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Die staatlichen Fonds sind proppenvoll

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Der Kanton Freiburg hat im letzten Jahr 3,546 Mil­liarden Franken eingenommen und 3,530 Milliarden ausgegeben. Gegenüber dem Voranschlag sind das 90,7 Millionen Franken mehr Einnahmen und 75 Millionen Franken mehr Ausgaben. Dies gab die Finanzdirektion gestern an einer Medienkonferenz bekannt.

Offiziell resultiert somit ein Gewinn von 16,2 Millionen Franken. Der eigentliche Ertragsüberschuss ist aber weit höher: Er beträgt 56,6 Millionen Franken vor Abschlussbuchungen. Diese betragen 40,4  Millionen Franken, wovon der Kanton 23 Millionen für finanzielle Risiken im Zusammenhang mit der erwarteten Steuervorlage 17 und 10  Millionen für den kanto­nalen Infrastrukturfonds beiseitelegt.

Geld liegt bereit

Die Einlagen in Fonds tragen dazu bei, dass diese prop­penvoll sind und die zweckgebundenen Entnahmen über Jahre hinaus sichern. So präzisierten Finanzdirektor Georges Godel (CVP) und Staatsschatzverwalter Laurent Yerly auf Anfrage, dass beispielsweise der Fonds zur Abdämpfung möglicher Verluste aus der Unternehmenssteuerreform heute 68  Millionen Franken enthält. Gemäss Godel sieht das kantonale Projekt vor, dass der Kanton die Gemeinden und Pfarreien über sieben Jahre für ihre Verluste von geschätzten 9,6  Millionen Franken pro Jahr entschädigt. Diese Gesamtsumme ist also bereits beisammen, bevor die Steuervorlage überhaupt genehmigt ist.

Der Infrastrukturfonds vermehrt sich nun um 10 Millionen auf 181 Millionen Franken. Damit ist die Finanzierung der zukünftigen Eisbahn- und Schwimmbadprojekte bei weitem gesichert.

Der Staat führt zudem einen Fonds aus den Einkünften der Nationalbank, von dem er jährlich 25 Millionen Franken der Staatsrechnung zuführen kann. Dies, um Schwankungen von Jahr zu Jahr auszugleichen. Dieser Fonds umfasst gemäss Godel heute 105  Millionen Franken. Der Kanton könnte also vier Jahre ohne Nationalbankgelder ausgleichen. Im Jahr 2017 flossen gar 42,5 Millionen Franken von der Nationalbank an den Kanton Freiburg. Die Finanzdirektion sah gar keinen Bedarf mehr, diese Summe ebenfalls dem Nationalbank-Fonds zuzuweisen.

Die Gewinnausschüttung der Nationalbank ist der eine grosse Mehrertrag gegenüber dem Voranschlag, die Verrechnungssteuer der andere. Freiburg nahm hier 15,4 Millionen Franken mehr ein als budgetiert. Die Verrechnungssteuer ist eine Bundessteuer. Sie wird direkt an der Quelle erhoben für Erträge aus beweglichem Kapitalvermögen (etwa Zinsen und Dividenden), auf Lotteriegewinnen und auf bestimmten Versicherungsleistungen. «Die hohen Einnahmen aus der Verrechnungssteuer kamen unerwartet», so Georges Godel. «Wir haben beim Bund nachgefragt, und dieser weiss auch nicht recht, warum die Einnahmen so hoch sind. Es scheint so, dass die Firmen es nicht eilig haben, die Verrechnungssteuer zurückzuverlangen. Vielleicht, weil sie keine Negativzinsen bezahlen wollen.»

Konjunktur bringt Steuern

Das gesamte Steueraufkommen des Kantons betrug 2017 insgesamt 1,32 Milliarden Franken, das sind 13,7 Mil­lionen Franken oder ein Prozent mehr als budgetiert. Gegenüber dem Voranschlag lagen die direkten Steuern juristischer Personen, die Grund- und Vermögensgewinnsteuern sowie die Vermögensverkehrssteuern am deutlichsten über den Erwartungen. Die direkten Steuern natürlicher Personen wurden dagegen zu optimistisch budgetiert. Sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen lagen die Steuereinnahmen aber klar über der Rechnung 2016.

