Die jungen Linken sehen ihre Initiative für Gratis-ÖV gefährdet

Trotz der Verschärfung zahlreicher Bestimmungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie erlaubt der Staatsrat das Weiterführen der meisten politischen Aktivitäten. So auch das Unterschriftensammeln für Initiativen oder Referenden.

Gar nicht erfreut darüber sind die Juso, die Jungen Grünen, die Jungkommunisten und die Jungpartei JSOL. Sie hatten unter der Federführung der Juso und auch mit Unterstützung derer Mutterpartei eine Initiative für einen Gratis-ÖV im Kanton Freiburg lanciert. «Die zwei ersten Monate geschahen unter schwierigen Verhältnissen. Aber weiterhin Unterschriften zu sammeln, wo die Bevölkerung aufgerufen ist, ausser für wichtige Bedürfnisse zu Hause zu bleiben, wo alle Anlässe abgesagt oder eingeschränkt und die öffentlichen Gaststätten geschlossen sind, wird eine unmögliche Mission», schreibt das Initiativkomitee. Es stehe vor einem Dilemma: zum Schutz der Bevölkerung eine Initiative fallen zu lassen, in die viel Arbeit investiert wurde, oder trotz der Gefahr für ein demokratisches Grundrecht weiterkämpfen?

Das Initiativkomitee wiederholt deshalb den Aufruf an den Staatsrat, die Frist von drei Monaten vorerst auszusetzen.

In einer Mitteilung hat auch die Freiburger FDP zu den vom Staatsrat verordneten Massnahmen Stellung genommen. Allgemein begrüsst sie die Entscheide, die durch die gesundheitspolitische Lage notwendig wurden. Die FDP ist zufrieden, dass die Läden offen bleiben können und so eine gewisse wirtschaftliche Aktivität aufrechterhalten bleibt. Die Schliessung von Gaststätten und Freizeitbetrieben bedauert die Partei; sie wünscht sich schnelle wirtschaftliche Hilfe. Es sollen auch dauerhafte Lösungen gesucht werden, falls dies nicht die letzte Welle sein sollte.

Auswirkungen minimieren

Auch die CVP begrüsst die Massnahmen und zeigt sich gleichzeitig alarmiert über mögliche Folgen für den Stellenmarkt und die KMU. Der Staatsrat muss gemäss der CVP alles Mögliche unternehmen, um die Auswirkungen auf die Firmen und die Arbeitnehmer zu minimieren.