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«Die Lage bleibt besorgniserregend»

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Nach den Eröffnungsreden des Präsidenten des Freiburger Gemeindeverbandes (FGV) Dominique Butty sowie des Vizepräsidenten Christian Brechbühl durfte mit Raoul Girard der Vize-Syndic des Gastgeberorts Bulle die 103 anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte begrüssen. In seiner kurzen Ansprache beschrieb er die Entwicklung seiner Gemeinde über die letzten dreissig Jahre, wobei er auf das imposante Bevölkerungswachstum von zirka 8000 Personen auf den heutigen Stand von 23 000 Einwohnerinnen und Einwohner hinwies. Dieses ist in erster Linie auf die seit 1980 durchgehend erschlossene Autobahnstrecke Bern–Vevey zurückzuführen: Heute leben in Bulle viele Berufspendler, wobei deren Mobilität in den letzten Jahren noch zugenommen hat.

Zwischen Sorge und Zuversicht

Diese wachsende Mobilität führe zunehmend zu Unvereinbarkeiten zwischen dem beruflichen Engagement auswärts und dem lokalen Engagement am Wohnort, erklärte Staatsrat Didier Castella (FDP) in seiner Rede vor den Gemeindevertretern. Dieser Umstand und die mangelnde Wertschätzung, die den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden oft entgegengebracht werde, ist laut Castella besorgniserregend. Dennoch wolle er zuversichtlich bleiben, denn schliesslich könne man sich in Freiburg auf starke Gemeinden stützen.

Auf die Kommunen kämen in naher Zukunft verschiedenste Herausforderungen zu, namentlich die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, der kantonale Richtplan oder – damit verknüpft – die Definitions- sowie Institutionalisierungsfrage bezüglich des Begriffs «Region». Laut Castella kommt man in der Realität «auch in unserem kleinen Kanton mit seiner dichten Institutionenschichtung» nicht um die Einheit «Region» herum, diese sei als Zwischenstufe zwischen Kanton und Gemeinden bereits Realität. Konkret nannte der Staatsrat den Brandschutz, das Ambulanzwesen, die Polizei oder die Schulen als «Aufgaben, die für den Kanton zu stark ortsgebunden und für eine Gemeinde zu gross» seien.

Ein Jahrhundertwerk

Nebst dieser Frage benannte Butty in einer vorangehenden Pressekonferenz die Reform der Unternehmensbesteuerung sowie der nun damit verknüpften Sanierung der AHV als zentralen Fokus seines Verbands. Dieses Bundesgesetz sei von grösster Wichtigkeit; damit würde quasi ein Jahrhundertwerk auf die Freiburger Gemeinden zurollen. Hier sei die gute Zusammenarbeit zwischen dem Freiburger Gemeindeverband und den kantonalen Behörden besonders wichtig, ein Referendum dürfe man keinesfalls riskieren. «Ansonsten verlieren wir zwei Jahre, und der Kanton Freiburg büsst massiv an Wettbewerbsfähigkeit ein.» Bisher seien die Verhandlungen aber positiv verlaufen, und das gewählte «dynamische System der Kompensationsmodalitäten» mit jährlicher Überprüfung sei für die Gemeinden vorteilhaft.

Hoher Gast aus Bundesbern

Grossratspräsident Markus Ith (FDP) wagte in seiner Ansprache eine optimistische Prognose: «Unser Weg wird zu mehr Gemeindeautonomie führen!» Damit würde aber auch die Verantwortung der Gemeinden zunehmen. Als Schlussredner fungierte Bundesrat und VBS-Chef Guy Parmelin (SVP), der vor den Vertreterinnen und Vertretern der Freiburger Gemeinden darlegte, wie sich die Schweiz auf verschiedene Bedrohungsszenarien einstellt.

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