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«Die Gemeinden können stolz sein»

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Vor zwei Jahren haben die Sensler Gemeinden ein schweizweit einzigartiges Pilotprojekt gestartet. Auf Initiative von Manfred Raemy, Oberamtmann und Präsident der Region Sense, haben sie sich zusammengesetzt, um über das Gebiet aller 17 Gemeinden hinweg gemeinsame Arbeitszonen zu definieren. Eigentlich wären im Bezirk mit rund 38 Hektaren Arbeitszonen genügend Flächen für Industrie und Gewerbe vorhanden, doch oft liegen diese nicht günstig oder sind nicht dann verfügbar, wenn die Nachfrage aktuell ist.

Die Gemeinden erhofften sich davon, als Bezirk attraktiv zu bleiben, sich gegenüber dem Kanton besser behaupten zu können und neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie die bestehenden zu erhalten. Ein Prozess, durch den vorher in der Schweiz noch keine Region von dieser Grösse gegangen ist. Begleitet wurde die Region Sense von der Beratungsfirma Sofies-Emac aus Zürich.

Ein Arbeitszonen-Management

Es ist zwar noch ein langer Weg, bis eine gemeinsame Sensler Arbeitszone Realität ist. Doch zwei Jahre, mehrere Gesprächsrunden und viele Diskussionen nach Projektstart liegen nun die Grundlagen vor, um die Umsetzungsphase einzuläuten. Die Gemeinden haben sich auf ein Arbeitszonen-Management geeinigt. Dieses umfasst zum einen das Monitoring der Arbeitszonen: Wie viele Qua­dratmeter Bauland sind in welcher Gemeinde vorhanden? Was ist erschlossen, und für welche Art von Firmen eignet sich das Gebiet? Diese Daten werden zentral gesammelt. Damit kommt der Bezirk auch einer Vorgabe des Kantons nach, der eine jährlich erstellte Übersicht fordert. Aus den gesammelten Daten will die Region eine Strategie für die künftige wirtschaftliche Entwicklung definieren.

Zweites Element ist die Arbeitszonenbewirtschaftung: Wo sollen neue Arbeitszonen entstehen, und wo kann man im Gegenzug bestehende aufheben? Und als Drittes geht es darum, den regionalen und den kantonalen Richtplan zu koordinieren – ebenfalls eine Vorgabe des Kantons.

Lieber mitgestalten

Simon Ruch, Geschäftsführer der Region Sense, der die Workshops mit Vertretern der Gemeinden und des Kantons als Projektleiter begleitet hat, zieht eine positive Bilanz der geleisteten Arbeit. «Die Gemeinden können mit Recht stolz auf das Erreichte sein.» Denn mit dem heutigen Zwischenstand seien die Sensler anderen Freiburger Regionen einen Schritt voraus: Sie erfüllen die Vorgaben des neuen Raumplanungsgesetzes auf nationaler und kantonaler Ebene. Diese verlangen neuerdings nämlich ein regionales Planen, Bewirtschaften und Weiter­entwickeln der Arbeitszonen. Oder anders ausgedrückt: «Die Schaffung von neuen Arbeitszonen muss künftig regional koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Man muss sich dies als eine Art Bezirkstopf mit Arbeitszonen vorstellen: Zuerst sollen bestehende Arbeitszonen möglichst mobilisiert werden, bevor Neueinzonungen vorgenommen werden», so Ruch. Die Entscheidungshoheit bleibe zwar bei der einzelnen Gemeinde, doch müsse immer die Bezirkssicht im Fokus ­bleiben.

Zentraler Punkt für das Gelingen des Projekts war es, die Einzelinteressen einer Gemeinde zum Wohl des Bezirks zurückzustecken. «Es war ein Prozess mit vielen Diskussionen, bis ein Umdenken stattgefunden hat», sagt Simon Ruch. Den Gemeindevertretern sei angesichts der vielen gesetzlichen Vorgaben für die Schaffung neuer Arbeitszonen klar geworden, dass sie lieber selbst eine Lösung mitgestalten wollen, als vom Kanton eine aufs Auge gedrückt zu bekommen. «Mich hat die gute Diskussionskultur gefreut.» Skeptische Stimmen hätten sich auf eine gute Art mit Befürwortern ausgetauscht, und es habe kein Ausspielen, etwa Oberland gegen Unterland, gegeben. «Wir haben einen gemeinsamen Nenner gefunden und uns auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Diese Entwicklung zu beobachten, war sehr schön.»

Ein Forum …

Jetzt geht es in die nächste Phase: Dieses Arbeitszone-Management soll in die Praxis umgesetzt werden. Um den Austausch zwischen den Gemeinden weiterhin zu gewährleisten, soll ein Forum für Regionalentwicklung gegründet werden. «Wir möchten dafür mit den bisherigen Teams weiterfahren», erklärt Simon Ruch. «In den Workshops wurde so viel über diese sehr komplexe Thematik nachgedacht, diskutiert und gearbeitet – wir wollten die Leute unbedingt im Boot behalten.» Im Herbst soll die erste Sitzung des neuen Forums stattfinden. Dort werden auch die Mitarbeiter der Bauverwaltungen dabei sein, damit die Kontinuität nach dem Legislaturwechsel gewährleistet bleibt.

