Ausländer- und Asylgesetz
Autor: Von WALTER BUCHS
Bei den Abstimmungsergebnissen gibt es auch im Kanton Freiburg wenig Unterschiede zwischen dem Ausländergesetz einerseits und dem Asylgesetz andererseits. Keine einzige Gemeinde hat das Ausländergesetz abgelehnt. Bei zwei Gemeinden im Saanebezirk fiel das Ergebnis unentschieden aus (Noréaz und Villarsel-sur-Marly), während der Ja-Stimmen-Anteil in der Stadt Freiburg 50,75 Prozent beträgt.Das Asylgesetz wurde von 165 Gemeinden gutgeheissen. Die Stadt Freiburg und Ponthaux (Saane-Land) haben es knapp abgelehnt, während das Ergebnis in der kleinen Gemeinde Villarsel-sur-Marly unentschieden lautet. Im Sensebezirk wurden sowohl das Ausländer- als auch das Asylgesetz mit einem Ja-Stimmen-Anteil von je knapp 75 Prozent angenommen. Am tiefsten ist der Ja-Stimmen-Anteil mit je rund 55 Prozent im Saanebezirk.Im Sensebezirk hat Plasselb die beiden Vorlagen am deutlichsten angenommen, nämlich mit gut 84 Prozent der Stimmenden. Der grösste Nein-Anteil weist jeweils St. Ursen aus. Im Seebezirk kommt Büchslen beim Ausländergesetz auf einen Ja-Stimmen-Anteil von 90 Prozent und beim Asylgesetz von gut 85 Prozent. Am meisten Nein-Stimmen gabs in Cressier, nämlich je rund 40 Prozent.
«Pessimistische Aussichten»
Der Staatsrat gibt zu eidgenössischen Vorlagen, die den Kanton nicht direkt betreffen, jeweils keine offizielle Stellungnahme ab. Staatsratspräsident Claude Grandjean äusserte sich am Sonntagnachmittag vor den Medien in seinem persönlichen Namen. Für ihn ist insbesondere der hohe Ja-Stimmen-Anteil «besorgniserregend». Für ihn ist klar, dass in erster Linie Emotionen und nicht Fakten den Ausschlag gegeben haben, beispielsweise Delikte, die von Ausländern begangen wurden.Der Freiburger Justizdirektor stellte fest, dass die Gesetzesverschärfungen keine Lösung bringen. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Monate und Jahre beklagte er die zunehmend harte Haltung des Bundes. Er glaube nicht an eine Besserung. Vielmehr würde der Druck auf die Kantone zunehmen.
