Die Mehrheit steht zum Kompromiss
Sechs von sieben Fraktionen unterstützen den Verfassungsentwurf
Keine politische Gruppierung hat bei der Ausarbeitung der neuen Freiburger Staatsverfassung alle ihr wichtig scheinenden Anliegen durchgebracht. Es wurde aber auch keine überfahren, da zu wesentlichen Punkten Kompromiss-lösungen gefunden wurden. Aus diesem Grund setzen sich, von einer Ausnahme abgesehen, alle Fraktionen für ein Ja ein.
Von WALTER BUCHS
Gleichzeitig mit der Vorstellung der Unterlagen im Hinblick auf die kantonale Abstimmung vom 16. Mai über die neue Kantonsverfassung haben am Freitag die Präsidenten der sechs Fraktionen, welche den Verfassungsentwurf unterstützen, vor den Medien ihre Argumente dargelegt. Alle räumten sie ein, dass sie mit dem Ergebnis nicht voll zufrieden sind. Dank der Konsensfähigkeit sei es aber möglich gewesen, dass jede Fraktion einige Anliegen, die ihr ganz wichtig waren, habe durchbringen können. Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten seien weitgehend berücksichtigt. Es handle sich somit um einen Text, der auch seine Zeit widerspiegle.
«Das Positive überwiegt»
Die Fraktionssprecher, welche namentlich im vergangenen Jahr oft miteinander um Kompromisse gerungen hatten, sind sich heute somit einig, dass trotz Mängeln das Positive überwiegt. Für die CVP war es beispielsweise wichtig, wie Laurent Schneuwly sagte, dass das Subsidiaritätsprinzip Eingang in die Verfassung findet und dass mit dem Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene ein Zeichen der Öffnung und Integration gesetzt wurde. Das Festhalten an ethischen Werten, wie es in der Präambel zum Ausdruck kommt, sowie Fortschritte im Sozialen (Mutterschafts-versicherung) seien weitere Prioritäten gewesen.
Anliegen, die für die SP besonders wichtig waren und jetzt im Verfassungstext enthalten sind, sind gemäss Alain Berset der Grundsatz «Ein Kind – eine Zulage», das Ausländerstimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene, die Richterwahl durch den Grossen Rat oder die registrierte Partnerschaft. Für die FDP sind es der Fortschritt in der Sprachenfrage, der Grundsatz des Budgetausgleichs, die Stärkung des Grossen Rates und die Einführung eines Justizrates. Gemäss Denis Boivin ist es zudem gelungen, «stark sozialisierende Vorschläge» wie Solidaritätsstreik oder Mindestlohn abzuwenden. Der FDP-Fraktionschef gestand, dass es trotzdem nicht einfach sein werde, die Parteibasis für den Entwurf zu gewinnen.
Spiegel der politischen Kräfte
Für die CSP ist namentlich die Sprachenfrage unbefriedigend gelöst. Peter Jaeggi bedauert, dass die ausdrückliche Erwähnung der Zweisprachigkeit des Kantons fehlt und dass man die Chance vertan hat, einen echten Beitrag zum Zusammenhalt unter den Sprachgemeinschaften zu leisten. Positiv für die Christlichsozialen ist unter anderem die Reduktion der Zahl der Grossräte, die Einführung eines Justizrates sowie die ausdrückliche Anerkennung der Rolle der Familie, der Kirchen und der Parteien. Gesamthaft gesehen sei der Verfassungstext breit abgestützt. Im Namen der Bürger-Fraktion plädierte Mélanie Maillard für Vertrauen in die gewählten Verfassungsrätinnen und Verfassungsräte, die sich in den vergangenen vier Jahren voll eingesetzt und das politisch Mögliche getan hätten.
Im Namen der Fraktion «Öffnung» stellte Félicien Morel fest, dass der dem Volk zur Abstimmung unterbreitete Vorschlag zahlreiche Rechte und Aufgaben enthalte, die das heutigen Grundgesetz noch nicht kennt. Es sei somit am Grossen Rat, die entsprechenden Gesetze auszuarbeiten. Aufgrund der ebenfalls neu enthaltenen Verpflichtung zum Budgetausgleich werde er dann aber bei der Verwirklichung der vielen neuen Wünsche gebremst werden. Das Parlament werde eine strikte Finanzpolitik einzuhalten haben. Deshalb ist der frühere kantonale Finanzdirektor der Meinung, dass es sich um eine «verantwortungsvolle Verfassung» handelt, für die sich die grosse Mehrheit seiner Fraktion im Hinblick auf die Volksabstimmung engagieren werde.
Stimmmaterial
vorgestellt
Im Hinblick auf die Abstimmung über die neue Kantonsverfassung werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zusammen mit dem Stimmzettel zwei Broschüren erhalten. Die eine wird den Verfassungstext und die andere die Botschaft enthalten. Beide werden zweisprachig sein.
Die Broschüre mit der Botschaft, welche von einer Kommission des Verfassungsrates ausgearbeitet wurde, in der alle Fraktionen vertreten waren, trägt den Titel «Eine neue Verfassung, nämlich…». Auf den 24 Seiten wird eingangs erläutert, worum es geht, und der Weg zur neuen Verfassung zusammengefasst. Zu allen elf Titeln des Entwurfs gibt es ganze kurze Erläuterungen, ebenfalls zu den finanziellen Auswirkungen und zum Verzicht des Verfassungsrates, Varianten vorzulegen.
Diese Publikation wird zudem mit einer kurzen Stellungnahme aller sieben im Verfassungsrat vertretenen Fraktionen ergänzt. Schliesslich enthält sie eine Stellungnahme des Staatsrates, der sich offiziell für die Annahme ausspricht. Der Versand des Abstimmungsmaterials ist um den 20. April vorgesehen. Bis dahin ist der neue Verfassungstext auf der Internetseite www.fr.ch/constituante abrufbar oder kann in Papierform beim Sekretariat des Verfassungsrates angefordert werden unter Tel. 026 305 23 70. wb
