Die ganze Welt in Freiburg versammelt
Ein Freiburger Komitee empfiehlt zweimal ein Nein zum Asyl- und Ausländergesetz
Freiburg ist dank der Universität schon lange ein Ort, an dem die ganze Welt versammelt ist. Dies stellte der Grüne Grossrat Hubert Zurkinden fest, als er am Diens-
tag begründete, weshalb ein Freiburger Komitee das neue Ausländer- und das revidierte Asylgesetz bekämpft.
Von ARTHUR ZURKINDEN
«In der Schweiz ist die ganze Welt versammelt», lautet denn auch das Motto, unter welchem am kommenden Samstag am Weltflüchtlingstag in Bern demonstriert werden soll. Hubert Zurkinden, der als Sprecher der links orientierten Parteien Freiburgs auftrat, kann nicht begreifen, dass Christoph Blocher und auch die künftige Bundesrätin Doris Leuthard dies nicht wahrhaben wollen. «Deshalb propagieren sie zwei Gesetze, die einen Teil der Welt, die die Schweiz ausmacht, ausgrenzen», kritisierte er die Befürworter der neuen Gesetze.
Praktisch nicht mehr möglich,
Asyl zu erhalten
Laut Hubert Zurkinden wird das Asylgesetz dermassen verschärft, dass es praktisch nicht mehr möglich sei, in der Schweiz Asyl zu erhalten. Wer keinen Pass vorweisen könne, soll abgewiesen werden. Dabei sei es gerade für politisch Verfolgte besonders schwierig, zu Ausweispapieren zu gelangen. Die Beschwerdefrist gegen abgelehnte Asylentscheide werde auf fünf Tage verkürzt. Beugehaft werde auch für Minderjährige eingeführt. «Das sind unmenschliche Massnahmen, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben. Das neue Asylgesetz will die Schweiz von jenem Teil der Welt abschotten, in der sich Menschen gezwungen sehen, in die reiche, so genannt humanitäre Schweiz zu fliehen», betonte er.
Gegen 700 000 Menschen
Das neue Ausländergesetz richtet sich laut Hubert Zurkinden gegen 700 000 Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Für sie, die hier auch für unseren Wohlstand arbeiten, den Tourismus, den Reinigungsdienst und das Gesundheitswesen aufrechterhalten, werden die Niederlassung und die Familienzusammenführung erschwert, das Recht auf Ehe eingeschränkt. Für die Tausenden Papierlosen, die bei uns zu Hungerlöhnen arbeiten, gäbe es in der Schweiz keine Zukunftsperspektiven mehr. «Das Ausländergesetz gibt 700 000 Menschen zu verstehen, dass sie nicht hierher, nicht zu unserer Welt gehören», gab er zu bedenken.
Gegen Frauen gerichtet
Giovanna Garghentini Python, Projektleiterin beim Frauenraum, gab zu verstehen, dass man seine Familie, seine Freunde, sein Land nicht mit Herzenslust verlasse. Es seien der Hunger, die Angst, die Gewalt, welche die Menschen zwingen, den Weg ins Exil zu wählen, mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft für sich und ihre Familie. Gerade die zwei Gesetze würden die Frauen aus Nicht- EU-Ländern in die Armut und Illegalität treiben.
Nach ihren Worten erlauben es die zwei Gesetze hoch-qualifizierten Arbeitskräften in die Schweiz einzureisen. Dies treffe jedoch meist nicht für die Frauen zu, da diese grösstenteils aus Ländern stammen, in denen sie nicht gross ausgebildet wurden.
Auch die Familienzusammenführung werde erschwert, und der Zivilstandsbeamte habe das Recht, eine Ehe zu verbieten, bestehe der Verdacht, dass es sich nur um eine Scheinehe handle. «Diese gesetzlichen Bestimmungen öffnen allen rassistischen und sexistischen Vorurteilen Tür und Tor», meinte sie.
Akt der Güte und Liebe
wird zu einem Delikt
Laut der Ingenbohler Schwester Marie-Eugène, welche religiöse Gemeinschaften vertritt, schlägt die Politik einen Weg ein, der in eine falsche Richtung geht und gegen ihre Überzeugungen ist. «Die beiden Gesetze stehen im Widerspruch mit unserem Gewissen und wandeln den Akt der Güte und Liebe in ein Delikt um. Wir wollen eher Gott als den Menschen gehorchen», sagte sie. Auch dürfe das Geld nicht über den Respekt am menschlichen Wesen regieren.
Im Interesse
der Schweizer Wirtschaft
Gemäss Guy Zurkinden, Sekretär des freiburgischen Gewerkschaftsbundes, stehen die zwei Gesetze ganz klar im Interesse der Schweizer Wirtschaft und deshalb der Arbeitgeber. Er befürchtet, dass gewisse Branchen (Bau, Hotellerie, Reinigung) die Papierlosen aus den Nicht-EU-Ländern noch mehr ausbeuten werden. Für ihn ist klar, was die
zwei Gesetze bezwecken: Senkung der Lohnkosten, indem die Konkurrenz unter den Arbeitnehmern verschärft wird und ihre sozialen Errungenschaften angegriffen werden. «Das Ausländergesetz bedroht die Arbeits- und Gehaltsbedingungen aller Angestellten in der Schweiz», hielt der Gewerkschaftsvertreter fest.
Höhepunkt am 9. September
Das Freiburger Komitee «zweimal Nein gegen das Asyl- und Ausländergesetz», dem die Linksparteien, Gewerkschaften, religiöse Gemeinschaften und viele andere Organisationen angehören, will eine breite Kampagne führen. Es nimmt die nationale Demonstration vom kommenden Samstag in Bern (Weltflüchtlingstag) zum Anlass, um die Kampagne zu eröffnen. Deren Höhepunkt im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 24. September soll am Samstag, 9. September, vor der reformierten Kirche in Freiburg stattfinden. Dann will das Komitee mit Umzug, Strassentheater, Filmen, Ständen usw. präsent sein. az
