Autor: ARthur zurkinden
Heute Donnerstag wird der Grosse Rat definitiv entscheiden, ob für eine zweite Fusionswelle im Kanton Freiburg 50 Millionen Franken zur Verfügung stehen sollen, die allein vom Staat getragen werden. So hat das Kantonsparlament am Dienstag entschieden, als es die erste Lesung des Gesetzes über die Förderung der Gemeindefusionen vornahm. Der Staatsrat wollte nur 38 Millionen vorsehen, wobei alle Gemeinden des Kantons davon 30 Prozent hätten übernehmen sollen. 50 Millionen bedeuten auch, dass dieses Gesetz dem obligatorischen Finanzreferendum unterstellt wird. Nach Worten von Staatsrat Pascal Corminboeuf dürfte es somit im Mai 2011 zu einer Volksabstimmung kommen.
Ein Urnengang für jede Fusion
Mit 56 zu 37 Stimmen hat der Grosse Rat entschieden, dass der Fonds zur Förderung nur vom Kanton gespiesen wird. Mit 49 zu 32 hat er sich dagegen ausgesprochen, dass die Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern die Finanzhilfe nur für 10 000 Einwohner erhalten. Die Mehrheit des Rates wollte, dass alle Gemeinden gleich behandelt werden. So hat der Rat auch einen Antrag von Pascal Andrey (CVP, Cerniat) mit 66 zu 16 Stimmen abgelehnt. Er wollte, dass Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern bei einer Fusion gar 300 Franken pro Einwohner erhalten. Und mit 65 zu 11 Stimmen folgte der Rat auch der parlamentarischen Kommission, die will, dass die Fusionsvereinbarungen nicht von der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat, sondern vom Stimmvolk abgesegnet werden müssen. Aufgrund dieser relativ deutlichen Abstimmungsergebnisse kann davon ausgegangen werden, dass der Grosse Rat heute Donnerstag in zweiter Gesetzeslesung keine Kehrtwende machen wird.
Schwieriger Stand für den Staatsrat
Angenommen hat der Rat am Dienstag alle Anträge der parlamentarischen Kommission unter dem Präsidium von André Ackermann (CVP), obwohl sich Staatsrat Pascal Corminboeuf jeweils dagegen wehrte. Bei der ersten Förderungsetappe zwischen 1999 und 2006, als 117 Gemeinden verschwanden, mussten sich die Gemeinden finanziell am Förderungsfonds beteiligen. «Müssen sich die Gemeinden finanziell beteiligen, so fühlen sie sich vermehrt betroffen», verteidigte Corminboeuf die Gemeindebeteiligung. Er wies auf Studien hin, welche diesen Sachverhalt bestätigen. «Wegen unseres damaligen Erfolges kopieren uns andere Kantone. Wir aber wenden uns vom erfolgreichen Freiburger Modell ab», fügte er bei.
Unterstützung erhielt er vor allem aus SP- und FDP-Kreisen. «Die SP hofft, dass viele Gemeinden die Notwendigkeit zu fusionieren erkannt haben. Die Gemeinden haben immer mehr und anspruchsvollere Aufgaben zu erfüllen. Da ist Professionalität gefragt. Grössere Gemeinden haben auch ein höheres Entwicklungspotenzial, besitzen Standortvorteile», plädierte SP-Sprecherin Bernadette Hänni-Fischer für die zweite Fusionswelle mit finanzieller Beteiligung der Gemeinden.
Fusionen bleiben freiwillig
«Die Fusionen bleiben freiwillig. Es kann nicht Ziel der Gemeinden sein, nur Geld abzuholen», unterstützte FDP-Sprecherin Claudia Cotting Staatsrat Corminboeuf. «Die Gemeinden, die ihre Arbeit getan und fusioniert haben, wollen nicht noch einmal in den Förderungsfonds einzahlen», meinte aber ihre Parteikollegin Christiane Feldmann (Murten). «Aufgrund der Sprachgrenze kann Jaun gar nicht fusionieren», verriet Roger Schuwey (SVP), weshalb er gegen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden ist. Kommissionspräsident André Ackermann versteht die 50 Millionen insbesondere als Transfer des Kantons an die Gemeinden, die mit diesen Geldern Investitionen tätigen können. Nach seinen Worten ist die Kommission auch klar der Meinung, dass eine Volksabstimmung über die 50 Millionen gut ist, könne soch so die Bevölkerung dieses Thema der Fusionen breit diskutieren.