Die Finanzdirektion zeigte auf, dass vor allem die konjunkturabhängigen Steuern über die vergangenen Jahre kontinuierlich mehr eingebracht haben. Godel führt dies darauf zurück, dass die Freiburger Wirtschaft brummt.

Investitionen tiefer als geplant

Bei den Ausgaben haben vor allem die Personalkosten um 52,7 Millionen Franken klar zugenommen. Laurent Yerly erklärte dies in erster Linie mit dem Ende zweier Sparmassnahmen: dem Solidaritätsbeitrag und der späteren Gewährung des Lohnstufenanstiegs beim Staatspersonal. Auch der Stellenbestand des Staates hat stark zugenommen, dies ist aber zu einem grossen Teil darauf zurückzuführen, dass befristete in unbefristete Stellen umgewandelt wurden.

Die Investitionen des Kantons fielen mit 139 Millionen Franken geringer aus als im Voranschlag und auch als im Schnitt der letzten Jahre. Georges Godel begründete dies vor allem damit, dass der Kauf des Schumacher-Gebäudes nicht erfolgt ist.

Reaktionen

VPOD verlangt 40-Stunden- Woche

Mit einem Ertragsüberschuss von 56,6 Millionen Franken vor Abschluss­buchungen bestätige die Rechnung 2017 ein weiteres Mal die ausgezeichnete Gesundheit der Freiburger Staatsfinanzen. Diese Meinung äussert der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) in einem Communiqué. Dieser Umstand müsse dazu genutzt werden, ein ambitioniertes Projekt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Staatspersonals und jenes der subventionierten Sektoren zu finanzieren. Der VPOD weist darauf hin, dass der Staatsrat ein Projekt «Personalpolitik» lanciert habe mit dem Ziel, den Staat als wett­bewerbsfähigen Arbeitgeber zu positionieren. Dafür schlägt der VPOD zwei grössere Reformen vor: die Einführung einer 40-Stunden-Woche sowie einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von einem Monat.

Auch die Föderation des Personals der Staatsangestellten Fede fragt sich, ob die Angestellten des Staats von der gesunden Finanzlage profitieren können. Die Fede hofft, dass so das Personal bei den grossen Dossiers zur Kapitalisierung der Pensionskasse und beim Status des Spitalpersonals profitieren kann.

Die CVP des Kantons Freiburg ihrerseits ruft den Staatsrat dazu auf, noch mehr Mittel in öffentliche Infrastrukturen zu investieren. In einem Communiqué regt die Partei dazu an, einen Fonds für das Freiburger Spitals zu schaffen, damit dieses die Herausforderungen insbesondere im Zusammenhang mit einem neuen Spitalbau in Freiburg-Bertigny angehen kann.

Auch verlangt die CVP vom Staatsrat, dass dieser den Bedürfnissen der Familien entgegenkommt und sie bei der Besteuerung und durch Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützt.

uh

 

Zahlen und Fakten

Staatsvermögen leicht gesunken

Der Kanton Freiburg hat neu ein Vermögen von 1,083  Mil­liarden Franken. Dieses ist laut Finanzdirektor Georges Godel in den letzten beiden Jahren von einem Höchststand von 1,127 Milliarden leicht gesunken. Die Rechnung 2017 schliesst zwar mit einem Ertragsüberschuss von 56,6  Millionen Franken, auf dem 40,4  Millionen Abschlussbuchungen vorgenommen werden. Bei der Investitionsrechnung beträgt der Ausgabenüberschuss aber 105,8 Millionen Franken. Damit weist der Staat einen Selbstfinanzierungsgrad von 110,9 Prozent aus. Der Kanton Freiburg nahm 1,678  Mil­liarden Franken durch Transferzahlungen ein, bezahlte selber aber auch 1,452  Mil­liarden Franken Subventionen.

uh

 

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