Die Kantone haben auch im vergangenen Jahr deutlich mehr eingenommen, als sie eigentlich budgetiert hatten. Avenir Suisse bringt Steuerrückvergütungen ins Spiel.
Im Frühling stehen viele kantonale Finanzdirektoren und Finanzdirektorinnen vor einer grossen kommunikativen Herausforderung: Sie müssen satte Gewinne verkünden. Dabei haben sie noch bei der Budgetierung mit ebensolch deutlichen Minus gerechnet.
Das Extrembeispiel in diesem Jahr ist Genf. Angesagt: ein Minus von 476 Millionen Franken. Gemacht: ein Gewinn von rund 1,4 Milliarden Franken. Differenz: knapp 1900 Millionen Franken. Das ist mehr, als andere Kantone gesamthaft einnehmen. Beim Differenzler-Jassen würde man von einem kompletten Debakel sprechen.
Doch auch anderswo sind die Differenzen gross. Und vielerorts schliessen die Rechnungen deutlich besser ab, als es die Budgetierung vermuten liess. Noch sind nicht alle Rechnungen präsentiert, aber bis auf wenige Ausnahmen sind die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung gross. Böswilligkeit will Lukas Rühli von Avenir Suisse den Kantonen nicht unterstellen, «es ist aber sicher so, dass sie in der Tendenz zu vorsichtig rechnen.»
Der Lösungsansatz von Avenir Suisse wären hier Steuerrückvergütungen. Macht ein Kanton einen ungeplanten grossen Überschuss und hat eine tiefe Verschuldungsquote, dann soll der Gewinn an die Steuerzahlenden zurückfliessen. Das etwa über einen Abzug bei der definitiven Steuerrechnung.
Gratis-ÖV für Jugendliche
Im Falle von Genf käme die Bevölkerung nicht in den Genuss einer solchen Rückvergütung: Der Kanton ist immer noch hoch verschuldet. Trotzdem will er den nun vermeldeten Gewinn nicht nur in den Schuldenabbau stecken. Die Genfer Regierung will unter anderem die Pensionskasse ausfinanzieren und den öffentlichen Verkehr für Personen bis zu 25 Jahren auf Kantonsgrund gratis anbieten.
Bei der liberalen Denkfabrik sträuben sich ob solchen Forderungen die Nackenhaare. «Leistungen wie Gratis-ÖV anzubieten, bloss weil man jetzt zufällig einen Überschuss erzielt hat, ist nicht sinnvoll», sagt Rühli. Entscheidend sei die Frage: «Sind diese Leistungen im öffentlichen Interesse und ihre Kosten wert?»
Komme die Politik zum Schluss, dass man tatsächlich einen Gratis-ÖV für Junge wolle, dann gehöre der ordentlich finanziert in ein Budget. Kurzum: Gratis Bus, Tram und Zug müssten dann mit regulären Steuergeldern finanziert werden. «Und diese Debatte würde komplett anders geführt werden, als wenn man jetzt einen einmaligen Überschuss einfach so verpulvert», ist Rühli überzeugt.
Grosse Gewinne – auch ohne Gelder der Nationalbank
In den letzten Jahren fiel die Diskrepanz zwischen angesagten Budgets und ausgewiesenen Rechnungen teils absurd hoch aus. 2021 verrechneten sich die Kantone gesamthaft um über 8 Milliarden Franken, um die sie besser abgeschlossen haben. 2022 waren es 7,7 Milliarden. Für das vergangene Jahr werde es nicht mehr so extrem, so Rühli. Einige Kantone, etwa St. Gallen und Baselland, haben sogar leicht schlechter abgeschnitten als budgetiert. Trotzdem: Es wird immer noch um Fehlkalkulationen im Milliardenbereich gehen.
Gleichzeitig ist es das erste Jahr seit längerer Zeit ohne Ausschüttungen der Nationalbank. Viele Kantone hatten noch mit Geldern aus einem allfälligen SNB-Gewinn gerechnet – gesamthaft in der Höhe von rund 1,8 Milliarden. Rühli findet es «erstaunlich», dass die fehlenden Ausschüttungen keinen grösseren Einfluss auf das Gesamtergebnis haben: «Wären die Gelder wie budgetiert geflossen, sähen wir auch 2023 wieder eine enorme Abweichung.»
Das könnte dazu verleiten, zu sagen, die Kantone bräuchten diese Nationalbankgelder gar nicht und der Verteilschlüssel könnte angepasst werden: Der Ausschüttungstopf geht zu zwei Drittel an die Kantone, der Rest geht an den Bund. In der Bundeskasse sieht es deutlich weniger rosig aus: In den nächsten Jahren drohen ohne kräftige Sparprogramme tiefrote Zahlen.
Rühli kann diese Forderung nachvollziehen, warnt jedoch generell davor, sich fiskalpolitisch von SNB-Geldern abhängig zu machen. Das laufe der Unabhängigkeit der Nationalbank zuwider. Zudem seien die Ausschüttungsbeträge an viele Unsicherheitsfaktoren geknüpft, sodass eine treffgenaue Budgetierung schwierig sei.
Kantone haben einfacheren Spielraum
Aber der Avenir-Suisse-Ökonom sieht durchaus Spielraum für den Bund. Zum Beispiel liege bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen einiges im Argen. Er nennt unter anderem den Bereich Bahninfrastruktur, für deren Finanzierung der Bund bis in die hintersten Ecken allein verantwortlich sei. «Der Bund finanziert so unrentable Strecken, die sich ein Standortkanton, müsste er selbst dafür aufkommen, niemals leisten würde», so Rühli.
Die Tendenz bei der Aufgabenteilung gehe aber in die andere Richtung: Die teils solid finanzgepolsterten Kantone würden Aufgaben zum klammeren Bund abschieben. Etwa die Kita-Finanzierung oder die Prämienverbilligung. Rühli dazu: «Die Kantone klagen oft, sie könnten sich dies oder jenes nicht leisten.»
Das sei aber kein valides Argument: «Erstens zeigen die Jahresabschlüsse, dass sie es sich durchaus leisten könnten, zweitens sollte die Frage, wer sich was leisten kann, nicht ausschlaggebend für die Festlegung der Aufgabenteilung sein.» Die Kantone könnten bei Bedarf relativ leicht die Steuern erhöhen. Deutlich schwieriger sei das schon für den Bund, wo dies teils nur über eine Verfassungsänderung möglich sei.
Die Kantone werden sich trotzdem mit Händen und Füssen gegen zusätzliche Aufgaben wehren, weiss auch Rühli. Und so bleibt es an vielen Finanzdirektoren wohl auch in den kommenden Jahren, einen satten ausserplanmässigen Gewinn auszuweisen. Es gibt unangenehmere Aufgaben.
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