Die SP möchte drei Fonds schaffen
Überschüssiges Gold der Nationalbank in Zukunftsprojekte investieren
Die 757 Millionen, welche Freiburg aus den überschüssigen Goldreserven erhält, sollen nicht für den Schuldenabbau und lineare Steuersenkungen verwendet werden. Die SP schlägt vor, Fonds zu schaffen. Und mit den Zinsen sollen vor allem die Familien entlastet werden.
Von ARTHUR ZURKINDEN
«Das Geld des Volkes dem Volk geben». Mit diesem Motto möchte die Sozialdemokratische Partei des Kantons Freiburg (SPF) die Diskussion um die Verwendung des Goldsegens animieren. Und profitieren sollen insbesondere die Familien, die Alleinerzieher, die Behinderten.
«Huhn, das goldene Eier legt,
nicht schlachten»
Drei Fonds möchte die SP mit den 757 Millionen Franken schaffen. «Das Vermögen soll so erhalten bleiben. Die Erträge können Jahr für Jahr abgeschöpft werden, aber das Grundkapital bleibt bestehen», begründete Alexandre Grandjean, Vizepräsident der SPF, am Freitag an einer Pressekonferenz die Fonds. «Freiburg soll das Huhn, das goldene Eier legt, nicht schlachten», fügte er bei.
Einen Solidaritätsfonds schaffen
450 Millionen möchte die SP in einen Solidaritätsfonds stecken. Sie rechnet dabei mit Zinserträgen von jährlich 18 Millionen. Und mit diesen Geldern sollen die Kernanliegen der SP verwirklicht werden, welche von der Freiburger Bevölkerung im Rahmen der Verfassungsabstimmung angenommen wurden. Ständerat Alain Berset erwähnte dabei folgende Projekte: Kleinkinderbetreuung, ausserschulische Betreuung; Erhöhung der Stipendien; Umsetzung von Massnahmen zur rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau (Finanzierung von gezielten Projekten); Massnahmen gegen die Ausgrenzung von Behinderten, insbesondere um öffentliche Einrichtungen zugänglich zu machen; Massnahmen zum Schutz Jugendlicher; Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien; Ausbau des öffentlichen Verkehrs usw.
Agentur für wirtschaftliche
und territoriale Entwicklung
200 Millionen sollen in einen Fonds fliessen, um eine Agentur für wirtschaftliche und territoriale Entwicklung zu schaffen. Mit dem Ertrag von jährlich acht Millionen sollen Kredite für die Verbesserung der öffentlichen oder privaten Infrastrukturen der lokalen Gemeinwesen finanziert werden. Die Kredite könnten dabei auch dort eingesetzt werden, wo sich der Bund nicht mehr finanziell engagieren will. Alain Berset dachte dabei an die IHG-Darlehen usw. «Ein Teil dieser Gelder könnten auch für die Förderung der Gemeindefusionen verwendet werden», sagte der SP-Ständerat.
Ein Fonds zum Abbau der Steuerlast
Mit den restlichen 100 Millionen will die SP einen Fonds zum Abbau der Steuerlast schaffen. Der Betrag von 100 Millionen wurde dabei nicht zufällig gewählt, denn mit dem Ertrag von jährlich vier Millionen könnten die Kosten der SP-Initiative «Steuerrabatt für Familien» gedeckt werden. Bekanntlich hat die SP eine Initiative eingereicht, mit der sie erreichen will, dass die Steuerzahler einen Betrag von 700 Franken pro Kind (850 Franken ab dem dritten) von ihrer Steuerrechnung abziehen können. Laut SP-Nationalrat Christian Levrat würde der Kanton rund vier bis fünf Millionen Franken Steuereinnahmen verlieren, wird die SP-Initiative in die Tat umgesetzt.
