Ihre zentrale Aufgabe sei eine Stärkung der Position des Bürgers gegenüber dem Staat. Dies sagten die Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz gestern vor den Medien. Dabei werde immer wieder zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an Information und demjenigen des Einzelnen an Anonymität abgewogen, betonte Annette Zunzer Raemy, die für Transparenz zuständig ist.
Sie will Bürgern, aber auch Anwälten und Journalisten den Zugang zu staatlichen Dokumenten ermöglichen. Auch dann, wenn die betroffene Behörde sich damit schwertut. 2012 habe sie 49 Zugangsgesuche erhalten. In 39 Fällen erhielten die Bürger volle Einsicht, in dreien eine teilweise. Fazit: «Ich sehe, das Prinzip fasst Fuss bei den staatlichen Organen.» In fünf Fällen wurde der Zugang verweigert, zum Teil, weil das private Interesse überwog. Die anfängliche Befürchtung, die Einführung des Zugangsrechts führe zu massiver Mehrarbeit, habe sich nicht bestätigt. Schlichten sei eine ihrer zentralen Aufgaben, so Zunzer. Wenn Bürger von Behörden nicht die gewünschten Informationen erhalten, vermittle sie und verfasse bei Bedarf eine Empfehlung. Das betroffene Amt entscheide, was damit geschieht. Der Bericht Annoni (FN von gestern) habe sich als besonders schwieriger Schlichtungsfall erwiesen (Kasten).
Einblicke ins Privatleben
Wichtig für beide Beauftragte ist die Koordination ihrer Arbeit. Die neue Datenschutzbeauftragte, Alice Reichmuth Pfammatter, äusserte ihre Sorge über die Verbreitung von elektronischen Bildern und den nachlässigen Umgang der Bevölkerung mit ihnen. Mit dieser Problematik sei sie immer wieder konfrontiert gewesen. Seit Anfang 2012 befasse sich ihr Büro auch mit dem breiten Feld der Videoüberwachung, was einiges an Arbeit bereite. Total behandelte ihr Büro 28 Anmeldungen, davon waren 21 Anlagen mit Aufzeichnung. 15 Stellungnahmen waren positiv, einmal lehnte das Büro das Gesuch ab, fünf Anfragen sind noch hängig. Das Verfahren wurde nach den ersten Erfahrungen leicht angepasst.
Ein ähnliches Arbeitsfeld ist die Beobachtung von Webcams, notabene nur jenen, die den öffentlichen Raum überblicken. Insgesamt befasste sich Reichmuths Büro mit 282 Dossiers aus vielen Bereichen, was einem leichten Anstieg gegenüber 2012 entspricht.
Zum Fall
Ein Musterbeispiel für Interessenkonflikte
Datenschutz und Transparenz widersprechen sich auf den ersten Blick. Dass beide Aufgaben unter einem Dach organisiert sind, ist eine Freiburger Eigenheit. Der interne Bericht über die Vorgänge im Amt für den Arbeitsmarkt aus dem Jahr 2011 sei ein typischer Fall, sagte Annette Zunzer. Auffällig sind die vielen geschwärzten Passagen. Er sei kompliziert, viele Drittpersonen seien betroffen, auf deren Persönlichkeitsschutz man habe achten müssen. Medien hatten beantragt, den Bericht im Detail einsehen zu können. Es habe viele Sitzungen gegeben. Seite um Seite sei man durchgegangen, um heikle Aussagen zu entdecken und einschwärzen zu können. Das Problem sei, dass der Bericht einseitig verfasst worden sei, so Zunzer. Das habe dazu geführt, dass kritische Aussagen unwidersprochen blieben und für die Veröffentlichung unleserlich gemacht werden mussten.fca
