Die Gegner der Kiesgrube in Tentlingen forderten sie schon lange: Eine Konsultativabstimmung zum Projekt der Vigier Beton Romandie AG. Gestern hat der Gemeinderat Tentlingen nun eingelenkt und sich mit dem Verein Zukunft Tentlingen darauf geeinigt, die Abstimmung am 22. September durchzuführen. An der Urne können die Einwohner von Tentlingen so ihre Meinung darüber kundtun, ob sie die für das Kiesprojekt notwendigeÄnderung des Zonennutzungsplans wollen oder nicht.
Im Gegenzug beharrt der Verein nicht weiter auf einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung, die er zur Diskussion des Kiesabbauprojektes gefordert hatte (siehe FN von gestern). Die Versammlung wird nun nicht stattfinden.
Vorschlag der Gemeinde
«Wir wollen Ruhe in die Angelegenheit bringen», sagte Antje Burri, Gemeindepräsidentin von Tentlingen, gestern gegenüber den FN. Der Gemeinderat habe den Sensler Oberamtmann darum gebeten, die Einigungsverhandlung mit dem Verein Zukunft Tentlingen zu leiten. Im Vorfeld unterbreitete der Gemeinderat dem Verein den Vorschlag, die Abstimmung durchzuführen, wenn der Verein dafür den Antrag für die ausserordentliche Gemeindeversammlung zurückziehe. «So wurden sich die Parteien an der Verhandlung schnell einig», sagt Oberamtmann Nicolas Bürgisser.
Nach Aufsichtsbeschwerde
Einfach so ist der Tentlinger Gemeinderat aber nicht auf die Forderung des Vereins eingegangen. Im März hatte André Schorro, Präsident des Vereins Zukunft Tentlingen, beim Tentlinger Gemeinderat den von 130 Bürgern unterschriebenen Antrag eingereicht, eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einzuberufen. In dieser sollte das geplante Kiesabbauprojekt diskutiert werden. Der Gemeinderat lehnte den Antrag ab, worauf Schorro im Namen des Vereins beim Sensler Oberamt eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Rat einreichte. Der Oberamtmann hiess diese teilweise gut und forderte die Exekutive auf, die Gemeindeversammlung einzuberufen. Erst am Dienstag hatte Burri gegenüber den FN gesagt, dass der Gemeinderat der Forderung des Oberamtmannes nachkommen werde. «Die Diskussionen haben ergeben, dass eine Konsultativabstimmung Sinn macht», sagt sie jetzt.
Bürger in der Pflicht
André Schorro zeigt sich sehr zufrieden mit der Lösung. «Mit der Konsultativabstimmung kommt der Gemeinderat unseren Wünschen nach.» Der Verein werde nicht speziell versuchen, die Bevölkerung zu mobilisieren. «Wir werden unsere Anliegen in der Informationsbroschüre, die es vor der Abstimmung geben wird, klar formulieren», sagt er. Auch der Gemeinderat will keine Kampagne führen. «Wir vertrauen den Bürgern, sie werden ihre Pflicht wahrnehmen», sagt Antje Burri.
Rechtlich nicht bindend
Eine Konsultativabstimmung dient lediglich dazu, dass Bürger ihre Meinung zu einem Thema kundtun können (siehe Kasten). Das Resultat ist rechtlich nicht bindend. Wie wird der Gemeinderat also reagieren, wenn die Tentlinger Bevölkerung die Änderung der Zonennutzung ablehnt? «Das kann ich noch nicht sagen», meint Antje Burri. «Ich hoffe, dass der Gemeinderat den Willen des Stimmvolkes respektieren wird», sagt Schorro.
Und was, wenn die Bevölkerung die Kiesgrube will? «Als Verein verlieren wir in diesem Fall die Berechtigung, uns gegen die Kiesgrube zu wehren», sagt Schorro. «Als Anwohner der geplanten Kiesgrube und somit Direktbetroffene werden wir uns aber weiter widersetzen.» Fortsetzung folgt.
Konsultativabstimmung: Nicht bindend, aber ernst zu nehmen
K onsultativabstimmun- gen gab es in den letzten Jahren mehrere: Der Kanton Bern etwa befragte die Einwohner zur Zukunft des Atomkraftwerkes Mühleberg. Ebenfalls konnten sich die Einwohner von Tafers an der Urne zum Beitritt zur Agglo Freiburg äussern. Das Resultat einer Konsultativabstimmung ist rechtlich nicht bindend, es geht lediglich darum, den Puls zu fühlen. «Das Bundesgericht hält aber fest, dass der Entscheid Ernst zu nehmen ist», erklärt der Sensler Oberamtmann Nicolas Bürgisser. Eine Konsultativabstimmung stelle ein Hilfsmittel zur Vorbereitung von Gesetzen und Beschlüssen dar. Von der Form her wird eine Konsultativabstimmung genau gleich durchgeführt wie eine normale Abstimmung. «Das verleiht ihr auch Gewicht», sagt Bürgisser. mir
