Das Sense-Oberland soll künftig noch aus zwei Gemeinden bestehen. Dies hielt der Sensler Oberamtmann Nicolas Bürgisser im Juli 2012 fest, als er die Fusionspläne präsentierte. Mittlerweile hat sich einiges getan: In Giffers, Tentlingen, Rechthalten und St. Silvester soll es im Frühling eine Konsultativabstimmung bezüglich Fusionen geben (siehe Text unten in der Mitte).
Die anderen fünf Gemeinden–Brünisried, Oberschrot, Plaffeien, Plasselb und Zumholz–wollen Ende Jahr an den Gemeindeversammlungen darüber abstimmen lassen, ob die Exekutive die konkreten Fusionsverhandlungen anpacken soll. Damit verbunden ist auch ein Kreditbegehren.
Berater beiziehen
Die Gemeinderäte dieser Gemeinden haben in einer Arbeitsgruppe die Fusion intensiv diskutiert. «Der nächste Schritt ist der Beizug eines externen Berater, der die konkreten Verhandlungen begleitet», sagt Otto Lötscher, Ammann in Plaffeien und Leiter der Arbeitsgruppe. Diese Beratung koste, deshalb das Kreditbegehren.
«Die Höhe des Betrages hängt davon ab, ob wir einen Berater eines privaten Büros wählen oder jemanden vom Gemeindeamt», sagt Otto Lötscher. Die Arbeitsgruppe habe sich bereits mit möglichen Beratern getroffen.
Infoabend in Brünisried
In Brünisried wird nächste Woche ein Informationsabend im Hinblick auf die Gemeindeversammlung stattfinden. «Wir wollen der Bevölkerung aufzeigen, welche Konsequenzen eine Fusion für Brünisried haben würde», sagt Gemeindepräsident Walter Marti. Es sei wichtig, dass die Bürger Informationen erhielten und Fragen stellen könnten, bevor sie über etwas abstimmen.
Der Brünisrieder Gemeinderat möchte fusionieren, so Marti. «Das würde eine Professionalisierung bringen.» Es werde immer schwieriger, Leute zu finden, die sich nebenamtlich im Gemeinderat engagieren. «Auch die Finanzsituation spricht für eine Fusion.»
Obwohl Brünisried momentan mit 87,1 Rappen pro Franken Kantonssteuer den niedrigsten Steuerfuss der fünf Gemeinden hat, sei eine Fusion sinnvoll. «Den Steuerfuss müssen wir so oder so erhöhen», sagt Marti. In vielen Bereichen arbeite Brünisried ausserdem bereits eng mit den Nachbargemeinden zusammen.
«Für Zumholz sehe ich klare Vorteile bei einer Fusion», sagt Gemeindepräsidentin Irene Herzog. «Wir sind die kleinste der fünf Gemeinden, und es wird längerfristig sehr schwierig werden, selbstständig zu bleiben.»
Auch Armin Jungo, Ammann in Oberschrot, steht einer Fusion grundsätzlich positiv gegenüber. «Aber es braucht Zeit, um alles genau abzuklären.»
Hervé Brügger, Ammann in Plasselb, hätte sich eine Fusion aller neun Oberlandgemeinden gewünscht. Trotzdem hat er in der Arbeitsgruppe mitgewirkt und wird die Fusion und das Kreditbegehren an der Gemeindeversammlung traktandieren. «Wir wollen nicht abseitsstehen, sondern mitreden können.» Er hält fest, dass Plasselb bereits in vielen Bereichen mit den Nachbargemeinden zusammenarbeite. «Die Fusion ist ein nächster Schritt.»
Fusion vor 2016
Die Gemeinderäte streben eine Fusion vor dem Jahr 2016 an, um Fusionsbeiträge des Kantons zu erhalten. Für Brügger sind diese Beiträge jedoch zu niedrig (siehe Kasten). Er findet es ungerecht, dass Gemeinden mit vielen Einwohnern mehr Geld bekommen als kleine Gemeinden.
