenkassenprämien: 17 Millionen Franken; Staatsbeitrag für Pflege und Hilfe zu Hause (Spitex): 3,4 Millionen Franken.
•Bildung:Pauschalen für Schulbauten: 1,5 Millionen Franken; Globalbudget der Universität: 7,7 Millionen Franken.
•Land- und Forstwirtschaft:Pauschalen und Subventionen Bodenverbesserungen: 1,5 Millionen Franken; Forstbudget: 900 000 Franken.
•Volkswirtschaft und Energie:Beiträge an Energiefonds: 3 Millionen Franken.
• Raumplanung, Bau, Umwelt:Verschiebung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zulasten der Gemeinden: 9,1 Millionen Franken.
Anpassungen in der Staatsverwaltung wie E-Government und Organisationsverbesserungen sollen ebenfalls rund sieben Millionen Franken einsparen.
Mit einem Prozent liegen 30 Millionen Franken drin
Der erste Entwurf des Sparprogramms sah Lohneinbussen beim Staatspersonal vor. Jetzt ist von Solidaritätsbeiträgen die Rede. Ist das nicht bloss die Etikette, die geändert hat?
Man könnte so denken, ja, aber tatsächlich ist es eine grosse Änderung. Der erste Vorschlag sah vor, alle Löhne um 0,9 Prozent zu reduzieren. Aber der Solidaritätsbeitrag bedeutet, dass die ersten 39 000 Franken nicht betroffen sind. Mit 1,5 Prozent für den Restlohn hätten wir gleich viel eingespart wie bisher, aber nach Diskussionen mit dem Personal reduziert sich dieser Betrag nun für 2014 bis 2016.
Die Sparmassnahmen reichen noch nicht: Bei der jährlichen Budgeterstellung muss noch mehr gespart werden. Muss das Staatspersonal noch mehr Opfer befürchten?
Ich möchte auf keinen Fall noch einmal mit einem Vorschlag kommen, der das Personal betrifft. Der Staatsrat hat da gegen sein Herz entschieden. Ich setze mich mit Haut und Haaren dafür ein, dass nicht nochmals das Personal herhalten muss, sondern andere Einsparungen gefunden werden.
Wo besteht denn bei den Budgets noch Potenzial?
Jedes Mal, wenn eine Direktion ihren Finanzplan macht, versucht sie, die Beträge so exakt wie möglich zu berechnen. Aber bei 3,3 Milliarden bedeutet ein Prozent 30 Millionen Franken. Da liegt schnell etwas drin. Es ist eine Frage von Anpassungen jeder Direktion, so knapp wie möglich zu kalkulieren. Manchmal muss man auch auf neue Projekte verzichten, die nicht unbedingt nötig sind für das gute Funktionieren des Staates.
Sie haben gesagt, das Budget 2014 stehe und schliesse ausgeglichen ab. Wie geht das ohne zusätzliche Massnahmen?
Es ist die Arbeit der Regierung in drei Budgetlesungen zwischen der Verwaltung und den verschiedenen Ämtern, dem Finanzdirektor und dem Gesamtstaatsrat. Da haben wir diese Millionen und Lösungen gefunden. Aber es geht nur auf, wenn das Massnahmenprogramm, wie es vorgestellt, vom Grossen Rat angenommen wird.
Kommentar von Urs Haenni
Solidaritätsaktion tönt besser als Strukturmassnahmen
Wie viel kostet das neue Sparprogramm des Staatsrates die vierköpfige Familie eines Staatsangestellten mit einem eigenen Haus, zwei Fahrzeugen und zwei Hunden? Noch hatte Finanzdirektor Georges Godel gestern auf die Journalistenfrage keine Antwort, aber er werde es für die Präsentation vor dem Grossen Rat ausgerechnet haben.
Die Frage zeigt vor allem eines: Das Programm wird jede und jeden treffen, niemand kommt ungeschoren davon, die Opferlast wird auf so viele Schultern wie möglich verteilt. Was eigentlich ein Sparprogramm ist, bezeichnet der Staatsrat als Strukturmassnahmen. Er dürfte ruhig von einer Solidaritätsaktion sprechen. So wie er den Kompromiss mit dem Staatspersonal als Solidaritätsbeitrag verkauft.
Über vier Jahre 600 Millionen Franken einzusparen geht auf die Schnelle nur, wenn sich wirklich jeder Einwohner des Kantons betroffen fühlt. Jeder muss das Gefühl bekommen, mit seinem Opfer trage er zum Wohl des Kantons bei. Schliesslich muss sich diese Einsicht sich bei den Grossräten aller Couleurs durchsetzen. Nur wenn der Grosse Rat diesen Herbst die in seiner Kompetenz liegenden Massnahmen genehmigt, funktioniert das Konzept der Regierung. Anders gesagt: Wenn sich das Parlament wider Erwarten querlegt, wird das Konstrukt wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Der Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass Freiburg umsetzen will, was andere auch tun. 17 Kantone arbeiten an Sparpaketen, die Meisten planen über 100 Massnahmen, wollen Kosten reduzieren und setzen auf Opfersymmetrie. Nur so ist ein gesunder Staatshaushalt mehrheitsfähig.
Die aktuelle Spardebatte sollte aber dazu anregen, die Stossrichtung grundsätzlich zu hinterfragen: Waren Steuersenkungen zur Zeit der Hochkonjunktur richtig? Mischt sich der Staat in zu viele Bereiche ein? Vertraut Freiburg zu stark auf Gelder aus Bern? Sollte der Staat die Demografie zu bremsen versuchen?
All diese Fragen sind für die Zukunft des Kantons wichtig. Sie verlangen nach Antworten, Anpassungen und einer Vision. Das braucht aber Zeit und deshalb kommen die Freiburger kurzfristig nicht um ihren Solidaritätsbatzen herum.
