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Die Ersatzwahl wird nicht alles ändern

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Die CVP und ihr Grossrat Jean-Pierre Siggen kreuzen die Klingen mit der SP und deren Nationalrat Jean-François Steiert.Rechtsbündnis gegen Linksblock. So könnte die Staatsrats-Ersatzwahl vom 22. September umschrieben werden. Der Sieger aus dem Zweikampf kann mit seinen Verbündeten auf eine Mehrheit in der Kantonsregierung bauen. Erstmals kann sich die Linke Chancen ausrechnen. Entsprechend stilisieren deren Strategen die Wahl zu einer historischen Auseinandersetzung.

Keine «historische» Wahl

Chronisten der beiden grossen Parteien sehen diese «historische Dimension» nüchterner. Historiker Urs Altermatt, Kenner der CVP-Geschichte, stellt fest, dass die Parteienlandschaft im Kanton im Umbruch ist und sich die Politik den Kräfteverhältnissen im Volk annähert. Den ersten Schritt dazu machte die frühere Staatspartei CVP 1981, indem sie auf die absolute Mehrheit verzichtete und sich mit drei Sitzen begnügte. «Doch das Wort ‹historisch› tönt in einer längeren Perspektive fast zu pathetisch.»

Für den ehemaligen Stadtfreiburger SP-Grossrat John Clerc, der sich mit der Geschichte der kantonalen SP beschäftigt hat, reicht es nicht, wenn die Linke diesen Herbst die Mehrheit holt. Die Wahl könne erst als «historisch» bezeichnet werden, wenn diese auch die Gesamterneuerungswahlen des Staatsrats 2016 überstehen würde. «Die Sitze der Linken müssen erst noch verteidigt werden. Da die Bürgerlichen auch 2016 gemeinsam antreten wollen, ist das schwierig.» Andernfalls würdedie links-grüne Mehrheit schonnach zweieinhalb Jahren Geschichte sein.

SP provozierte das Bündnis

Weder die CVP noch die SP haben heute mehr als einen Viertel der Wählerstimmen. Keine der beiden Parteien hätte rechnerisch Anspruch auf eine deutliche Mehrheit. Altermatt gibt allerdings zu bedenken: Die CVP könne sich mit ihren Bündnispartnern aufeine «deutliche bürgerlicheMehrheit im Grossen Rat berufen, welche den Sitz rechnerisch für Mitte-rechts legitimiert». Laut Altermatt hätte die CVP auch den Alleingang wagen können. DerGriff der SP und ihrer Verbündeten nach der Mehrheit hat den bürgerlichen Zusammenschluss erst provoziert.

Als Parteimitglied müsste er ja eigentlich eine links-grüne Mehrheit in der Regierung für erstrebenswert halten, räumt John Clerc ein. Allerdings sei die bürgerliche Dominanz im Kantonsparlament so deutlich, dass das Modell einer «Cohabitation», also unterschiedliche Mehrheiten in Regierung und Parlament, für das SP-geführte Bündnis wenig bringen würde. «Erst, wenn wir beide Mehrheiten hätten, könnten wir die Politik beeinflussen.»

 Bündnis muss nicht halten

Ein linker Wahlsieg würde laut Altermatt erst recht den Schulterschluss der bürgerlichen Parteien verstärken. «Dadurch würde das Zusammenrücken der Mitte-rechts-Parteien auch in den nationalen Wahlen 2015 gefördert.» Er geht davon aus, dass eine stärkere SP auch die Gelüste der kleineren Partner nach Machtteilung verstärken könnte und dass diese der SP Stimmen streitig machen würden.

Für SP-Insider Clerc gilt dies auch umgekehrt. Er hält fest:«So gut ist das Verhältnis unter den bürgerlichen Parteien nun auch wieder nicht. Und ich bin auch nicht sicher, ob ihre Allianz bis 2016 hält.» Inder augenblicklichen Situation wird jede noch so kleine Unstimmigkeit zwischen den grossen und kleinen Parteien der Bündnisse zur Zerreissprobe. Allerdings rechnet Clercdamit, dass die SP es mitihrem Kandidaten Jean-François Steiert schwer habenwird. «Doch ich könnte mich auch täuschen.»

«Das Wort ‹historisch› tönt in einer längeren Perspektive fast zu pathetisch.»

 Urs Altermatt

Historiker

«Die Sitze der Linken müssen erst noch verteidigt werden.»

 John Clerc

Kenner der Freiburger SP-Geschichte

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