«Die Hölle ist voll von guten Absichten»
Finanzdirektor Urs Schwaller wenig begeistert von verlangter Revision des Finanzhaushalts-Gesetzes
Die Sparanstrengungen des Kantons müssen fortgesetzt werden, um die Staatsschuld zu senken. Dies soll aber nicht mit drastischen Massnahmen erreicht werden. So lautete der Grundton, der am Mittwoch im Grossen Rat vorherrschte.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Gleich zwei Motionen standen zum Abschluss der März-Session des Grossen Rates auf der Traktandenliste, die eine weitere Sanierung der Staatsfinanzen zum Inhalt hatten. Denis Boivin (FDP, Freiburg) und Alex Glardon (CVP, Cugy) forderten mit ihrem Vorstoss eine Herabsetzung der gesetzlichen Defizitgrenze, während die Düdinger CVP-Grossräte Armin Haymoz und Markus Bapst den Staatsrat zwingen wollten, Massnahmen vorzulegen, damit im Jahre 2007 ein ausgeglichener Staatsvoranschlag präsentiert werden kann. Mit 60 zu 56 Stimmen wurde die erste Motion angenommen, mit 69 zu 39 Stimmen bei 8 Enthaltungen wurde die zweite abgelehnt. Der Staatsrat hatte dem Grossen Rat beide Motionen zur Ablehnung empfohlen.
Finanzdirektor Urs Schwaller wehrte sich nicht zuletzt gegen die Überweisung der Motionen, weil die neue Verfassung ein ausgeglichenes Staatsbudget vorschreibt. Allerdings sind konjunkturbedingte Ausnahmen erlaubt.
Und die neue Verfassung?
Alex Glardon gab aber zu verstehen, dass die neue Verfassung womöglich erst im Jahre 2009 zum Tragen komme, sofern das Volk überhaupt Ja sage. Zudem könne der Verfassungstext grosszügig ausgelegt werden. Er wies darauf hin, dass der Staat heute fünf Prozent der Steuereinnahmen für den Schuldendienst einsetzen müsse. Er rechnete vor, dass mit einer Defizitgrenze von zwei Prozent der Staat zwischen 1997 und 2002 rund 80 Mio. Franken hätte einsparen müssen.
Wird die Defizitgrenze gesenkt, so kann laut Denis Boivin der Staatsrat die Wahl selber treffen, wo gekürzt werden soll. «Er kennt den Staatsapparat besser», hielt er fest. «Es ist an der Zeit, ausgeglichene Voranschläge zu präsentieren. Wir haben kein Recht, die Staatsschuld zu erhöhen. Die künftige Generation wird es uns danken», meinte CVP-Sprecher Jean-Louis Romanens.
Verantwortungslos
Anders sah es Hubert Zurkinden (SP, Freiburg). Seiner Ansicht nach darf sich der Staat verschulden, wenn dafür die Aktiven höher sind. «Es ist verantwortungslos, den Spielraum des Staates immer mehr einzuengen», hielt er fest. Ausgaben in die Bildung, in den öffentlichen Verkehr usw. sind seiner Ansicht nach nachhaltige Investitionen, welche die künftigen Generationen nicht belasten, im Gegenteil, welche ihnen künftige Kosten ersparen.
Auch laut CSP-Sprecher Hans-Rudolf Beyeler muss der Staat einen Spielraum besitzen. «Der Staat muss sich antizyklisch verhalten können», hielt er fest. Gemäss SP-Sprecherin Solange Berset besitzt Freiburg über genügend wirksame Finanzinstrumente, wie die positiven Staatsrechnungen zeigen. «Der Grosse Rat kann ja die Staatsvoranschläge reduzieren, wie er dies für das Jahr 2004 getan hat», schlug sie vor.
Für gezielte Sparmassnahmen
Armin Haymoz und Markus Bapst wollten aber mit ihrer Motion verhindern, dass im letzten Moment gestrichen wird, wenn das Budget präsentiert wird. «Ein ausgeglichenes Budget kommt nicht plötzlich wie ein Wunder. Wir müssen Aufgabe um Aufgabe analysieren», betonte Haymoz, als er seine Motion verteidigte. Er wollte, dass der Staatsrat Massnahmen aufzeigt und diese im Grossen Rat diskutiert werden.
