Die Gemeinde La Folliaz
Lussy und Villarimboud «verheiratet»
Mit 93 zu 2 Stimmen hat der Grosse Rat am Mittwoch der Fusion der Gemeinden Lussy und Villarimboud zugestimmt. Speziell an dieser «Heirat» ist, dass sich zwei Gemeinden gefunden haben, die keine gemeinsamen Grenzen aufweisen.
Schuld an dieser aussergewöhnlichen Fusion ist Villaz-St-Pierre, die Gemeinde, die zwischen Lussy und Villarimboud liegt und die sich geweigert hat, sich am Fusionsverfahren zu beteiligen. Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft hat nach einer ersten Weigerung zwar einen weiteren Versuch unternommen, die drei Gemeinden zusammenzubringen. Die Gemeindeversammlung von Villaz-St-Pierre hat jedoch zweimal Nein zu einer Fusion gesagt. Die Hoffnung, dass es doch noch zu einem Zusammenschluss der drei Gemeinden kommt, ist am Mittwoch im Grossen Rat nicht ganz begraben worden.
Aussergewöhnlich ist ebenfalls der Name der neuen Gemeinde: La Folliaz. Die kantonale Kommission für Orts- und Flurnamen konnte zwar dieser Wahl nicht vollständig zustimmen. Die zuständigen Bundesämter haben jedoch keine besonderen Bemerkungen zum Namen La Folliaz gemacht.
Frist läuft bald ab
870 Einwohner wird La Folliaz aufweisen. Der Staat wird 450 000 Franken als Mitgift beisteuern. Staatsrat Pascal Corminboeuf erinnerte daran, dass die Fristen für das Einreichen von Vereinbarungen bald ablaufen, wollen Gemeinden im Rahmen des Dekretes zur Förderung von Zusammenschlüssen noch von der staatlichen Unterstützung profitieren. Die Vereinbarungen müssen bis Ende Jahr getroffen werden, die Gemeindeversammlungen müssen bis Ende April 2005 die Fusion genehmigt haben.
Kommissionssprecher Jean-François Steiert machte sich Sorgen, wie es mit kleinen und überschuldeten Gemeinden weitergehen soll, die keinen Fusionspartner gefunden haben. Als Beispiel nannte er Chapelle, doch Pascal Corminboeuf gab sich zuversichtlich, dass es in dieser Exklave des Broyebezirks doch noch zu einer Fusion kommt. Der Staatsrat wird demnächst ebenfalls informieren, welche Politik nach Ablauf des Dekrets bezüglich Fusionen verfolgt werden soll.
Öffnung der Pensionskasse
des Staatspersonals
Einstimmig hat der Grosse Rat am Mittwoch der Überweisung eines Postulates der SP-Grossrätin Solange Berset zugestimmt. Sie möchte, dass sich alle vom Staat subventionierten Institutionen der Pensionskasse des Staatspersonals anschliessen können.
Mit dieser Idee tat sich der Grosse Rat nicht schwer. Es gilt aber, die Frage der Staatsgarantie zu lösen. Laut Finanzdirektor Claude Lässer kann es nicht angehen, dass der Staat z. B. die Garantie der Pensionskassen von Gemeinden übernimmt.
Nach Worten von SVP-Sprecher Heinrich Heiter muss die Pensionskasse des Staatspersonals vorerst ihr Problem lösen. Er erinnerte daran, dass der Deckungsgrad auf 81 Prozent zurückgefallen ist, womit sich die Staatsgarantie auf 373 Mio. Franken erhöht hat. Auch CVP-Sprecher Jean-Louis Romanens wünschte eine kontinuierliche Anhebung des Deckungsgrades, bis 100 Prozent erreicht werden, wie dies ebenfalls in einem andern Vorstoss verlangt wird.
François Weissbaum (Öffnung, Freiburg) setzte sich für eine Integration der Pensionskasse der Freiburgischen Elektrizitätswerke (FEW) in jene des Staatspersonals ein. Lässer wies jedoch auf die Absicht der FEW hin, mit den neuenburgischen Werken (Ensa) zu fusionieren.
Mit der Überweisung des Postulates muss der Staatsrat einen Bericht ausarbeiten. Eine Arbeitsgruppe ist bereits daran, nach Lösungen zu suchen. Laut Lässer könnte der Bericht bereits in Form eines Entwurfs für eine Gesetzesrevision präsentiert werden. az
