Autor: Fahrettin Calislar
Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre (SP) muss sich warm anziehen, wenn sie heute Nachmittag vor dem Grossen Rat erscheint. Sowohl von links als auch von rechts ist Kritik laut geworden, als sie letzte Woche die geplanten kurzfristigen Sparmassnahmen im Freiburger Spital HFR vorstellte (die FN berichteten). Anstoss zur heftigen Diskussion gab eine dürre Mitteilung der Spitalführung: Man lasse eine Studie ausarbeiten mit dem Ziel, in ferner Zukunft nur noch einen Akutstandort in Freiburg zu führen und die anderen Spitäler umzuwandeln oder zu schliessen.
Die CVP reagierte mit einem Postulat, das die umgehende Information des Parlaments forderte. Diesem Auftrag haben Demierre und die HFR-Direktion letzte Woche entsprochen. Sie gaben Pläne zur Schliessung des Standortes Châtel-St-Denis, zu einem Operationsstopp in Tafers zu Randzeiten sowie weitere Massnahmen bekannt. Zwar ist noch nichts entschieden, doch die Reaktionen der politischen Kräfte im Kanton lassen auf eine heftige Debatte schliessen. Dies, obschon es sich heute Nachmittag im Rat «nur» um die Frage der Erheblicherklärung des erwähnten Postulats handelt.
Familie als grosses Thema
Viel Zeit hat das Ratsbüro für die Behandlung der neuen Regelungen im Bereich der Vormundschaft eingerechnet. Das Gesetz im Bereich Erwachsenen- und Kinderschutz ist zwar weitgehend nicht viel mehr als eine Anpassung an übergeordnetes Recht. Es ersetzt ein Gesetz, das unterdessen über 100 Jahre alt ist. Doch wegen der vielen Paragraphen und des emotionalen Grundthemas ist eine sorgfältige Behandlung nötig. Die vorberatende Kommission war sich im Wesentlichen nur in einem Punkt uneins: Die knappe Mehrheit schlägt gegenüber der staatsrätlichen Vorlage eine Ergänzung vor, wonach die Mitglieder der Schutzbehörden eine regelmässige Weiterbildung erhalten sollen.
Ebenfalls den Bereich Familie betrifft die Revision des Gesetzes über die Familienzulagen. Bisher erhielten nur Angestellte und Nichterwerbstätige diese Beiträge. Neu sollen auch Selbständigerwerbende für ihre Kinder solche Zulagen erhalten. Mit seinem Entwurf werden der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Wunsch nach Familienförderung berücksichtigt. Die Kommission unterstützt die neue Regelung einstimmig.
Solarenergie und Palmöl
Eine Volksmotion der Grünliberalen zur Förderung der Solarenergie verlangt, dass das Ausführungsreglement zum Raumplanungs- und Baugesetz geändert wird. Die Installation von Solarzellen soll administrativ erleichtert und wirtschaftlicher werden. Gebäudebesitzer erhalten so die Möglichkeit, eigene Energie zu produzieren. Ausserdem behandelt der Grosse Rat eine Standesinitiative für ein Verbot des umstrittenen Palmöls. Dieses Thema hat der Grosse Rat schon vor rund einem Jahr behandelt und den Staatsrat gegen dessen Willen zur Ausarbeitung einer Vorlage verpflichtet. Als weiteres Traktandum liegt eine Forderung auf dem Tisch, den Finanzausgleich unter den Gemeinden anzupassen. Der Staatsrat ist dagegen.
Wirtschaftliche Schindeln
Schliesslich beschäftigen sich die Parlamentarier am Schluss der Session am Freitag mit einem Bericht, den der Staatsrat zum Thema Alphütten vorlegt. Er schlägt vor, die Subventionen für die Verwendung von Holzschindeln auf alpwirtschaftlichen Bauten im Berggebiet deutlich zu erhöhen. Damit will der Staatsrat der seiner Meinung nach weitverbreiteten Meinung entgegen treten, wonach der Einsatz zum Beispiel von Wellblech als Ersatz für Holz als Werkstoff günstiger sei. Eine neue Studie habe diese Meinung widerlegt, so der Staatsrat weiter.
Neben der Erhöhung des Subventionsanteils will der Staatsrat auch den Kreis der möglichen Nutzniesser verbreitern. Insgesamt rechnet er mit jährlichen Mehrkosten von 80000 Franken. Im Gegenzug sollen gewisse Formen von Metall- und Eternitdächern möglich sein.
Die Kommunikationspolitik der Spitalführung und von Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre wird heute zu Reden geben.Bild ca/a
