Die Billag verliert ihr jahrelanges Inkasso-Mandat für TV- und Radiogebühren. In einer öffentlichen Ausschreibung hat die Serafe AG den Zuschlag erhalten – dank dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Die Firma habe sich gegen zwei weitere Mitbewerber durchgesetzt, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Kommunikation. Der Entscheid sei nicht anfechtbar. Die Billag zeigte sich nach dem Entscheid enttäuscht. Die Firma sei erst zwei Stunden vor der offiziellen Mitteilung kurz informiert worden, sagte ihr Sprecher Dominik Müller.
Mit dem Verlust des Mandats zur Erhebung der Radio- und TV-Gebühren ist die Billag in ihrer Existenz bedroht. Rund 230 Mitarbeitern droht die Entlassung; 180 von ihnen arbeiten am Hauptsitz im Freiburger Postgebäude, viele haben eine Teilzeitstelle.
Billag ist als Swisscom-Tochter seit 1998 in Freiburg ansässig. Seither erhebt sie Empfangsgebühren im Auftrag der Eidgenossenschaft, zuvor wurden die Gebühren automatisch mit der monatlichen Telefonrechnung einkassiert. Mit den Empfangsgebühren bestreitet die Billag über 90 Prozent ihrer Einnahmen, daneben treibt sie für Suisa Urheberrechtsentschädigungen von Musik ein.
Staatsrat bedauert
Im Moment sei es zu früh um zu sagen, wie es nach dem Aus für das Inkasso der Empfangsgebühren mit der Billag weitergehe, sagte Billag-Sprecher Müller. Denkbar sei eine Schliessung. Neue Kunden zu finden dürfte sich nicht einfach gestalten: Der Inkassomarkt sei bereits gesättigt, sagte Müller. Zunächst gehe es darum, den Auftrag bis Ende 2018 professionell weiterzuführen.
In einer Mitteilung bezeichnete der Freiburger Staatsrat die Mandatsvergabe als einen schweren Schlag für den Freiburger Arbeitsmarkt. «Die Regierung und ihre Vertreter haben in den vergangenen Jahren alles unternommen, um für den Erhalt des Unternehmens in Freiburg zu sensibilisieren», heisst es. Der Staatsrat bedauert, dass der Bund die Firma nicht früher informierte und dass der Entscheid zum Nachteil eines Westschweizer Kantons ausfalle.
Gleichzeitig äusserte er die Hoffnung, dass die Mitarbeiter der Billag die Gelegenheit erhalten werden, ihre Kompetenzen im neuen Inkasso-Unternehmen einzubringen.
Absage an Freiburg
Die Führung des neuen Auftragnehmers Serafe AG schloss gestern gegenüber den FN aus, dass das Personal oder der Standort der jetzigen Billag übernommen werde. Dies sei auch in der Detailliste und im Organigramm der deponierten Offerte so festgehalten, sagte Verwaltungsratspräsident Werner Krauer. Der Sitz der neuen Firma ist in Fehraltdorf im Kanton Zürich.
Die Serafe AG ist eine im Herbst gegründete Tochterfirma der Secon AG, welche für Krankenversicherer wie Atupri oder Helsana die Prämien einkassiert. Sie ist für über 300 000 Versicherte zuständig.
Serafe wird ab 1. Juli dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen und mit dem Aufbau der Infrastruktur und des notwendigen Informatiksystems beginnen. Sie wird dann Testläufen durchführen, welche Mitte 2018 evaluiert werden. Ab 2019 zieht sie die Empfangsabgaben ein, und die Billag wird dann von dieser Aufgabe enthoben.
Neues System ab 2019
Zusätzlich zu ihren 20 Mitarbeitern will die Muttergesellschaft Secon 37 neue Personen einstellen. Wie Werner Krauer erklärte, hätte auch Billag ab 2019 Stellen abbauen müssen, weil dann das Erhebungssystem vereinfacht wird. Bis anhin bezahlten Besitzer von Radio- oder TV-Geräten eine Gebühr. Ab 2019 sind mit wenigen Ausnahmen alle Haushalte und Unternehmen abgabepflichtig, unabhängig davon, ob sie einen Fernseher oder ein Radio besitzen. Aufgaben wie Aussendienst, Kontrollen und An- sowie Abmeldungen fallen weg. Zudem kann sich die Erhebungsstelle in Zukunft auf Daten von Kantonen und Gemeinden abstützen. Die Abgabe für Unternehmen wird von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhoben.
