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«Die Abstimmung ist noch nicht gewonnen», warnt Christian Levrat

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Autor: Regula Saner

Freiburg «Es ist ein Fehler zu glauben, dass wir die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit schon gewonnen haben», warnte der Präsident der SP Schweiz, Christian Levrat, an der Mitgliederversammlung der SP Freiburg. Levrat legte sich darum auch vor den eigenen Reihen tüchtig ins Zeug, als er die Vorlage den fünfzig Anwesenden präsentierte. Er erinnerte daran, dass die Personenfreizügigkeit der Schweiz bisher 250 000 neue Arbeitsplätze beschert hat. Und sie habe zu einem Kontrollsystem in Bezug auf die Löhne geführt, welches vorher nicht existiert habe. Die 150 Arbeitsinspektoren, welche jährlich 26 000 Kontrollen durchführten, erhielten mit der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zudem Verstärkung. Gerade in Krisenzeiten sei es daher falsch, Nein zu sagen. Einstimmig beschlossen die Anwesenden die Ja-Parole.

Für Steuerrückerstattung

Die Finanz- und Wirtschaftskrise soll auch der SP-eigenen kantonalen Gesetzesinitiative «Gerechte Steuerrückerstattung für alle» zum Durchbruch verhelfen. «Sie war gut, als wir sie lancierten, nun ist sie noch besser wegen der Krise», sagte Jean-François Steiert. Werde den Steuerzahlenden bei einem ausgesprochen hohen Einnahmenüberschuss in der Erfolgsrechnung des Kantons Steuern zurückzuerstattet, kurble dies den Konsum an. «Es ist nicht wahr, dass juristische Personen nicht von Steuersenkungen profitieren können. Die Initiative sagt nur, wie man mit den Steuern der natürlichen Personen umgehen soll.» Denn für natürliche Personen soll bis 2011 ein anderes Steuersystem gelten: Anstatt lineare Steuersenkungen sollen fixe Beträge zurückerstattet werden, wovon vor allem tiefere Einkommen profitieren sollen. Die bereits beschlossenen Steuersenkungen der laufenden Legislaturperiode würden zudem nicht rückgängig gemacht, sagte Steiert weiter. Der Grosse Rat habe einen grossen politischen Ermessensspielraum, da das Initiativbegehren in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht worden sei, sagte Steiert: «Das Kantonsparlament kann bestimmen, ab welchem Betrag Einnahmenüberschüsse zurückerstattet werden.» Die Ja-Parole zu dieser Vorlage verstand sich von selbst.

Ja zum Geld für die Kleinen

Diskussionslos Ja sagten die Anwesenden auch zum Beitrag des Staats an die Gemeinden für die Einführung des 2. Kindergartenjahres. Nach dem Motto, die Gemeinden wären ja dumm, würden sie das Geld nicht nehmen, bemerkte Ursula Krattinger: «Ob sie Ja oder Nein zu den 60 Mio. sagen – die Gemeinden müssen das 2. Kindergartenjahr sowieso einführen.»

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