Ob nach Brünisried auch in den anderen Gemeinden Informationsanlässe vor den Gemeindeversammlungen stattfinden werden, ist noch nicht klar. «Möglich wäre ein gemeinsamer Infoabend», sagt Hervé Brügger.
Vierer-Fusion: Konsultativabstimmung soll Weg weisen
B evor die Gemeinderäte von Giffers, Tentlingen, Rechthalten und St. Silvester eine Fusion weiterverfolgen, wollen sie die Meinung der Bevölkerung einholen. Im Frühling soll in allen Gemeinden eine Konsultativabstimmung durchgeführt werden. Das Resultat hat zwar keine verpflichtende Wirkung. Es wird aber massgebend sein dafür, ob die Fusionsverhandlungen in Angriff genommen werden, und wenn ja, welche Gemeinden miteinander verhandeln.
Der Wille der Bevölkerung
«Wenn der Wille der Bevölkerung da ist, werden wir prüfen, was eine Fusion bringen kann», sagt Alexander Kolly, Ammann in St. Silvester. «Der Gemeinderat ist offen für eine Fusion, es ist aber noch zu früh, dazu definitiv Stellung zu nehmen.» Erst müsse die Situation analysiert werden. «Wir könnten sicherlich Synergien nutzen, gerade kleine Gemeinden stossen in gewissen Bereichen an ihre Grenzen», so Kolly. «Die Eigenständigkeit zu verlieren ist aber ein grosser Nachteil.»
Für Othmar Neuhaus, Ammann in Giffers, ist klar: «Die Konsultativabstimmung wird den Weg weisen.» Eine Fusion sei für Giffers nicht notwendig, er stehe ihr aber offen gegenüber. «Gerade mit Tentlingen arbeiten wir so eng zusammen, da ist eine Fusion ein möglicher Schritt.» Neuhaus ist aber überzeugt, dass durch eine Fusion nicht Geld gespart werden kann. «Mehr Professionalität kostet.»
Der Gemeinderat von Tent lingen stehe einer Fusion of fen gegenüber, sagt Gemeindepräsidentin Antje Burri. «Die Komplexität der Dossiers nimmt zu, gleichzeitig wollen immer weniger Leute im Gemeinderat oder in Kommissionen mitarbeiten.» Deshalb wäre eine Professionalisierung sinnvoll. Auch in Tentlingen wird im Frühling eine Konsultativabstimmung stattfinden. «Ich finde es aber wichtig, die Bürger vorher zu informieren, damit sie wissen, worüber sie abstimmen», sagt Burri.
Sonderfall Rechthalten
«Wir sind in einer speziellen Lage», sagt Marcel Kolly, Ammann in Rechthalten. Rechthalten arbeite in vielen Bereichen mit St. Ursen zusammen. «Zum Beispiel haben wir eine gemeinsame Wasserversorgung.» Gleichzeitig bilden Brünisried, Rechthalten und ein Teil von St. Ursen eine Pfarrei. «Und auf der Verkehrsachse befinden wir uns auch zwischen St. Ursen und Brünisried.» Rechthalten arbeite aber auch mit Giffers oder St. Silvester zusammen.
Kolly will sich momentan weder für noch gegen eine Fusion aussprechen. «Die Konsultativabstimmung werden wir aber durchführen.»
Welche Frage an der Abstimmung genau gestellt wird, ist noch nicht klar. Alle Gemeinden werden aber die gleiche Frage stellen. «Und dann ist es möglich, dass bei einzelnen Gemeinden Zusatzfragen hinzukommen», so Kolly.
