Im Kanton Freiburg ist am 1. April 2012 ein neues Gesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Kraft getreten. Wie der Staatsrat gestern mitteilte, hat er nun seine Legislaturziele in diesem Bereich festgelegt. Er hat beschlossen, seine Partnerschaft mit Solidarisches Freiburg, dem Dachverband der Freiburger Entwicklungsorganisationen, zu verlängern. Dieser Verband verwaltet den Budgetrahmen, den der Staat alljährlich für die finanzielle Unterstützung von Projekten der Freiburger Organisationen im Ausland einsetzt.
Zudem setzt sich der Staatsrat für eine schrittweise Erweiterung dieses Budgetrahmens ein. Im Finanzplan 2013 bis 2016 ist eine leichte Erhöhung um jährlich 10 000 Franken vorgesehen. Der Staatsrat hoffe, diesen Betrag weiter erhöhen zu können. Die Gesamtsumme, die im Voranschlag 2013 für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt wird, beträgt 190 000 Franken. «Das Ziel ist ein Betrag von 300 000 Franken», erklärt Staatsrat Erwin Jutzet–also ein Franken pro Einwohner. Dies hatten die Gesetzeskommission und die Ratslinke in der Grossratsdebatte im Oktober 2011 auch gefordert; doch der Rat lehnte dieses Ansinnen ab und folgte damit der Empfehlung der Regierung, den Umfang der Entwicklungshilfe jährlich neu im Staatsbudget zu definieren (die FN berichteten). Das Prinzip «ein Franken pro Einwohner» sei aus rein budgettechnischen Gründen zurückgewiesen worden, erklärt Erwin Jutzet.
Zwei neue Ziele: In Drittweltland einkaufen
A uf Anregung der kantonalen Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hat sich der Staatsrat zwei neue Ziele in diesem Bereich gesetzt. Das erste betrifft die Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffungspolitik. So sollen der Staat und öffentliche Einrichtungen auch mal bewusst etwas in Entwicklungsländern einkaufen.
Als zweites Ziel will die Freiburger Regierung die institutionelle Zusammenarbeit fördern und gemeinsame Projekte von Verwaltung und staatlichen Einrichtungen und Anstalten aufwerten. Der zuständige Staatsrat Erwin Jutzet (SP) denkt dabei zum Beispiel an Austauschstudenten – wie etwa in jenem Projekt im vergangenen Jahr mit Hebammen aus Kamerun, die am Institut in Grangeneuve waren. Oder an die kantonale Gebäudeversicherung oder das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt, die auch einmal eine Aktion für die Dritte Welt starten könnten. ak