Ausgaben sinken
Folglich wird der Auftrag an die neue Inkassofirma tiefer abgegolten als die bisherigen Leistungen der Billag. Diese wurde vom Bund pro Jahr mit 54 Millionen Franken entschädigt. Die Serafe AG erhält laut Bundesamt für die gesamte Mandatsdauer von sieben Jahren inklusive Vorbereitung einen Betrag von 123 Millionen Franken. Auch für Privathaushalte wird es günstiger: Heute zahlen diese eine jährliche Empfangsgebühr von 451 Franken. Ab 2019 sinkt die Abgabe laut Uvek auf «deutlich unter 400 Franken pro Jahr».
No-Billag nicht betroffen
Keinen Einfluss hat der Vergabe-Entscheid auf die Initiative No-Billag. Diese wirbt zwar mit dem Slogan «Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren», im eingereichten Initiativtext ist die Billag allerdings nicht erwähnt. Gefordert wird dort in einer allgemeineren Formulierung, dass weder der Bund noch Dritte Empfangsgebühren erheben dürfen.
Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty
«Unsere Wirtschaft hat die Kapazität, Leute aufzunehmen»
Gab es irgendwelche Vorzeichen, dass die Billag ihr Mandat verlieren könnte?
Olivier Curty: Überhaupt nicht. Ich wurde kurz nach 8 Uhr darüber informiert. Dass der Entscheid über das Mandat bevorsteht, wussten wir jedoch. Die Verantwortlichen der Billag zeigten sich stets motiviert und betonten, dass sie kompetente Mitarbeiter hätten und die Billag eine moderne Gesellschaft sei, die ihre Arbeit gut macht. Umso grösser ist nun das Erstaunen.
War bekannt, dass es weitere Bewerber für das Mandat gab?
Explizit nicht, aber ich ging schon davon aus, dass andere Kandidaten ihre Offerten einreichen würden. Es war ja eine öffentliche Ausschreibung.
Hat der Kanton Billag in irgendeiner Weise unterstützt, damit die Firma ihr Mandat erneuern kann?
Wir waren immer als Ansprechpartner da. In einer öffentlichen Ausschreibung kann man sich aber nicht direkt einmischen; da sind uns die Hände gebunden.
Hat der Staatsrat die Mandatsvergabe mit den Freiburger Bundesparlamentariern abgesprochen?
Im Rahmen einer Ausschreibung Lobbying zu betreiben, könnte kontraproduktiv sein. Aber die Kanäle zu den Parlamentariern sind jederzeit offen; ich hatte noch diesen Morgen zwei Gespräche mit ihnen.
Ist der Verlust der 180 Stellen in Freiburg Ihrer Meinung nach definitiv?
Nach meinen Informationen hat die Billag keine Rekursmöglichkeiten. Ich befürchte den schlimmstmöglichen Fall, nämlich dass diese Stellen in Freiburg verloren gehen. Wir werden alles unternehmen, um Arbeitsplatzverluste wenigstens teilweise einzuschränken. Wenn es wirklich zu Stellenverlusten kommt, ist der Staat gefordert, den Betroffenen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.
Welche Auswirkungen wird der Entscheid auf die Freiburger Wirtschaft haben?
Wir haben eine starke Wirtschaft, welche die Kapazität hat, Personal aufzunehmen. Gewiss ist dies nicht einfach, und es geschieht auch nicht immer ohne zeitlichen Unterbruch.
Welche Massnahmen kann der Staatsrat kurz- und mittelfristig treffen?
Wir müssen erst mehr Informationen beschaffen, die den Mandatsentscheid begründen. Wenn wir die Analysen gemacht und sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft haben, die Arbeitsplätze zu erhalten, werden wir uns mit allen verfügbaren Diensten stark engagieren. Der Auftrag der Billag in Freiburg läuft Ende 2018 aus. Das ist unser Stichdatum: Es lässt uns trotz allem ein bisschen Zeit.
