Der Kanton und die Gemeinden wollen die Zuständigkeiten im Sozialwesen neu aufteilen. Diese Entflechtung der Aufgaben der beiden Ebenen kostet jedoch. Deshalb muss die Stimmbevölkerung sie erst genehmigen.
Am 12. November wird nicht nur der zweite Wahlgang für die Freiburger Vertretung im Ständerat auf dem Programm stehen. Auch über das erste Paket der Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden werden die Freiburgerinnen und Freiburger abstimmen. Denn aufgrund des Umfangs seiner finanziellen Konsequenzen ist es dem obligatorischen Finanzreferendum unterstellt.
Das Ziel der Neuaufteilung ist es, die Aufgaben derjenigen Stelle zu übertragen, die sie am besten erfüllen kann. Das erste Paket sieht vor, dass die Finanzierung der familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen, von Kinderkrippen etwa, und auch der Spitex in Zukunft einzig bei den Gemeinden liegen wird. Im Gegenzug wird der Kanton den Bereich der sonder- und sozialpädagogischen Institutionen übernehmen. Die Betreuungskosten der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner werden den Gemeinden übertragen, während der Kanton die Pflegerestkosten finanzieren soll.
«Grössere Autonomie»
Mit dieser Entflechtung der Aufgaben verschieben sich Kosten in der Höhe von rund 75 Millionen Franken von den Gemeinden zum Kanton. Damit das Paket ausgeglichen ist, wird den Gemeinden die Finanzierung der Ergänzungsleistungen übertragen. Unter dem Strich soll sich der Mehraufwand zulasten des Kantons auf noch 1,2 Millionen Franken belaufen.
«Unser fester Wille war eine klarere Verteilung der Aufgaben und eine grössere Autonomie für die Gemeinden», sagte Staatsratspräsident Didier Castella (FDP) am Dienstag an einer Medienkonferenz, die den Abstimmungskampf eröffnete. «Die Gemeinden kennen die Bedürfnisse ihrer Einwohnerinnen und Einwohner am besten und können die Leistungen danach ausrichten.»
Inkrafttreten im Jahr 2025
Die Kritik der SP (siehe Kasten) wies der Staatsrat zurück. Abwarten sei keine Option gewesen, weil es auf nationaler Ebene immer Reformen und Veränderungen gebe. «Und ich glaube nicht, dass der Kanton für die Pflege weniger bezahlen wird», so Castella. Er wies auf die Alterung der Bevölkerung hin, die steigende Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen mit sich bringen wird. Zudem sei vorgesehen, dass einige Jahre nach Inkrafttreten des ersten Pakets der Aufgabenentflechtung eine Neubewertung stattfinden wird. Dabei könnte der Staatsrat Korrekturen vornehmen.
Wenn die Stimmbevölkerung das erste Paket annimmt, rechnet der Staatsrat mit einem Inkrafttreten zum Jahresbeginn 2025. Das zweite Paket der Entflechtung soll ebenfalls noch in dieser Legislatur vorgestellt werden. Dieses wird sich insbesondere mit der Aufteilung der Schulkosten sowie der Lohnkosten des administrativen und technischen Personals der Schulen und der Kosten für Informatikmaterial befassen. Diese Arbeiten sollen nach der Abstimmung im November in Angriff genommen werden.
Kritik
Die SP bekämpft die Vorlage
«Das Paket des Staatsrats ist völlig unausgewogen», so die Kritik der SP an der Vorlage. In einer Medienmitteilung wies die Partei am Dienstag daraufhin, dass die Rechnung für den Kanton um 45 Millionen Franken geringer ausfallen werde als angegeben. «Diese Situation zeigt einmal mehr, dass das Paket des Staatsrats die Gemeinden einseitig belastet und eine Vielzahl von Unbekannten enthält.»
Sparen könne der Kanton dank eines Beschlusses der Eidgenössischen Räte in der laufenden Herbstsession. Die Vorlage zur einheitlichen Pflegefinanzierung sehe vor, dass die Kantone in Zukunft nur noch 25 bis 30 Prozent aller ambulanten und stationären Pflegeleistungen finanzieren, während die Krankenversicherung den Rest trägt.
Diese Entwicklung sei bereits während der Debatten im Grossen Rat absehbar gewesen. «Dort hatte die Minderheit der Kommission einen Rückweisungsantrag gestellt, um eben diesen Reformen Rechnung zu tragen, die der Staatsrat völlig ignoriert hatte.» Da es nicht möglich gewesen sei, das Paket im Parlament zu stoppen – dort waren die linken Parteien unterlegen – bekämpfe die SP das Vorhaben nun in der Volksabstimmung. jmw
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