Der Freiburger Staatsrat verzichtet auf die Organisation eines runden Tisches im Zusammenhang mit der angekündigten Aufgabe des Zeitungsdrucks bei der St. Paul Holding AG. Staatsrätin Isabelle Chassot, welche das Dossier führt, betonte gestern auf Anfrage: «Wir hatten von Beginn an gesagt, dass wir den runden Tisch nur organisieren, wenn auch Aussicht auf Erfolg besteht.» Der Staatsrat schreibt nun in seiner gestern publizierten Antwort an die Gewerkschaft Syndicom, dass er keinen Handlungsspielraum sieht. Die Gewerkschaft Syndicom hatte den runden Tisch gefordert, mit dem erklärten Ziel, die Freiburger Zeitungen weiterhin bei der St. Paul AG in Freiburg drucken zu lassen. Dies, nachdem die Freiburger Nachrichten AG zuvor ihrerseits beschlossen hatte, den Druckauftrag ab 2015 an das Druckzentrum der Tamedia AG nach Bern zu vergeben.
Keine Erfolgsaussichten
Der Grund für den Verzicht des Staatsrates ist das Festhalten der Freiburger Nachrichten AG am getroffenen Druckentscheid. Aufgrund der fehlenden Erfolgsperspektiven mache es keinen Sinn, einen runden Tisch zur Frage des Zeitungsdrucks zu organisieren, schreibt der Staatsrat in seinem Brief an die Gewerkschaft. Der Staatsrat bedauere dies, wolle aber alles tun für den Fortbestand und für die Unabhängigkeit der Zeitungen im Kanton Freiburg.
Gleichzeitig mit seiner Antwort an die Gewerkschaft Syndicom publizierte der Staatsrat gestern auch ein Schreiben, in dem die Freiburger Nachrichten AG Anfang März zuhanden der Kantonsregierung noch einmal erklärte, weshalb der Verwaltungsrat an seinem im Dezember 2012 getroffenen Druckentscheid festhält.
Unumgänglicher Entscheid
«Die Freiburger Nachrichten AG hat sich im Bereich Zeitungsdruck gegenüber der St. Paul AG sehr solidarisch verhalten», hält Verwaltungsratspräsident Felix Bürdel in dem Schreiben fest. So habe das Deutschfreiburger Verlagsunternehmen in der Zeitspanne zwischen 2007 und 2013 im Vergleich zu Konkurrenzofferten Mehrkosten von gut zwei Millionen Franken in Kauf genommen.
Die prekäre Entwicklung im Inseratebereich, die vom Bundesrat in Aussicht gestell- ten Sparmassnahmen bei derPresseförderung sowie die Preisdifferenz bei den Offerten für den Zeitungsdruck von jährlich über 600 000 Franken ab 2015 hätten den Verwaltungsrat bewogen, den Druckauftrag ab diesem Termin dem günstigeren Anbieter aus Bern anzuvertrauen. Zudem betont die FN AG in ihrem Schreiben an den Staatsrat, dass sie eine «Freiburger Lösung» für das Aktionariat der St. Paul AG unterstütze und bereit wäre, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran zu beteiligten.
Eigentlich nur Formalität
Kulturdirektorin Chassot wiesgegenüber den FN darauf hin, dass der Briefwechsel nun auch dem Grossen Rat vorliegt. Dieser wird sich heute Vormittag im Wissen um die Situation mit einer Motion von Pierre Mauron und Xavier Ganioz (beide SP) befassen. Zwar geht es heute formell «nur» um einen Ordnungsantrag, die Forderung für dringlich zu erklären. Allerdings ist davon auszugehen, dass es bereits einige Wortmeldungen geben wird. Wenn das Kantonsparlament die Motion für dringlich erklärt, würde das bedeuten, dass der Staatsrat bis zur Maisession eine Antwort liefern müsste. Würde der Rat jedoch die Dringlichkeit heute verneinen, hätte der Staatsrat Zeit bis in den Herbst.
Die Gewerkschaft Syndicom reagierte mit Unverständnis auf den Entscheid des Staatsrates, keinen runden Tisch einzuberufen. In einer Mitteilung verwies die Gewerkschaft gestern auf die Petition mit 11 500 Unterschriften, welche sie vor rund drei Wochen eingereicht hatte. Sie fordert, dass der Staatsrat sich weiter für eine Lösung einsetzen solle, ein runder Tisch bleibe dazu notwendig. fca
