Die Juni-Session hat es in sich
Grosser Rat stellt wichtige Weichen für Freiburgs Zukunft
Der Grosse Rat wird in der heute beginnenden Juni-Session seiner Rolle als Gesetzgeber völlig gerecht: Nicht weniger als sieben Gesetzesentwürfe hat er zu behandeln. Zudem kann er auch Ja zum Bau der Poyabrücke sagen.
Von ARTHUR ZURKINDEN
An wichtigen Traktanden, welche die Zukunft des Kantons Freiburg mitprägen werden, fehlt es in der Juni-Session wahrlich nicht. So kann der Grosse Rat einem Verpflichtungskredit von 58 Millionen Franken für den Bau der Poyabrücke und des Poyatunnels sowie für die Erweiterung der Murtenstrasse auf vier Spuren in Freiburg und Granges-Paccot zustimmen. Die Vorlage wird dem Freiburger Stimmvolk am 24. September unterbreitet. Ein Nein des Kantonsparlamentes ist kaum zu erwarten, zumal die parlamentarische Kommission dem Grossen Rat den Kredit einstimmig zur Annahme empfiehlt.
Ein Freiburger Spitalnetz
Viel Brisanz enthält der Entwurf des Gesetzes über das Freiburger Spitalnetz. Dessen Ziel ist es, die bestehenden öffentlichen Spitaleinrichtungen mit Ausnahme des Psychiatrischen Spitals Marsens im Freiburger Spitalnetz (FSN) zusammenzufassen. So sollen die öffentlichen Spitäler im Kanton einem einzigen Rechtsgebilde unterstellt und vernetzt werden.
Umstrittene Übernahme
der Bezirksspitäler
Laut Gesundheitsdirektorin Ruth Lüthi soll dank der systematischen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Spitälern eine qualitativ hoch stehende und bürgernahe Spitalmedizin gewährleistet und eine optimale Patientenbetreuung sichergestellt werden. Oberste Organe des FSN sind Verwaltungsrat, Direktion und Rechnungsprüfungsorgan.
Das Gesetz sieht vor, dass das FSN auch das Spitalvermögen der Gemeindeverbände übernimmt. Laut Artikel 54 des Entwurfs gibt die Übernahme der Vermögenswerte durch das FSN keinen Anspruch auf besondere Vergütungen oder Entschädigungen. Es übernimmt weder die Schulden der Mitgliedgemeinden der Gemeindeverbände noch diejenigen der Gemeindeverbände, die Bezirksspitäler führen.
12 Millionen für Gemeinden?
Die parlamentarische Kommission will aber, dass die Bezirke eine Entschädigung von 12 Millionen Franken erhalten. Die Aufteilung der Gelder soll im Verhältnis zu den Investitionskosten pro Einwohner seit dem 1. Januar 1996 erfolgen. Die Gemeindeverbände haben dann die Pflicht, den Betrag der Entschädigung unter den Gemeinden zu verteilen.
Die Kommission schlägt auch vor, dass ein oder mehrere Ärztekollegien geschaffen werden, deren Hauptauftrag darin bestünde, für einen guten Betrieb, einen guten Zusammenhalt und die Entwicklung verschiedener medizinischer Disziplinen zu sorgen.
Ein kantonales
Landwirtschaftsgesetz
Bereits heute wird der Grosse Rat die Debatte über ein neues kantonales Landwirtschaftsgesetz aufnehmen. Sein Hauptzweck ist es, die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, zu gewährleisten. Es soll auch beitragen, dass Natur, Landschaft und Umwelt erhalten und die Existenzbedingungen der landwirtschaftlichen Bevölkerung verbessert werden.
Die parlamentarische Kommission verlangt, dass der Staat für diese Aufgaben die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellt. Er soll insbesondere als Finanzhilfe jährlich einen Pauschalbetrag gewähren.
Gleichzeitig wird der Grosse Rat auch das Gesetz über das Landwirtschaftliche Institut des Kantons Freiburg ändern.
Nur sieben Friedensgerichtskreise?
In der Juni-Session wird auch das Gesetz über die Gerichtsorganisation (Friedensgerichte) revidiert. Laut Entwurf sollen die Friedensgerichte durch die Anstellung von Personen mit juristischer Ausbildung professionalisiert und die Friedensgerichtskreise von heute 29 auf 8 reduziert werden. Die parlamentarische Kommission wird den Antrag stellen, die Zahl auf 7 zu reduzieren und den Saanebezirk nicht in zwei Kreise aufzuteilen.
Keine Gemeindepolizei?
Auf der Traktandenliste steht weiter ein Gesetzesentwurf über die Gemeindepolizei. Wie bereits früher berichtet, hat die parlamentarische Kommission mit 10 zu einer Stimme beschlossen, nicht auf diesen Entwurf einzutreten. Die Chancen sind demnach gross, dass der Grosse Rat dem Antrag der Kommission folgen wird.
Ein Gesetz zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft, ein Gross-ratsgesetz (vgl. FN vom 17. Juni) sowie die zweite Lesung des Gesetzes über die Spielapparate figurieren ebenfalls auf dem Programm der Juni-Session, die mit zwei Abendsitzungen am 26. und 27. Juni zu Ende gehen wird.
