FDP Sense reicht Volksmotion mit 800 Unterschriften ein
Autor: Von IMELDA RUFFIEUX
In der Volksmotion wird verlangt, dass zwei Artikel des Agglomerationsgesetzes geändert werden: zum einen, damit Gemeinden nicht gezwungen werden können, bei der Agglomeration mitzumachen. Zum anderen, dass neue Aufgaben der Agglomeration erst nach einstimmigem Entscheid aller Mitgliedsgemeinden eingeführt werden dürfen. Die Volksmotion richte sich nicht gegen die Agglomeration an sich, betont die FDP Sense. «Wir sind für ein starkes Zentrum und für Zusammenarbeit unter den Gemeinden, aber mit mehr Mitsprache», erklärte Benjamin Brägger, Präsident der FDP Sense, an der gestrigen Medienkonferenz.
Ein Drittel aus Düdingen
300 Unterschriften wären nötig gewesen, damit die Volksmotion zustande kommt. Über 800 wurden gesammelt. Das werten die Initianten klar als Beweis, dass die Bürger mehr Mitsprache wollen. Bürger aus 16 Sensler Gemeinden, sechs Seebezirk-Gemeinden sowie fünf Saane-Gemeinden haben unterschrieben – allein aus Düdingen stammt rund ein Drittel der Unterschriften.
Aufklärungsarbeit geleistet
Es hätten auch viele Gemeinderäte und Ammänner, aber auch Grossräte verschiedener Parteien unterschrieben. Selbst Politiker, die eigentlich für das Agglomerationsgesetz seien, hätten die Motion unterstützt, weil sie mit dem im Gesetz vorgesehenen Zwang, neue Aufgaben zu übernehmen, nicht einverstanden sind, erklärte der FDP-Grossrat Jörg Schnyder.«Der Sensebezirk ist erwacht und hat erkannt, dass ein erzwungenes Mitmachen von Düdingen und Tafers in der Agglomeration Auswirkungen auf den ganzen Bezirk hätte», führte Benjamin Brägger aus. Man habe das Ziel erreicht, die Bevölkerung zu informieren – etwas, was die offiziellen Behörden bisher verpasst hätten. «Die Sorge der Bevölkerung, dass der Bezirk geschwächt wird und dass dann das Geld für Grossprojekte fehlt, kam deutlich zum Ausdruck», ergänzte Fritz Burkhalter. Und sein Grossratskollege Ruedi Vonlanthen unterstrich, dass mit jeder Unterschrift ein Gespräch einherging: Neun von zehn Personen hätten nichts über die Agglomeration gewusst. «Es ist ein wirklich schlechtes, überflüssiges Gesetz – noch schlechter als die Zwangsfusionen», betonte er.
Noch vor dem Gesetz
Die rund 800 Unterschriften sind am Mittwoch eingereicht worden. Laut Monica Engheben, Generalsekretärin des Grossen Rates, werden sie in den nächsten Wochen überprüft. Vor den Wahlen wird das Thema deshalb wohl kaum im Staatsrat diskutiert werden. Wie eine parlamentarische Motion wird die Volksmotion dann irgendwann Thema im Grossen Rat werden.Brisant ist, dass die Volksmotion – als in der neuen Verfassung vorgesehenes Instrument – lanciert wurde, bevor das entsprechende Gesetz verabschiedet wurde. Dieses tritt erst am 1. Januar 2007 in Kraft. Hätte die FDP Sense aber bis dahin gewartet, wäre es für die Einreichung zu knapp geworden, da die Volksabstimmung über die Agglomeration für den Herbst 2007 vorgesehen ist. «Es wird sich nun zeigen, ob der Wille der politischen Instanzen da ist, nach der Meinung des Volkes zu handeln oder die Volksmotion aus formaljuristischen Begründungen abzulehnen», unterstrich Jörg Schnyder. Falls sich der Staatsrat zu viel Zeit mit der Beantwortung lässt, behält sich die FDP Sense vor, das Thema in einer parlamentarischen Motion noch einmal aufzugreifen.
