SP-Grossrat und Fraktionschef Pierre Mauron hat seinen Militärdienst in Bulle absolviert. Dies erzählte er den Parteimitgliedern am Donnerstagabend in Corpataux. Es ging um die Parolenfassung zur Initiative für die Abschaffung der Wehrpflicht. Wie viele Männer in der Runde wisse er, wovon er spreche, wenn es um die Armee gehe.
Er sprach einleitend für und wider die Vorlage. Er betonte, dass ein Ja zur Vorlage auch ein Ja zum Fortbestand der Armee sei. Es gebe heute keine militärische Bedrohung. «Ein Zwang ist eine Einschränkung der Freiheit und muss einem übergeordneten Zweck dienen.» Und dieser fehle. Auf der anderen Seite stehen laut Mauron für die Wehrpflichtigen eine Verspätung in der beruflichen Entwicklung, gesundheitliche Probleme und wirtschaftliche Schäden. Die Schweiz brauche professionelle und gut bezahlte Soldaten. Eine Freiwilligenmiliz könne dies gewährleisten. Die Partei folgte Mauron bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme.
SP-Vizepräsident Olivier Flechtner warb für die Annahme des Epidemiegesetzes. Die Zustimmung war einstimmig bei zwei Enthaltungen. Die Ausbreitung der Vogelgrippe und anderer ansteckender Krankheiten habe Handlungsbedarf aufgezeigt, sagte Flechtner. Massnahmen könnten nicht schnell genug ergriffen werden, zumal heute jeder Kanton seine eigene Strategie und seine eigenen Prozesse habe. Diese würde das neue Gesetz auf Bundesebene harmonisieren. Nur wer wirklich eine Gefährdung für Dritte darstelle, müsse sich in Zukunft impfen lassen. Das aktuelle Gesetz kenne ein bedingungsloses Impfobligatorium.
Nein zu 24-Stunden-Shops
Nationalrätin Valérie Piller Carrard argumentierte, dass bei einem Entgegenkommen gegenüber den Tankstellenshops ein Dammbruch drohe, der den Angestellten im Detailhandel schaden würde. Sie sprach von einer Salamitaktik der Befürworter, die verschiedene weiterführende Vorlagen im Köcher hätten. Die SP-Mitglieder lehnten die Revision des Arbeitsgesetzes einstimmig bei einer Enthaltung ab. fca
