Grossrat Nicolas Kolly war es anzuhören, dass ihm zwei Herzen in der Brust schlugen: das eine, das Sympathien für die Ecopop-Initiative hat, das andere, das sich aus taktischen Gründen für ein Nein aussprach, halbherzig notabene. Und genau so kam die Parole heraus: Ecopop erhielt 15 Stimmen, 25 Anwesende waren dagegen. Das Umweltanliegen der Initianten scheint Kolly ehrenwert. Der Verlust von Landwirtschaftsland, die Staus und die Überlastung der Infrastruktur seien bedauerlich. Allerdings: Laut Kolly überwiegen die Nachteile. Die Initiative könne eine Beschränkung der Geburten bei den Einheimischen bewirken, und ein enges Einwanderungskorsett sei schädlich für die Wirtschaft. «Asylbewerber und Flüchtlinge hätten zudem Vorrang. Das ist nicht in unserem Sinn.» Die SVP-Einwanderungsinitiative sei der bessere Ansatz. «Wir dürfen nun nicht zu weit gehen.» Er wünsche sich 49,9 Prozent Ja, «50,1 wären eine Katastrophe».
Laut Grossrat Gabriel Kolly haben die beiden Vorlagen nichts miteinander zu tun. Ecopop sei die falsche Lösung und nicht umsetzbar. Die Murtner Grossrätin Gilberte Schär kritisierte die geforderte «freiwillige» Familienplanung im Ausland. «Wir dürfen anderen Ländern keine Vorschriften machen, wie sie mit ihrer Bevölkerung umgehen sollen.»
Bernard Erlicz setzte sich für ein Ja ein. Ecopop verstärke die SVP-Initiative und deren Ziele. «Wir können beiden zustimmen.» Hans Werhonig unterstützte ihn: Man müsse emotional entscheiden. Die Partei müsse für ihre Ziele kämpfen. «Wir müssen uns gegen Überfremdung wehren.»Hans Schnell will dem Kopf folgen: «Die Initiative ist gut gemeint, schiesst aber über das Ziel hinaus.» Dieser Meinung waren auch die meisten Delegierten.
Autonome Nationalbank
Pascal Wicht warb für ein Nein zur Goldinitiative. Die Vorgabe, 20 Prozent der Bilanz als Gold zu bunkern, sei nicht umsetzbar. Die Nationalbank (SNB) müsse die Inflation verhindern und die Menge des umlaufenden Geldes steuern. Sie erfülle diese Aufgabe gut. Die Euro-Untergrenze sei ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Geldpolitik. Und gerade weil Gold Volkseigentum sei, dürfe damit nicht Politik betrieben werden: «Die SNB muss unabhängig bleiben.»
Ein Ja würde dazu führen, dass die SNB für jeden gekauften Euro auch Gold auftreiben muss. «Was bringt es, riesige Mengen Gold im Keller zu haben, diese aber unter keinen Umständen verkaufen zu können?» Gold könne Wert verlieren. Und mit jedem Wertverlust sei die SNB gezwungen, noch mehr Gold zu kaufen. «Die Initiative ist eine falsche gute Idee; die Antwort auf eine Frage, die gar nicht existiert.» 31 Delegierte stimmten Wicht zu, 8 der Goldinitiative.
Wie erwartet war die SVP gegen die Abschaffung von Pauschalsteuern. Laut Grossrat Stéphane Peiry funktioniert die Besteuerung nach Aufwand, mindestens in Freiburg. Zudem bringen die Pauschalbesteuerten viel Geld ins Land. «Sie zahlen AHV, Mehrwertsteuer, Privatschulen, beziehen aber kaum öffentliche Dienstleistungen.» Benjamin Papaux sagte: «Mir sind pauschalbesteuerte Ausländer lieber als kriminelle.» SP-Nationalrat Roger Nordmann hatte sich für die Vorlage eingesetzt und konnte sogar einen Delegierten überzeugen. fca
