Autor: Nicole Jegerlehner
Neyruz 4557 Unterschriften hat die Freiburger CVP an einem einzigen Tag für zwei Initiativen gesammelt. Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz, lobte die Parteidelegierten dafür an ihrer Versammlung vom Donnerstagabend in Neyruz: «Das ist beeindruckend. Wer in einem Tag so viele Unterschriften zusammenbringt, ist noch zu mehr fähig.» Die CVP-Initiativen fordern steuerliche Erleichterungen für Familien.
Neuer Vorstand
Erstmals leitete der neue Kantonalpräsident Eric Menoud die Versammlung. «Der nächste Wahlkampf hat bereits begonnen», rief er in den gut gefüllten Saal. Die CVP-Mitglieder müssten nun vermehrt den Kontakt zur Bevölkerung suchen «und die Ärmel hochkrempeln». Die Partei stehe zu ihren Werten und ihren Überzeugungen; «zudem wollen wir konstruktive Ideen einbringen».
Darbellay sagte den Anwesenden, die CVP werde nicht einfach darum gewählt, weil es sie schon lange gebe. «Wir müssen den Leuten Vorschläge machen und aktiv sein.» Und er verriet, dass die Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum der Schweizer CVP in diesem Herbst in Freiburg beginnen werden. «Wir wollen ein starkes, populäres Fest.»
Gewinn im Wahljahr
Die Versammlung akzeptierte die Rechnung des Jahres 2011, die trotz Wahlkämpfen auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene mit einem Gewinn von 1640 Franken abschloss. Das Budget 2012 ist mit 160000 Franken Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Es war der letzte Voranschlag, welcher von Christian Meier vorgestellt wurde: Er tritt von seinem Amt als Kassier zurück. Künftig führt Vize-Präsident François Bosson die CVP-Kasse.
Herzlich verabschiedet wurde die letztjährige Interims-Co-Präsidentin Thérèse Meyer-Kaelin. Alt Co-Präsident Urs Schwaller hatte nicht an der Versammlung teilnehmen können.
Die Delegierten diskutierten die drei nationalen Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni. Sie lehnten mit 82 Nein- zu einer Ja-Stimme die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» ab. «Diese Vorlage würde die direkte Demokratie und die Schweiz lähmen», sagte Christophe Darbellay.
Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach präsentierte die Managed-Care-Vorlage. «Damit sorgen wir dafür, dass es weder zu Mehrfachbehandlungen kommt, noch zu viele Medikamente abgegeben werden.» Die Leistungen würden nicht rationalisiert, «sondern es entsteht eine kosteneffiziente Grundversorgung». Die Delegierten beschlossen mit 67 Ja gegen zehn Nein bei sieben Enthaltungen die Ja-Parole.
Nationalrat Dominique de Buman sprach der Bauspar-Volksinitiative die demokratische Legitimität ab. «Diese Massnahme käme nicht der Mittelschicht zugute und würde ein Loch in die Kassen der Kantone reissen.» Die Delegierten beschlossen mit 70 gegen dreizehn Stimmen bei einer Enthaltung die Nein-Parole.
