Gerät das Personal in den öffentlichen Spitälern – im Bild das Kantonsspital – unter Druck?Bild vm/a
«Die Löhne werden unter Druck geraten»
Autor: Nicole Jegerlehner
Freie Spitalwahl und eine neue Aufteilung der Kosten zwischen Staat, Krankenkassen und Patienten: Das verspricht die Revision des Gesundheitswesens des Bundes. Wie andere Kantone muss auch Freiburg ein neues Gesetz zur Spitalfinanzierung vorlegen. Der Grosse Rat behandelt den Gesetzesentwurf nächste Woche.
Bereits gestern äusserten die Gewerkschaften vor den Medien ihre Bedenken im Zusammenhang mit dem Gesetz. Die Freiburger Sektion des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) und der Freiburgische Gewerkschaftsbund (FGB) befürchten schwerwiegende Verschlechterungen.
Verzerrte Konkurrenz?
Heute werden die Privatspitäler nur von den Krankenkassen finanziert. Mit dem neuen Gesetz kommen nun auch sie auf die sogenannte Spitalliste des Kantons Freiburg und werden damit von Kanton und Krankenkassen finanziert. Das soll die Konkurrenz unter den Spitälern fördern. «Es wird aber hauptsächlich den Kostendruck und damit den Druck auf das Personal erhöhen», sagte VPOD-Regionalsekretär Gaétan Zurkinden.
Die Gewerkschaften kritisieren, dass die Löhne der Privatspitäler nicht an kantonale Richtlinien gebunden sind. «Das Pflegepersonal an Privatspitälern ist schlecht bezahlt», sagte Zurkinden. Die unterschiedlichen Löhne an öffentlichen und an privaten Spitälern verzerrten den angestrebten Wettbewerb. «Und letztlich geraten die Löhne an den öffentlichen Spitälern unter Druck.»
Die Gewerkschaften kritisieren zudem die Budgetvorgaben im neuen Gesetz. Trug bisher der Kanton ein allfälliges Defizit, müssen die Spitäler neu ein Defizit im darauffolgenden Jahr durch Sparmassnahmen ausgleichen. «Das wird zulasten der Patienten gehen», sagte Zurkinden. Die Konkurrenz unter den Spitälern werde letztlich dazu führen, dass einzelne Spitäler geschlossen würden, sagte Béatrice Rozende vom VPOD. «Das ist auch das Ziel der Gesundheitsreform des Bundes.»
In seinem Gesetzesentwurf sieht der Staatsrat nur noch für eine Übergangsphase eine Vertretung des Kantons im Verwaltungsrat der öffentlichen Spitäler vor. Das leuchtet den Gewerkschaften nicht ein: «Wer bezahlt, sollte auch mitreden – zudem hat sich diesen Sommer gezeigt, dass die Führung des Spitalnetzes HFR kontrolliert werden sollte.»
Pflegepersonal:Gewerkschaft beklagt Maulkorb, Spital verneint
Dem Personal des Freiburger Spitalnetzes HFR sei ein regelrechter Maulkorb verpasst worden – dies sagten Vertreter der Gewerkschaften VPOD und FGB an ihrer gestrigen Medienkonferenz (siehe Haupttext). So habe sich jüngst in den Ereignissen rund um die Geburtenabteilung am Kantonsspital (die FN berichteten) niemand aus dem Pflegepersonal gewagt, mit Namen hinzustehen und seine Ansichten mitzuteilen. «Das Personal darf keine Patientendaten weitergeben, das ist klar», sagte Béatrice Rozende vom VPOD. «Jedoch sollte es fragwürdige Zustände kritisieren dürfen, schliesslich geht es bei öffentlichen Spitälern um den Service public.»
Annick Kalantzopoulos, Direktorin für Personalwesen am HFR, bestreitet, dass die Angestellten sich in der Öffentlichkeit nicht äussern dürften. «Wir haben jedoch vor kurzem mit einer Person diskutiert, die einen Leserbrief veröffentlicht hatte.» In diesem Brief seien Fragen gestellt worden, «die besser intern gestellt worden wären». Zudem habe der Brief Unwahrheiten enthalten. «Wir haben aber keine Massnahmen gegen die Person ergriffen.» Wollten die Medien mit jemandem vom Pflegepersonal sprechen, sei dies jederzeit möglich – wenn dabei der Kontakt über die Kommunikationsstelle geschaffen und der Text vor der Publikation vorgelegt werde. njb