«Es wird knapp»
Auf die Frage, ob es mit diesem Vorgehen nicht knapp werde, eine allfällige Fusion vor 2016 zu realisieren, um Kantonsgelder zu erhalten, antwortet Antje Burri: «Wir müssten uns auf jeden Fall beeilen.» Und Alexander Kolly hält fest: «Es wird knapp, aber wenn die Bevölkerung dahintersteht, könnte es reichen.» Es mache auch keinen Sinn, etwas zu überstürzen. «Eine Fusion muss von der Bevölkerung getragen werden.» mir
Verfahren: Das Volk hat das letzte Wort
D er Oberamtmann des Sensebezirks, Nicolas Bürgisser, ist erfreut, dass sich bezüglich Fusionen im Sense-Oberland im vergangenen Jahr einiges getan hat. Bei der Präsentation der Fusionspläne im Juli 2012 standen mehrere Gemeindepräsidenten den Fusionen noch sehr skeptisch gegenüber. Zumindest bei den Gemeinden, die sich in einer Fünfer-Fusion zusammenschliessen sollen, hat sich diese Skepsis mehrheitlich gelegt. «Dafür gibt es verschiedene Gründe», sagt Nicolas Bürgisser. Einerseits seien die Fusionsbeiträge, die nur gesprochen werden, wenn die Fusionen vor 2016 realisiert werden, ein Anreiz. «Und viele Gemeinden haben bereits die Feuerwehr oder den Fussballklub zusammen und sehen, dass das gut funktioniert», sagt Bürgisser. «Die alte Skepsis gegenüber dem Nachbarn schwindet langsam.» Dies vor allem bei der jüngeren Generation, bei den älteren sei sie oft noch stärker. «Früher waren die Grenzen halt ultimativer», so Bürgisser.
Konkrete Verhandlungen
Die Gemeinden Brünisried, Oberschrot, Plaffeien, Plasselb und Zumholz wollen nun an den Gemeindeversammlungen ein Kreditbegehren zur Abstimmung bringen, damit sie einen Berater beiziehen können, der die konkreten Fusionsverhandlungen begleitet. Bei diesen Verhandlungen wird es um ganz konkrete Dinge gehen, wie beispielsweise: Wel chen Steuersatz wird die neue Gemeinde haben? Wie hoch werden die Gebühren für Wasser oder Abfall sein? Und auch: Welchen Namen soll die neue Gemeinde tragen?
Nach den Verhandlungen der Gemeinderäte wird das Volk das letzte Wort haben: Die fünf Gemeinden streben die Abstimmung dafür Mitte 2015 an.
Das Volk entscheidet
Vor der Abstimmung gilt es, einen aufwendigen Ablauf einzuhalten: Die Gemeinden erarbeiten die Fusionsvereinbarung, welche beim Amt für Gemeinden eingereicht wird. Es folgt der Antrag beim Staatsrat für die Finanzhilfe; dieser gibt einen provisorischen Betrag bekannt. In der Folge unterzeichnen die Gemeinderäte die Fusionsvereinbarung und veröffentlichen sie im Amtsblatt. Nach einer Informationsveranstaltung für alle betroffenen Bürger stimmt die Bevölkerung an der Urne ab, ob sie der Fusion zustimmen will. Wird die Fusion angenommen, kommt der Antrag nochmals zum Amt für Ge meinden und zum Staatsrat; zuletzt segnet der Grosse Rat die Fusion ab. mir
Zahlen und Fakten
1,1 respektive 1,3 Millionen Franken
Fusionsbeiträge erhalten fusionswillige Gemeinden, die ihre Projekte bis zum 15. Juni 2015 vorlegen und sie bis zum 1. Januar 2017 umsetzen. Die Beiträge werden folgendermassen berechnet: Der Grundbetrag von 200 Franken wird mit der zivilrechtlichen Bevölkerungszahl aus dem Jahr 2010 multipliziert. Er wird ab der dritten Gemeinde für jede zusätzliche Gemeinde um 10 Prozent erhöht. Für die Vierer-Fusion im Sense-Oberland gäbe es so 1,1 Millionen Franken, für die Fünfer-Fusion 1,3 Millionen Franken.mir
