Es ist ein Dilemma, in dem die CVP steckt. Die Partei, die früher den Kanton beherrschte, ist heute nicht mehr sicher, aus eigenen Kräften ihren dritten Sitz in der Kantonsregierunghalten zu können. Der Ausweg: Stellen die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP zusammen nur einen Kandidaten, steigen die Chancen, den Sitz der zurücktretenden CVP-Staatsrätin Isabelle Chassot zu verteidigen. Die bürgerlichen Parteien könnten so die Mehrheit in der Kantonsregierung halten. Das Problem: Bei einer Zusammenarbeit mit der SVP könnte die CVP aber auch wertvolle Stimmen aus der Mitte verlieren.
So sagte Jean-Luc Vez an der Nominationsveranstaltung der CVP, als Jean-Pierre Siggen zum Kandidaten gekürt worden war: «Wir müssen über ein Bündnis der bürgerlichen Parteien sprechen–aber wir können uns nicht mit Parteien verbünden, die unsere Werte nicht teilen.» Das Mitglied der Sektion Stadt Freiburg plädierte für «ein Bündnis der Mitte».
«Nicht um jeden Preis»
Auch Yvonne Stempfel,Grossrätin und Vizepräsidentin der kantonalen CVP, ist zurückhaltend. «Ich bin offen für eine Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien, aber nicht um jeden Preis.» Beim Bündnis gehe es auch um die Frage der Ausgestaltung. «Wenn die anderen Parteien unsere Werte respektieren, könnte ich mir ein Bündnis vorstellen.»
Noch deutlicher sagt es ein anderes Mitglied des Parteivorstands, das nicht mit Namen genannt werden will: «Ich werde nicht die Werte der CVP verkaufen.» Die SVP verletze mit ihrer Politik immer wieder Menschenrechte, zudem verhalte sie sich wirtschaftsfeindlich. «Ich möchte noch in den Spiegel schauen können», sagtdas Vorstandsmitglied. «Deshalb wehre ich mich gegen die Zusammenarbeit mit der SVP.»
Sitzerhalt ist wichtig
Grossrätin Susanne Aebischer aus Kerzers lobt den demokratischen Prozess in der CVP: «Es ist wichtig, dass wir im Plenum über die mögliche Zusammenarbeit mit der SVPdiskutieren.» Grossrat LinusHayoz aus Plaffeien meint: «Wollen wir uns gegen die SP verteidigen, müssen die bürgerlichen Parteien zusammenhalten.» Er habe kein Problem, mit der SVP ein Bündnis einzugehen, sagt der Ex-BDP-ler. «Hier geht es um den Erhalt eines bürgerlichen Sitzes, das ist wichtiger als die politische Ausrichtung.»
CVP-Kandidat Jean-Pierre Siggen sagt: «Wir müssen mit FDP und SVP nicht in allen Punkten zu 100 Prozent einig sein, damit wir ein gemeinsames Ziel verfolgen können.» Wichtig sei, dass die Rechte mit nur einem Kandidaten antrete, «als Gegengewicht gegen die geeinte Linke».
«Verkaufen nicht die Seele»
CVP-Kantonalpräsident Eric Menoud reist zurzeit durch den Kanton, um Parteimitgliedern die mögliche Allianz mit FDP und SVP zu erklären. «Wenn die rechten Kräfte sich vereinen, wird es nicht einfach, aber weniger schwierig, den linken Kandidaten zu schlagen.» Wollten die bürgerlichen Parteien die Mehrheit im Staatsrat halten, müssten sie zusammenarbeiten. «Dabei geht es nicht um eine Fusion oder eine Annäherung, sondern um ein wahltaktisches Abkommen», sagt Menoud. «Wir verkaufen nicht unsere Seele, wenn wir mit der SVP zusammenarbeiten.»
Die Spitzen von CVP, FDP und SVP sind nun daran, die Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit auszuhandeln. Am 11. Juli diskutieren die Delegierten der CVP über ein Zusammengehen mit den anderen Parteien.
FDP: Weniger Berührungsängste beim Freisinn
D er Freisinn hat in der Vergangenheit in anderen Kantonen bereits Wahlbündnisse mit der SVP geschmiedet. «Wir haben einige Mitglieder, die nicht mit der SVP zusammenspannen wollen», sagt FDP-Kantonalpräsident Didier Castella. «Die Mehrheit ist aber für ein Bündnis.» Für die FDP sei klar: Ein Wahlbündnis einzugehen bedeute nicht, die eigenen Werte aufzugeben. «Wir sind nun auf die bürgerliche Solidarität angewiesen.»
Castella ist eine längerfristige Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien wichtig – eine, die bereits die nationalen Wahlen 2015 sowie die kantonalen Wahlen 2016 ins Visier nimmt. Statt eines Bünd nisses schwebt Castellla eine Vereinbarung vor. «Die Parteispitzen sind am Verhandeln.»
Markus Ith (Murten), Fraktionspräsident im Grossen Rat, sagt: «Unser Ziel muss der Erhalt der bürgerlichen Mehrheit im Staatsrat sein.» Dazu sei es nötig, dass die Rechte zusammenspanne. Das sei für die FDP kein Problem. «Im Kanton Freiburg sind die Unterschiede zwischen CVP und SVP grösser als zwischen FDP und SVP.»
Jean-Daniel Wicht, Grossrat aus Givisiez, hat zwar Mühe mit einigen Positionen der SVP, vor allem bei Fragen rund um die Migration, er sei aber offen für ein Bündnis: «Ich bin für die Stärkung der Rechten.» Die linken Parteien schlössen immer wieder Bünd nisse ab und seien dadurch erfolgreich.
Grossrat Fritz Glauser (Châtonnaye) sagt: «Gegen den SP-Kandidaten Jean-Fran çois Steiert dürfen wir nur einen bürgerlichen Kandidaten aufstellen, sonst holt Steiert den Sitz – man muss kein Prophet sein, um das zu sehen.» Darum sei es wichtig, dass sich die Rechte einige und die SVP keinen eigenen Kandidaten aufstelle. Gleichzeitig betont Glauser, dass ein bürgerliches Bündnis bereits auf die Wahlen 2015 und 2016 vorausschauen müsse. «Die Parteien bauen jetzt Leute auf; diese müssen vom Bündnis getragen werden können.» njb
BDP: Eine Kandidatur ist möglich
D ie BDP ist eine bür gerliche Partei – doch macht sie bei einer Allianz auf der rechten Seite nicht mit (die FN berichteten). BDP-Kantonalpräsident Sandro Arcioni überlegt sich gar, selber als Kandidat anzutreten. Er sei deswegen mit der Grünliberalen Partei im Gespräch, sagt er den FN: «SP-Kandidat Jean-François Steiert ist uns zu links, CVP-Kandidat Jean-Pierre Siggen ist uns zu rechts.» Er könnte sich als Kandidat der Mitte präsentieren, sagt Arcioni. Doch noch wartet die BDP mit dem Entscheid zu: Würde die SVP ebenfalls einen Kan didaten stellen, tritt Arcioni wohl nicht an. njb
