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Die Mitte Freiburg bejaht die AHV-Reform klar

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Die Delegierten der Mitte Freiburg befürworten die beiden AHV-Reformvorlagen. Zur Abstimmung zur Massentierhaltungsinitiative haben sie am Mittwochabend jedoch die Nein-Parole gefasst.

Für die Freiburger Mitte-Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier ist die AHV-Reform dringend notwendig, um die AHV-Renten zu sichern: Die Baby-Boomer-Generation gehe in Rente, die Lebenserwartung steige kontinuierlich, das Verhältnis zwischen der aktiven Bevölkerung und den Rentnern verschlechtere sich und die tiefen Zinsen seien schlecht für den AHV-Fonds. So ihre Argumente für ein Ja zu den beiden AHV-Vorlagen vom 25. September. Was die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 betrifft, wies sie unter anderem auf die zusätzlichen Beiträge hin, welche Frauen mit Jahrgang 61 bis 69 erhalten werden: bis zu 160 Franken monatlich. Sie plädierte auch für die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent auf neu 8,1 Prozent. 

Die Delegierten folgten ihr: Mit 46 zu 5 Stimmen befürworten sie die AHV-Hauptvorlage, die Erhöhung der Mehrwertsteuer hiessen sie mit 49 zu 3 Stimmen gut.

Nein zur Initiative

Auf die verheerenden Folgen für die Landwirtschaft machte Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach aufmerksam, für den Fall, dass die Massentierhaltungsinitiative angenommen werde. Leiden würden vor allem kleine und mittlere Betriebe, die ihre Höfe mit grossem Aufwand umbauen müssten. Zudem würde der Selbstversorgungsgrad zurückgehen, bei der Schweineproduktion von heute 92 auf 50 Prozent. Dies bedeute vermehrte Importe und teurere Lebensmittel. Familien mit bescheidenem Einkommen könnten sich das kaum mehr leisten. Es drohten soziale Spannungen. Sie brach eine Lanze für die heute bestehenden Labels. Mit ihnen könne der Konsument selber über die Qualität der Lebensmittel bestimmen. «Zudem hat die Schweiz schon jetzt eines der strengsten Tierschutzgesetze», betonte sie. Mit 48 zu 4 Stimmen lehnten die Delegierten die Initiative ab.

Verrechnungssteuer müsse weg

Mit 47 zu 1 Stimmen wurde dagegen das revidierte Verrechnungssteuer-Gesetz angenommen. Laut Grossrätin Francine Defferrard steht mit dieser Revision für die Wirtschaft viel auf dem Spiel. Mit der Abschaffung der Steuer auf inländische Obligationen würden die Konzerne ihre Obligationen wieder in der Schweiz statt im Ausland emittieren. Folgen wären eine Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und somit höhere Einnahmen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Dienstpflicht für jedermann?

Eine kontroverse Diskussion löste eine Konsultativabstimmung zur Initiative «Service Citoyen» der Jungen Mitte Schweiz aus. Sie verlangt, dass jede Schweizerin und jeder Schweizer mindestens einmal im Leben einen Dienst für die Allgemeinheit leisten soll. Dies als Ergänzung zur Dienstpflicht in der Armee. Die Freiburger Delegierten verwehrten der Initiative mit 22 Nein- zu 20 Ja-Stimmen bei 10 Enthaltungen knapp die Unterstützung. 

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