Die SP See sagt Nein zu Dettec

Die Sozialdemokratische Partei des Seebezirks spricht sich in ihren Parolen gegen die kantonale Vorlage zur Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden (Dettec) aus.

Es sei unausgeglichen und berge grosse Gefahren für die Gemeinden: Das sind die Sorgen der Sozialdemokratischen Partei (SP) des Seebezirks gegenüber der kantonalen Vorlage zur Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden (Dettec).

Die Partei begrüsse zwar das Vorhaben, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu entflechten, bemängle aber, dass der Blick nicht in die Zukunft gerichtet sei, schreibt sie in einer Medienmitteilung. Weder die laufende Reform der Ergänzungsleistungen noch die künftige demokratische Entwicklung würden bei der Vorlage berücksichtigt. Es sei deshalb völlig unklar, wie hoch die Rechnung für die Gemeinden ausfallen werde. Zudem könnte die Vorlage die Gemeindeautonomie beeinträchtigen. Die SP See empfiehlt deshalb, am 12. November ein Nein in die Urne zu legen.