Das Freiburger Kantonsgericht ist jedes Jahr mit mehr Arbeit konfrontiert. Dieser Trend hat sich auch im letzten Jahr fortgesetzt, geht aus dem Tätigkeitsbericht 2012 hervor. Wie das Gericht schreibt, haben alle drei Abteilungen eine Zunahme der eingegangenen Fälle verzeichnet: plus zehn Dossiers in der zivilrechtlichen Abteilung, plus 24 Dossiers in der strafrechtlichen und plus 138 Dossiers in der verwaltungsrechtlichen Abteilung.

Diese Steigerung liegt in der Tendenz der letzten Jahre, wobei aufgrund verschiedener Faktoren die Zahlen schwer vergleichbar sind. Adrian Urwyler, Präsident des Kantonsgerichts, erwähnt, dass im Zivilbereich 2011 mit einer neuen Prozessordnung und einem neuen Zivilgesetz viel geändert hat. Vermehrt sind Kompetenzen von den Bezirksgerichten zum Kantonsgericht übergegangen. Für den Anstieg der Fälle bei den Strafsachen hat Urwyler keine richtige Erklärung, weil diese schweizweit zurückgegangen sind. «Wir haben viel mehr Berufungen als noch vor zwei Jahren», so Urwyler.

 Konjunktur und Bauboom

Im Administrativrecht sieht Christian Pfammatter, Gerichtspräsident 2012, zwei Hauptgründe für die Zunahme der Dossiers: die Konjunktur für den Bereich der Sozialversicherungen und die Behandlung von Einsprachen gegen die immer zahlreicher werdenden Baugesuche.

Trotzdem zeigten sich Pfammatter und Urwyler an einer Pressekonferenz gestern zufrieden über die Erledigung der Dossiers. In der verwaltungsrechtlichen Abteilung seien 117 Fälle liquidiert worden. Die hängigen Fälle machten rund ein Jahr Arbeit aus, so Pfammatter. Das sei ein Fortschritt, Ziel aber sei eine Reduktion auf sechs Monate.

Keine Expertenhilfe mehr

Geholfen hätten, so Pfammatter, die Experten-Beisitzer am Steuer- und am Sozialversicherungsgerichtshof. Dies entsprach aber einer Sondermassnahme, die 2013 nicht mehr greift. Im Ersten Zivilgerichtshof habe sich die Erledigung der Fälle um 80 Prozent erhöht, so Urwyler, am Zweiten Hof würden 90 Prozent innert sechs Monaten erledigt. «Es gibt aber einen Zielkonflikt zwischen Qualität und Quantität. Bei einer starken Erhöhung der Fälle leidet die Qualität.» Er präzisierte, dass nicht die Urteile qualitativ litten. Pfammatter ergänzte, dass man Urteile etwas weniger detailliert begründe. Der Präsident 2012 hielt aber fest, die Ergebnisse des Gerichts für letztes Jahr seien gut.

 Er wies auch darauf hin, dass 2012 mit der Reorganisation des Gerichts und der Integration der beiden Standorte Freiburg und Givisiez viel Arbeit geleistet worden sei. Dazu gab sich das Gericht zwei neue Reglemente: eines über die Information der Öffentlichkeit sowie ein anderes über die Organisation und die Arbeitsweise.