Deutschland kann dem Euro-Rettungsschirm definitiv beitreten. Das deutsche Verfassungsgericht hat am Mittwoch den Beitritt zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) genehmigt. Allerdings machten die Richter in Karlsruhe Vorbehalte. Erstens dürfe sich das Haftungsrisiko für Deutschland nicht erhöhen, ohne dass der Bundestag erneut zustimmt; zweitens müsse Deutschland sicherstellen, dass das Parlament über die Änderungen umfassend informiert werde.
Europas grösste Volkswirtschaft hat bislang als einziges der 17 Euro-Länder den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert. Ohne den Beitritt Deutschlands könnte der Rettungsschirm nicht aufgespannt werden. Für den Euro würde dies nach Ansicht vieler Experten das Aus bedeutet.
190 Milliarden
Mehr als 37 000 Kläger hatten mit Eilanträgen in Karlsruhe die Ratifizierung des ESM verzögert. Der Rettungsschirm soll mit bis zu 500 Milliarden Euro verschuldete Euro-Länder stützen können. Deutschland soll zum nötigen Grundkapital von 700 Milliarden 190 Milliarden Euro beitragen.sda
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