Der Wahlkampf hat begonnen
CVP Freiburg will sich als stärkste Partei behaupten
Es ist das erklärte Ziel der Partei, bei den kommenden kantonalen Wahlen die bisherige Stärke zu behaupten, erklärte CVP-Kantonalpräsident Emanuel Waeber an der Delegiertenversammlung. Um die Wählerschaft zu mobilisieren, rief er die Bezirks- und Ortsparteien zum vollen Einsatz auf.
Von WALTER BUCHS
An den vergangenen Gemeindewahlen hat die CVP nach vorläufigen Ergebnissen ihre Vertretung in den Exekutiven halten können. In den Generalräten gab es insgesamt acht Verluste. Dies geht aus einem Überblick hervor, den CVP-Kantonalpräsident Emanuel Waeber an der Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend in Neyruz gemacht hat. Dabei stellte er fest, dass die tiefe Stimmbeteiligung generell den linken Kräften zugute kommt und dass offenbar die Stimmdisziplin in der eigenen Wählerschaft nicht so gut ist.
Kantonalpräsident Waeber bekräftigte, dass die CVP bei den kantonalen Wahlen vom November 2006 ihre drei Staatsratssitze verteidigen wolle. Von den Kandidierenden auf der vorgesehenen Vierer-Liste sind bis jetzt drei bekannt (siehe Kasten). Die Nominierung erfolgt am 27. April.
Politische Stärke behaupten
Im Grossen Rat wolle die Partei ihre politische Stärke behaupten, führte Waeber aus. 2001 erreichte die Partei 33,4 Prozent der Stimmen, was 45 Sitze ergab, wovon in der Zwischenzeit einer verloren ging. Bei einem auf 110 Mitglieder reduzierten Kantonsparlament ergebe dies 38 Sitze. Um diese Ziele zu erreichen, müsse es der Partei unbedingt gelingen, die eigene Wählerschaft besser zu mobilisieren und an der Basis mehr präsent zu sein durch politische Aktionen und Bekanntmachung des neuen Parteiprogramms. Dass es auch möglich sei, eine junge Wählerschaft zu interessieren, hätten die Gemeindewahlen gezeigt. Gemäss Emanuel Waeber muss die CVP bei alledem ihre Rolle als Mittepartei konsequenter einnehmen. Er spielte dabei auch auf die Haltung des Allianzpartners FDP an (siehe FN vom Freitag).
Klares Ja zur Bildungsverfassung
Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot erläuterte den Delegierten den Bildungsrahmenartikel, der am 21. Mai zur Abstimmung kommt. Aufgrund parlamentarischer Initiativen sind die Bestimmungen in der Bundesverfassung zur Bildung vollständig überarbeitet, teilweise ergänzt und insgesamt neu geordnet worden. Wie Staatsrätin Chassot ausführte, hat dies zur Folge, dass die Zuständigkeiten klar geregelt, Bund und Kantone zur Zusammenarbeit verpflichtet werden, der Bund generell stärker ins Gesamtsystem eingebunden und dieses zielorientierter gesteuert wird.
Dabei gehe es darum, die Bildungsqualität insgesamt zu steigern, die Durchlässigkeit durch Harmonisierung und Diplomanerkennung zu verbessern und dahingehend zu wirken, dass auch berufsbezogene Bildungswege eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden. Dabei behalten aber die Kantone die Schulhoheit, verpflichten sich aber, gewisse Parameter wie Schuleintrittsalter, Schuldauer oder Ziele der Bildungsstufen zu harmonisieren. Wenn ihnen das nicht gelingt, erhält der Bund die Kompetenz, dies durchzusetzen. Gemäss Isabelle Chassot haben sich die Kantone mit einem Konventionsentwurf bereits darauf vorbereitet, die vorgesehenen Harmonisierungsschritte durchzusetzen. Die CVP Freiburg empfiehlt mit 83:3 Stimmen und zwei Enthaltungen diese Vorlage zur Annahme.
Isabelle Chassot
nominiert
Nach Pierre-André Kolly am 15. März und Beat Vonlanthen am 23. März ist auch Isabelle Chassot (Bild) am vergangenen Mittwoch von ihrer Bezirkspartei als CVP-Staatsratskandidatin zu Handen der Kantonalpartei Saane-Land nominiert worden. Im Grossen Rat strebt die Partei, wie an der Versammlung in Grolley bekräftigt, die gleiche Stärke wie in der laufenden Legislatur an. Bei einer von 27 auf 23 verkleinerten Deputation ergäbe dies 8 Sitze (-1). wb