Gewerkschaft Syndicom
Hoffnung, dass der Sozialplan der Swisscom angewandt wird
«Für uns ist Billag, was die Qualität und den Schutz der Stellen angeht, ein vorbildliches Unternehmen.» Dies sagt François Ducrest, Freiburger Regionalsekretär der Gewerkschaft Syndicom. Billag pflege die Tradition des Mutterunternehmens Swisscom, und es habe nie irgendwelche Probleme gegeben.
Der Entscheid des Departements für Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sei seit zwei Jahren wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Billag-Angestellten geschwebt, so Ducrest: «Billag hat zwar in dieser Zeit Personal engagiert, wusste aber nicht, ob die Firma kurz- oder langfristige Arbeitsverträge abschliessen sollte.»
Der Entscheid gegen Billag sei für ihn ein Schock, sagt Ducrest. Für den Kanton Freiburg bedeute der voraussichtliche Verlust von gegen 200 Arbeitsplätzen ein Desaster. «Ich hoffe, dass die Mitarbeiter des zukünftigen Unternehmens von einem gleich guten Gesamtarbeitsvertrag profitieren können wie das Billag-Personal. Ich hoffe insbesondere auch, dass beim Abbau von Billag-Mitarbeitern der Swisscom-Sozialplan zum Tragen kommt.»
Die Syndicom-Zentrale in Bern erwartet, dass sie als Sozialpartnerin beim Verhandeln der Übergangsmodalitäten einbezogen wird, heisst es in einer Mitteilung. Sie vermutet, dass das Uvek nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aufgrund der permanenten Angriffe der SVP auf die Billag sich für eine neue Inkassostelle entschieden habe. Enttäuschend sei, dass das Departement sich weder über die Zukunft der Billag-Mitarbeiter noch über eine mögliche Sozialpartnerschaft geäussert habe. Schliesslich weist Syndicom darauf hin, dass dem Unternehmen Serafe bei der Vergabe einer neuen Konzession 2025 dasselbe Schicksal drohe wie jetzt der Billag.
Parlamentarier
Billag musste seine Zahlen vorlegen und wurde unterboten
 Vor zwei Jahren hatte sich SVP-Nationalrat Jean-François Rime als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes gegen die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes gewehrt: Er wollte nicht, dass auch Unternehmen ab einer bestimmten Grösse Empfangsgebühren zahlen müssen. «Ich werde auch weiter dagegen ankämpfen, dass man doppelt Gebühren bezahlen muss», sagt er auf Anfrage der FN. Dass nun Billag das Mandat verliert, bedauert Rime trotzdem: «Ich finde es schade für die Freiburger Arbeitsplätze, weil der Kanton Freiburg dem Unternehmen eine grosse Starthilfe geleistet hatte.» Als Parlamentarier habe er aber nicht den Eindruck gehabt, dass er sich eigens für das Billag-Mandat hätte einsetzen müssen: «Bundesrätin Doris Leuthard hat für Billag schon alles gemacht, was möglich war.» Dass die Firma das Mandat verliert, hätte er nicht erwartet: «Ich habe diese Woche in Bern mit mehreren Personen darüber gesprochen: Alle waren überzeugt, dass Billag weitermachen kann.»
Überrascht zeigte sich auch CVP-Ständerat Beat Vonlanthen: «Der Entscheid bedrückt mich, weil ich weiss, dass Billag sehr gute Arbeit geleistet hat. Auch das Unternehmen selbst ging davon aus, dass es gut positioniert war.»
Vonlanthen hält es für problematisch, dass Billag vom Mandat her zur Transparenz verpflichtet ist und alle Zahlen vorlegen muss. Für einen Mitbewerber sei es deshalb ein Leichtes, eine billigere Offerte vorzulegen. Auch die No-Billag-Initiative habe dem Unternehmen wohl geschadet, so Vonlanthen.
Die Freiburger Delegation im Bundeshaus wolle jedenfalls weiterhin ihren Einfluss geltend machen, damit der Bund Verwaltungsbetriebe in Freiburg ansiedelt.
