Die Gemeindeversammlung von Plasselb muss morgen Freitag entscheiden, ob der heutige Steuerfuss von 90 Rappen auf 95 Rappen pro Franken Staatssteuer angehoben werden soll. Der Gemeinderat schlägt diesen Schritt in Absprache mit der Finanzkommission vor. Die Steuererhöhung soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Wie Ammann Hervé Brügger erklärt, muss der Gemeinderat diesen Weg gehen, um noch grössere Defizite zu vermeiden.
Hervé Brügger, warum die Steuererhöhung?
Der Hauptgrund ist, dass die Einnahmen eingebrochen sind. Das Gemeindedepartement hat uns viel zu hohe Zahlen in Bezug auf die Steuereinnahmen mitgeteilt. In der Rechnung 2012 fallen allein die Einkommenssteuern um 150 000 Franken tiefer aus als vorgesehen. Wie ich gehört habe, geht das anderen Gemeinden ähnlich. Auch sie haben zu optimistisch budgetiert.
Gibt es keine Alternativen zu einer Steuererhöhung?
Nein. Der Grosse Rat hat verschiedene Steuersenkungen beschlossen, die sich jetzt auf die Finanzen der Freiburger Gemeinden auswirken. Bei den Einkommenssteuern für natürliche Personen verzeichnen wir ein Minus von 158 000 Franken, und auch die Einnahmen durch Quellen- und Vermögenssteuern sind gesunken.
Gleichzeitig hatten wir mehrere ausserordentliche Ausgaben, so etwa beim Winterdienst und bei den Betreuungskosten in den Betagtenheimen sowie bei den Grundbuch- und Vermessungskosten. Auch die Sozialhilfe schlägt mit 53 000 Franken Mehraufwand zu Buche–ein sehr hoher Betrag für eine so kleine Gemeinde wie Plasselb.
Abgesehen von diesen Sonderausgaben haben wir die Aufwandseite im Griff, auch wenn wir mit dem grossen Anteil an gebundenen Ausgaben nur noch einen ganz kleinen Spielraum haben.
Wie schwer belasten die Investitionen der letzten Jahre die Gemeindekasse?
Wir haben viel investiert, beispielsweise in Strassen im Sageboden und im Kuhboden, in die Roggelibrücke, aber auch in die Wasserversorgung. Das schlägt sich natürlich in den Schulden und der Rückzahlung nieder. Zum Glück sind die Zinsen derzeit tief, sonst sähe es anders aus.
Ein Grossteil der Belastungen sind aber ausserordentliche Aufwände, die nächstes Jahr vielleicht nicht mehr anfallen. Hätte man sie nicht anders auffangen können?
Das wäre unverantwortlich gewesen. Wenn weitere unvorhergesehene Ausgaben kommen, würde es unsere Situation verschlimmern. Wir beantragen, den Steuersatz von 90 auf 95 Prozent zu erhöhen. Das ist unserer Meinung nach verkraftbar, zumal andere Oberland-Gemeinden höhere Steuersätze haben.
Was denken Sie, wie werden die Plasselber Bürgerinnen und Bürger den Vorschlag aufnehmen?
Das weiss ich nicht. Der Gemeinderat hat gute Argumente und kann diese auch mit Zahlen klar belegen. Wir hoffen, dass die Bürger einsehen, dass dies der beste Weg ist, um über die Runden zu kommen. Die Finanzkommission unterstützt unseren Antrag.
Zahlen und Fakten
96000 Franken Mehraufwand
Die Rechnung 2012 von Plasselb schliesst mit einem Mehraufwand von 96500 Franken, dies bei einem Ertrag von 3,9 Millionen Franken. Der Voranschlag 2012 war noch von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen. Die Verschuldung liegt derzeit brutto bei 9,3 Millionen Franken. Die Investitionsrechnung schliesst mit Ausgaben von 1,2 Millionen gemäss Budgetvorgaben.im
Fiko: «Es braucht wenig, dass die Rechnung aus dem Gleichgewicht gerät»
D ie Finanzkommission (Fiko) der Gemeinde Plasselb unterstützt einstimmig den Antrag des Gemeinderates für eine Steuerfusserhöhung. «Es ist in dieser Situation ein vernünftiger Schritt», sagt Bernhard Aeby, Fiko-Präsident. Es brauche eine Steuererhöhung. Die Finanzkommission sähe gerne, wenn mit dem zusätzlichen Geld Schulden zurückgezahlt würden. «Aber das ist wohl Wunschdenken», sagt Bernhard Aeby. Angesichts der Zusatzausgaben wie etwa bei den Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich werde Plasselb die Rechnung knapp ausgeglichen gestalten können. «Viel mehr liegt nicht drin.»
Die Gemeinde werde in Zukunft bescheidener werden müssen. «Die Investitionen der letzten Jahren, zum Beispiel bei der Sagebodenstrasse oder beim Kugelfang, sind alle höher ausgefallen als erwartet», sagt Bernhard Aeby.
Die zu optimistisch budgetierten Steuereinnahmen sind für Bernhard Aeby nur ein Grund für die missliche Finanzlage der Gemeinde. Es seien mehrere andere Faktoren, die zu Buche schlügen. «Es braucht wenig, dass unsere Rechnung aus dem Gleichgewicht kommt. Mehrausgaben beim Winterdienst reichen schon aus», sagt der Präsident der Finanzkommission. im