… und eine neue Stelle

Für die Umsetzung des Arbeitszonen-Managements soll eine neue Stelle geschaffen werden. Wie das Aufgabengebiet dieses «Sensler Arbeitszonen-Managers» genau aussieht, sei heute noch nicht ganz klar, sagt Simon Ruch. Das Jobprofil inklusive Pensum soll aber in den nächsten Monaten genauer definiert werden. Geplant ist, die Stelle im nächsten Jahr zu besetzen. Abhängig ist dies in erster Linie von den Finanzen. «Die Gemeinden haben zwar grundsätzlich ihr Einverständnis gegeben, einen Schritt weiterzugehen», sagt Simon Ruch. Der definitive Entscheid wird jedoch anlässlich der Budgetberatungen im Herbst gefällt.

Experte von Espace Suisse

«Das Projekt hat gute Chancen»

An den Workshops der Region Sense für eine gemeinsame Arbeitszone haben alle 17 Gemeinden mitgemacht. Zudem war ein Vertreter des kantonalen Raumplanungsamts dabei und als externer Experte Samuel Kissling, Leiter Recht beim Schweizer Verband für Raumplanung Espace Suisse.

 

Samuel Kissling, wie einzigartig ist das Projekt der Region Sense im schweizweiten Vergleich?

Eine Arbeitszonenbewirtschaftung oder ein Arbeitszonen-Management, wie es in der Region Sense erarbeitet wurde, ist an sich kein Unikum. Es ist vielmehr ein Auftrag des Bundesrats an die Kantone. Seit der Teilrevision RPG 1 dürfen keine neuen Arbeitszonen eingezont werden, solange kein In­strument vorhanden ist, mit dem die bestehenden Arbeitszonen bewirtschaftet beziehungsweise ein Bedarf für neue Arbeitszonen begründet werden kann. Das Projekt der Region Sense ist sicher vorbildlich und kann eine gewisse Vorreiterrolle einnehmen.

Gibt es ähnliche Projekte in der Schweiz? Was unterscheidet sie vom Sensler Projekt?

Viele Kantone sind daran, die Arbeitszonenbewirtschaftung auf die Beine zu stellen. Der ­Jura hat Pionierarbeit geleistet – dabei ging es vordergründig um die Schaffung neuer Arbeitszonen. Die Region Sense konzentriert sich in erster Linie auf die bestehenden Zonen und sieht auch Umlagerungen bereits bestehender Arbeitszonen vor, und das ist wegweisend.

Wie haben Sie als Aussenstehender die Diskussionen zwischen den Gemeinden erlebt?

Die anfängliche Skepsis und Zurückhaltung wurde im Verlauf der Workshops abgelegt, und die Diskussionen waren sehr konstruktiv. Man hat den Willen zur Zusammenarbeit gespürt.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass das Projekt effektiv umgesetzt werden kann?

Ich sehe gute Chancen, dass das Projekt umgesetzt wird. Der Praxistest steht noch aus. Ein wichtiger Erfolgsfaktor ist, dass die Gemeinden als primär Betroffene von Anfang an einbezogen wurden, sowohl die Verwaltung wie auch die Politik. Zudem waren alle anderen Akteure wie die Region und verschiedene kantonale Ämter beim Erarbeitungsprozess dabei. Die Chancen stehen hoch, wenn das Projekt von all diesen Akteuren weiterhin gemeinsam getragen wird und der Kanton und die Region eine Steuerungsfunktion einnehmen. Vorerst steht die Überarbeitung des regionalen Richtplans an. Das ist ein erster wichtiger Schritt.

 

Gibt es eher juristische Hürden, oder worin sehen Sie das grösste Hindernis?

Juristisch ist das Projekt durchführbar. Das grösste Hindernis sehe ich beim Vollzug beziehungsweise beim Willen des Gemeinwesens, das Projekt weiterhin gemeinsam zu tragen. Wenn es hier Meinungswechsel oder personelle Änderungen gibt, kann es schwierig werden. Zudem greift das Projekt ins Grundeigentum ein. Gewisse Grundstücke verlieren unter Umständen ihre Zonenzuweisung. Der damit einhergehende Wertverlust kann beim Grundeigentümer zu Unverständnis und schliesslich zu Rechtsstreitigkeiten führen. In der Raumplanung gibt es immer Gewinner und Verlierer – das muss man sich bewusst sein und deshalb auch die Grundeigentümer frühzeitig einbinden und informieren. Zudem muss man sich Gedanken zu einem fairen Ausgleich machen.

im

 

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