Gegen lineare Steuersenkungen
Als schlechte Idee bezeichnete Christian Levrat denn auch den Vorschlag von rechten Kreisen, die 757 Millionen nur für den Schuldenabbau zu verwenden und mit den 41 Millionen, die nicht mehr für den Schuldendienst aufgebracht werden müssten, eine lineare Steuersenkung vorzunehmen. «Von linearen Steuersenkungen profitieren vor allem die hohen Einkommen und der Grossteil der Bevölkerung praktisch nicht. Es würde sich hier um ein sehr ungerechtes Steuergeschenk handeln. Die SP lehnt einen solch antisozialen Versuch strikte ab», gab der SP-Nationalrat zu verstehen. Er möchte nicht, «dass das Gold des Volkes nur einige Privilegierte steuerlich entlastet». «Das Gold – oder wenigstens ein Teil davon – muss den künftigen Generationen zu Gute kommen», betonte er.
Antoinette Romanens, Präsidentin der SP-Fraktion, rief denn auch in Erinnerung, dass der Grosse Rat eine Motion von Georges Godel (CVP) und Bruno Tenner (SVP) überwiesen hat, die eine zehnprozentige Steuersenkung verlangt. Diese soll innerhalb von fünf Jahren realisiert werden, zwei Prozent pro Jahr. Sie rechnete dabei vor, dass in diesen fünf Jahren der Kanton Steuerausfälle von 165 Millionen zu verkraften hätte, einen ähnlich hohen Betrag auch die Gemeinden.
Kein falsches Signal aussenden
Die SP verzichtet auch, den Goldsegen für grössere Investitionsvorhaben wie Poyabrücke zu verwenden. Laut Christian Levrat werden heute solche Vorhaben stark mit Bundesmitteln finanziert. Seiner Ansicht nach wäre es falsch, dem Bund zu signalisieren, dass Freiburg dieses Bundesmanna nicht mehr nötig hat.
Der Streit ums goldene Kalb
Gleich zu viert – Nationalrat Christian Levrat, Ständerat Alain Berset, Antoinette Romanens, Fraktionspräsidentin im Grossen Rat, und Alexandre Grandjean, kantonaler Vizepräsident, – ist die SP Freiburg am Freitag vor die Medien getreten, um ihre Haltung in der Frage der Verwendung der Goldreserven mitzuteilen. Sie haben so den Streit um das goldene Kalb nun lanciert.
«Wir befinden uns in der Phase der Vorschläge», hielten die SP-Vertreter fest. Sie waren sich dabei bewusst, dass es auch andere Meinungen gibt – die FDP will alles Geld für den Schuldenabbau verwenden – und liessen dabei eine gewisse Kompromissbereitschaft erkennen. Sie schliessen aber eine Volksinitiative nicht aus, sollten die Diskussionen in eine ganz andere Richtung verlaufen, zumal sie die Auffassung vertreten, dass sich auch das Volk zur Verwendung des «Geldes des Volkes» äussern sollte.
Kompromissbereitschaft signalisierte sie auch, weil sie sich bewusst ist, dass der Zinsdienst für die Staatsschuld höher sein kann als die Erträge, welche die Fonds abwerfen. Diese Frage wollen die SP-Vertreter noch genau studieren, auch die Frage der Rückzahlung der Staatsanleihen.
Fonds-Gedanken aufgenommen
Wenn nun die SP die Schaffung von drei Fonds vorschlägt, so auch deshalb, weil dieser Fonds-Gedanke lange Zeit im Parlament und im Bundesrat vorherrschte (Solidaritätsstiftung), bis Bundesrat Hans Rudolf Merz auftauchte. Laut Christian Levrat ist es dem Finanzminister gelungen, den Ständerat umzustimmen, dies in Missachtung der Verfassung und der früher abgegebenen Versprechen. «21 Milliarden wurden so dem Volkswillen entzogen», betonte er.
Gemäss Alexandre Grandjean haben zweckgebundene Fonds auch den Vorteil, dass sie Transparenz schaffen: «Ein Aussenstehender kann ohne weiteres nachvollziehen, wer wie viel vom vorhandenen Goldertrag erhält und für welche konkreten Projekte die Mittel eingesetzt werden», hielt er fest.
Schuldenabbau nicht nötig
Alain Berset gab zu verstehen, dass Freiburg die tiefste Pro-Kopf-Verschuldung aller Westschweizer Kantone inkl. Bern aufweise. An dieser Tatsache würde sich auch nichts ändern, wenn die andern Kantone mit ihrem Goldsegen Staatsschulden abbauen würden, Freiburg aber keinen Cent in den Abbau stecken würde
