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Die erste Volksmotion eingereicht

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Untertitel: Die Jung-Sozialisten machen vom neuen demokratischen Recht Gebrauch

Vier Turnstunden pro Woche für alle Freiburger Schülerinnen und Schüler fordern die Jung-Sozialisten (Juso). Die vierte Stunde könnte allerdings in Form von Skilagern, Schwimmbad-Besuchen usw. kompensiert werden.

Die Volksmotion ist ein neues Volksrecht, das in der Kantonsverfassung verankert ist. 300 Unterschriften sind notwendig, um von diesem Recht Gebrauch machen zu können. Die Juso hat am Freitag 400 Unterschriften abgegeben. Wird eine Motion vom Grossen Rat angenommen, so muss der Staatsrat ihm innerhalb Jahresfrist einen Entwurf für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesrevision unterbreiten. Die Kantonsverfassung ist zwar am 1. Januar 2005 in Kraft getreten, die Juristen streiten sich aber darüber, ob eine Volksmotion eingereicht werden kann, ohne vorher das Reglement des Grossen Rates anzupassen.

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