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Die Freiburger FDP sagt drei Mal Ja und zwei Mal Nein zu den nationalen Vorlagen

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Die Freiburger FDP sagt Ja zum Terrorismusgesetz, zum Covid-Gesetz und zum CO2-Gesetz, lehnt aber die beiden Agrar-Initiativen ab.

An der online durchgeführten ausserordentlichen Delegiertenversammlung der Freiburger FDP fasste die Partei am Mittwochabend ihre Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni.

Grossrat und Landwirt Fritz Glauser stellte die Trinkwasserinitiative vor, die verlangt, dass die Landwirtschaft künftig keine Pestizide mehr einsetzt und die Höfe nur betriebseigenes Futter nutzen. «Von dieser Vorlage sind alle Landwirtschaftsbetriebe betroffen, auch die Biobetriebe», sagte Glauser. «Doch Branchen ausserhalb der Landwirtschaft, die Pestizide einsetzen oder das Trinkwasser beeinflussen, sind nicht tangiert.» Die Initiative würde laut Glauser dazu führen, dass mehr Lebensmittel importiert würden und Arbeitsplätze verloren gingen. Die Delegierten der FDP beschlossen mit sehr klarer Mehrheit und diskussionslos die Nein-Parole.

Auch zur Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» sagten die Delegierten Nein. «Sie ist anders konzipiert, hat aber ähnliche Effekte wie die Trinkwasserinitiative», sagte Glauser. «Auch diese Initiative ist zu extrem.»

Drei Mal Ja

Ständerätin Johanna Gapany stellte das Covid-Gesetz vor. Sie erinnerte daran, dass der Bundesrat zu Beginn der Pandemie mit Notrecht regiert habe, dies aber nach sechs Monaten nicht mehr möglich sei. «Darum braucht es diese gesetzliche Grundlage, die auch die finanziellen Hilfen für die Wirtschaft, für Kultur, Sport und Medien ermöglicht.» Zu dieser Vorlage sagten die Delegierten mit grossem Mehr Ja.

Die Waadtländer Nationalrätin Jacqueline de Quattro präsentierte das CO2-Gesetz. «Wer die Umwelt verschmutzt, soll dafür bezahlen»: Das sei das Prinzip dieses Gesetzes. Das Verursacherprinzip sei besser, als wenn neue Steuern oder Verbote eingeführt würden. «Mit diesem Gesetz übernehmen wir Verantwortung und überlassen den Kampf gegen den Klimawandel nicht künftigen Generationen.» Auch zu diesem Gesetz sagte die Freiburger FDP Ja: mit 33 Ja-Stimmen, 7 Nein und 6 Enthaltungen.

Christoph Wieland, Kandidat für das Oberamt im Seebezirk, stellte das Terrorismusgesetz vor: «Damit würden mehr präventive Massnahmen der Polizei möglich.» Die Polizei benötige mehr Ressourcen, um Attentate zu verhindern. Doch er sehe als Schwachpunkt, dass das Gesetz Terrorismus nur sehr schwammig definiere. «Das Gesetz ist nicht mit einer liberalen Gesinnung vereinbar», sagte Wieland. Jacqueline de Quattro widersprach – und es entspann sich die einzige Diskussion des Abends. Am Schluss sagten 36 Delegierte Ja, 12 Nein, und 3 enthielten sich der Stimme.

Ja zum Blue-Factory-Kredit

Am 13. Juni gibt es auch eine kantonale Vorlage: Die Rekapitalisierung der Bluefactory AG. Staatsrat Didier Castella machte Werbung für die Kapitalerhöhung um 25 Millionen durch den Kanton Freiburg: «Das Gelände ist Gold wert, und die Unternehmen stehen Schlange, um sich einzumieten.» Der Kredit sei eine «Investition ohne Risiko». 39 Delegierte sprachen sich für ein Ja aus, 10 waren dagegen, ein Mitglied enthielt sich der Stimme. 

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