Die Bürger von Kerzers haben im zweiten Anlauf Ja gesagt zur Erhöhung der Liegenschaftssteuer auf 1,3 Promille per Anfang 2015. Wie bereits an der Gemeindeversammlung vom Dezember 2013 sorgte der Vorschlag des Gemeinderats auch an der ausserordentlichen Versammlung vom Dienstag für Diskussionen.
Mit 65 zu 60 Stimmen haben die Kerzerser den Antrag angenommen, den sie 2013 abgelehnt hatten. Die Erhöhung der Liegenschaftssteuer bringt der Gemeinde knapp 400 000 Franken pro Jahr ein. Im Verhältnis zum Fremdkapital 2014 von rund 42 Millionen Franken ist dieser Betrag gering. Verschiedene Bürger im Saal sprachen sich denn auch für die Erhöhung der Einkommenssteuer aus, um mehr Geld einzunehmen. Die knapp 400 000 Franken seien ein Tropfen auf den heissen Stein, sagte ein Stimmbürger.
Die Frage der Gerechtigkeit
Zudem diskutierte die Versammlung, ob es gerecht sei, Liegenschaftsbesitzer und damit auch das Gewerbe vermehrt zur Kasse zu bitten oder ob es die Steuerzahler sein sollen. Die Meinungen gingen auseinander.
Ein Votant stellte den Antrag, die Liegenschaftssteuer auf nur ein Promille und gleichzeitig die Einkommenssteuer von 85 auf 90 Prozent zu erhöhen. Da die Bürger jedoch zuerst über den Vorschlag des Gemeinderats abstimmten und diesen annahmen, war der Antrag schlussendlich hinfällig.
Die Sicht des Gemeinderats
Der Gemeinderat hatte argumentiert, dass der Ertrag aus der Liegenschaftssteuer im Gegensatz zur Einkommenssteuer berechenbar und stabil sei: «Der Ertrag der Einkommenssteuer hingegen ist für uns schwierig abzuschätzen», sagte Susanne Schwander, Gemeindepräsidentin, an der Versammlung. Zudem sei die Einkommenssteuer in Kerzers mit 85 Prozent im Vergleich zu anderen Gemeinden bereits hoch. Murten hat einen Steuerfuss von 62 Prozent und eine Liegenschaftssteuer von 1,5 Promille.
Zu rasches Wachstum?
Trotz der Mehreinnahmen bleibt die Verschuldung von Kerzers hoch: «Wir sind zu schnell gewachsen», sagte ein Votant. Dadurch sei die Gemeinde mit der Anpassung der Infrastruktur in Zugzwang geraten. Und diese koste Geld. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Kerzers in den letzten Jahren stetig angestiegen. Im Kanton betrage die Pro-Kopf-Verschuldung in den Gemeinden rund 2500 Franken, sagte Schwander. In Kerzers beläuft sich der Betrag 2014 auf knapp 5800 Franken. Mit dem Einkommenssteuersatz von 85 Prozent und der Liegenschaftssteuer von 1,3 Promille rechnet der Gemeinderat für 2019 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6800 Franken. «Etwas läuft hier falsch», sagte ein Stimmbürger.
Der Grund für die hohe Verschuldung liegt laut Gemeinderat bei Investitionen in Infrastruktur wie Strassen, Schulhäuser und weiteren Bauten der Gemeinde. Susanne Schwander blickte zu Beginn der Versammlung bis ins Jahr 1996 zurück und zeigte auf, wie es zu dem Betrag an Fremdkapital gekommen ist. Hohe Beträge sind hier insbesondere für den Bau von Schulhäusern zu finden. Den Investitionsplan für die Zukunft hat die Gemeinde abgespeckt: «Aufgrund der Finanzlage, aber auch wegen fehlender personeller Ressourcen haben wir diverse Projekte auf spätere Jahre verschoben.» Für 2015 steht nach dem neuen Investitionsplan als grösster Posten die Sanierung der Murtenstrasse für über 1,2 Millionen Franken an. Für den Ausbau des Spitals Merlach muss Kerzers 2015 einen Betrag von 916 000 abliefern. Neben zwei kleineren Investitionen steht für das kommende Jahr zudem der Ausbau der Allmendstrasse für 930 000 Franken an.
Abwasser: Kritik am Abwasserreglement von Kerzers
D er Kanton forderte von Kerzers eine Anpassung des Abwasserreglements an das Gebührenmodell des Kantons. Deshalb hat die Gemeinde das Reglement überarbeitet. Eine wesentliche Änderung ist, dass neu eine wiederkehrende Grundgebühr und eine Betriebsgebühr erhoben wird. Die Grundgebühr ist für die Werterhaltung der öffentlichen Anlagen, die Betriebsgebühr ist für den laufenden Betrieb der Abwasseranlagen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigten das neue Reglement an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Dienstag. Vor der Abstimmung gab es jedoch auch zu diesem Traktandum Diskussionen. Ein Votant bemängelte unklare Formulierungen in dem neuen Reglement. Auch der eigentliche Geltungsbereich des Papiers sei unklar. Ein anderer Stimmbürger stellte deshalb den Antrag an den Gemeinderat, das Abwasserreglement noch einmal zu prüfen. emu