Bapst seinerseits erinnerte an die hohe Steuerlast, die Freiburg kennt, um zu begründen, dass noch ungenügend getan wird. Er gab sich überzeugt, dass die Strukturen noch verbessert werden können. Er rief deshalb den Grossen Rat auf, «den steinigen Weg gezielter Sparmassnahmen zu beschreiten».
Sparen hat nicht nur Vorteile
Die Motion Haymoz/Bapst war aber im Rat sehr umstritten. Laut SP-Sprecherin Ursula Krattinger hätte ein Ja zur Motion zur Folge, dass der Staat nur noch ein Ziel verfolgen könnte: «Sparen, sparen und nochmals sparen.» Ihrer Ansicht nach hat das Sparen nicht nur Vorteile. Sie wunderte sich auch, dass diese Motion aus Kreisen stammt, die vorgeben, sich für die Bildung, die Familie, die Erhaltung der Bezirksspitäler usw. einsetzen zu wollen.
Gar die FDP sprach sich gegen die Motion aus. Laut Claude Masset sind die anvisierten Massnahmen (Verzicht auf gewisse staatliche Leistungen, Überprüfung gewisser Aufgaben, Reorganisation der Verwaltung, neue Aufgabenteilung, interkantonale Zusammenarbeit) nicht neu, sondern im Regierungsprogramm vorgesehen.
Die guten Absichten …
Dies konnte Urs Schwaller nur bestätigen. Er zeigte sich erstaunt über die Tatsache, dass der Grosse Rat die freiburgische Gesetzgebung zu einer «ständigen Baustelle» machen will, indem Gesetze revidiert werden sollen, Berichte verlangt werden usw. «Wenn man nichts entscheiden will, so setzt man eine Kommission ein, arbeitet eine Studie aus und schickt sie in die Vernehmlassung», gab er zu bedenken. «Die Hölle ist voll von guten Absichten», fügte er bei. Dennoch betonte er, dass die Sanierung der Staatsfinanzen fortgesetzt werden müsse, will Freiburg die Steuerlast für natürliche Personen weiter senken.
Öffnungszeiten-Debatte vertagt
Der Grosse Rat hat am Mittwoch nicht über die Öffnungszeiten der Shops und Kioske diskutiert. Die Grossräte Armin Haymoz und Markus Ith (FDP, Murten) haben ihre Motion zurückgezogen.
Der Rückzug erfolgte, weil der Staatsrat in seiner Antwort auf die Motion versprochen hat, vermutlich schon in der Juni-Session eine Revision des Gesetzes über die Ausübung des Handels vorzulegen. Und diese Revision sieht vor, dass die Shops und die Kioske von Montag bis Samstag bis 21 Uhr geöffnet bleiben können. Ihre Verkaufsfläche darf allerdings nicht mehr als 100 m2 betragen, und der Verkauf von alkoholischen Getränken soll untersagt bleiben.
Zufrieden mit Staatsrat
Haymoz äusserte sich zufrieden über den Gegenvorschlag des Staatsrates. Zufrieden vor allem, weil die Freiburger Regierung anerkenne, dass sich die Gewohnheiten der Konsumenten gewandelt haben und ein Bedürfnis für Geschäfte mit nächtlichen Öffnungszeiten bestehe. Er vertraut nun dem Staatsrat, dass dieser dem Grossen Rat im Juni eine Gesetzesrevision unterbreitet.
In ihrer Motion hatten die beiden Grossräte ähnliche Öffnungszeiten verlangt, doch war unklar, ob diese auch für andere Geschäfte gelten sollen und ob die Gemeinden die Erlaubnis für Abendverkäufe erteilen können.
SP will intervenieren
Die SP begrüsst in einer Mitteilung den Rückzug der Motion. Sie gibt aber zu verstehen, dass sie jegliche neue Lösungen ablehnen werde, welche dem Verkaufspersonal nicht würdige Arbeitsbedingungen garantieren. Sie denkt dabei an einen Gesamtarbeitsvertrag, der ein Minimalgehalt von monatlich 3300 Franken für das Personal ohne Lehre, einen generellen 13. Monatslohn, eine fünfte Ferienwoche ab dem 50. Altersjahr oder eine 42-Stunden-Woche vorsieht, wie dies z. B. im Kanton St. Gallen der Fall sei.
Die SP streitet
