neyruz An der Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend hat die CVP des Kantons Freiburg mit 81:8 Stimmen und 2 Enthaltungen ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten abgelehnt. Von Seiten der Jung-CVP wurde Stimmfreigabe vorgeschlagen.
Vom Ausland abhängig
Vorgängig hatte der in Bulle ansässige Industrielle und frühere Brigadekommandant Jean-Luc Michoud darauf aufmerksam gemacht, dass ohne Exporte die einheimische Rüstungsindustrie nicht lebensfähig sei. Das würde die Schweiz komplett vom Ausland abhängig machen.
Die Rüstungsindustrie und private Firmen stellten heute viele Güter her, die der Gewährleistung der inneren Sicherheit dienen, sagte der Referent, dessen Firma für die Armee und zivile Kunden drahtlose Informationsnetze herstellt. In diesem Zusammenhang stellte Michoud fest, dass heute noch völlig unklar sei, was unter «besondere militärische Güter» falle, die von der GSoA-Initiative ebenfalls betroffen wären.
In einigen ethischen Überlegungen ergänzte Nationalrat Dominique de Buman, dass die Schweiz heute punkto Waffenexporte strenge Regeln anwende wie kein anderes Land. In der Aussenpolitik setze sich unser Land entschieden gegen Personenminen ein und unterstütze alle Abrüstungsbemühungen. Nach Meinung von de Buman ist es unethisch, einem neutralen und unabhängigen Land wie der Schweiz zu verunmöglichen, für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu sorgen, wie es bei der Annahme der vorliegenden Initiative der Fall wäre.
Für Respektierung der Religionsfreiheit
Bei der Vorstellung der Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» stünden eigentlich nicht die Minarette, sondern der Islam auf der Anklagebank, betonte Ständerat Urs Schwaller. Für ihn steht fest, dass die Annahme dieser Initiative ein Verstoss gegen die Bundesverfassung wäre, dass die schweizerische Rechtsordnung selbstverständlich auch von den Muslimen in unserem Land voll respektiert werden müsse.
Für SVP-Nationalrat Dominique Bättig aus dem Jura geht es angesichts der Immigration um die Identität unseres Landes. Die Aufnahmefähigkeit in der Bevölkerung für andere Werte sei erreicht, betonte er. Deshalb müsse man mit der Annahme der Initiative ein Zeichen setzen. Die CVP-Delegierten beschlossen aber mit 71:17 Stimmen und drei Enthaltungen die Nein-Parole.
Mit 72:17 Stimmen und drei Enthaltungen sagen sie Ja zur Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr. Vorher zogen der Fraktionspräsident, die drei CVP-Regierungsmitglieder sowie die Präsidenten der Themenkommissionen eine Bilanz zur Halbzeit der Legislatur. Im Hinblick auf das Wahljahr 2011 gehe es darum, die CVP Freiburg von einer Mitte- zu einer Wertepartei zu positionieren, ergänzte Kantonalpräsident Emanuel Waeber. wb
