Bern Gegen den Willen des Bundesrats und gegen den Widerstand der Kantone hiess der Ständerat gestern eine Änderung der Übergangsbestimmungen zur neuen Spitalfinanzierung gut. Diese soll verhindern, dass die Kantone Mehrbelastungen aus dem Systemwechsel den Krankenkassen und damit dem Prämienzahler weitergeben.
Hinter dem Entscheid steht eine parlamentarische Initiative der Gesundheitskommission. Aufgeschreckt durch die Prämienprognosen von Santésuisse beschloss die Kommission, die Kostenneutralität des Systemwechsels ab 2012 ausdrücklich festzuhalten.sda
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