Die SVP läutet die Alarmglocke
Über Vorgehen des Verfassungsratspräsidiums enttäuscht
Die Tatsache, dass der Fraktionschef der SVP nicht zusammen mit den anderen Fraktionschefs zur Pressekonferenz eingeladen wurde, an der die Abstimmungskampagne lanciert wurde, ist sauer aufgestossen. Sie hat kurzerhand die Medienvertreter separat eingeladen.
Das Sekretariat des Verfassungsrates hatte für gestern Freitag (siehe Artikel oben) zu einer Pressekonferenz eingeladen, an der das Präsidium und die Fraktionspräsidenten, welche den Verfassungsentwurf befürworten, das Abstimmungsmaterial erläuterten. Gleichzeitig war vorgesehen, ein Unterstützungkomitee vorzustellen. Die SVP, welche den Verfassungsentwurf nicht unterstützt, war nicht eingeladen, und ihr Vertreter war über den Anlass formell auch nicht orientiert worden.
Fehlende Neutralität beklagt
In einem Schreiben an den Verfassungsrat zeigte sich SVP-Fraktionschef Ueli Johner überrascht über das Vorgehen. Er war insbesondere darüber enttäuscht, dass bei einer Veranstaltung des Verfassungsrates eine Fraktion nicht berücksichtigt wird, während die Anwesenheit ausserstehender Personen geplant war, die für das Unterstützungskomitee vorgesehen sind.
Ueli Johner erhielt darauf vom Präsidenten zur Antwort, dass es keinen grossen Sinn gehabt hätte, die Fraktion, die gegen die neue Verfassung gestimmt habe, in die Pressekonferenz miteinzubeziehen. Auf eine entsprechende Frage räumte dann gestern Vizepräsident Christian Levrat ein, dass es auch auf Bundesebene nicht üblich sei, dass bei der Lancierung der Abstimmungskampagne die Minderheit miteinbezogen werde. Es sei doch logisch, dass die Verantwortlichen der befürwortenden Fraktionen sich zusammen engagieren. Schliesslich hätten sie sich auch zusammengerauft, um miteinander wichtige Kompromisse zu erarbeiten und im Plenum durchzubringen. Christian Levrat räumte aber ein, dass es nicht gerade geschickt war, die Vorstellung des Abstimmungsmaterials mit der Lancierung der Pro-Kampagne zu verknüpfen. Dies sei aber lediglich aus Gründen der Effizienz geschehen, um die gleichen Leute nicht zwei Mal zu bemühen.
Harsche Reaktion
SVP-Kantonalpräsident Jean-Luc Rimaz zeigte sich am Freitagmorgen vor den Medien überrascht über den Ausschluss seines Fraktionspräsidenten. Es sei doch pikant festzustellen, dass die rechten Parteien immer einmütig für die Senkung der Steuerlast der Freiburger Bevölkerung seien. Wenn es dann aber um konkrete Schritte gehe, seien die schönen Versprechen verflogen.
Es dürfe doch nicht übersehen werden, dass die Kosten der neuen Verfassung zusätzliche Ausgaben für den Kanton zur Folge haben werden. Aus diesem Grunde läute die SVP die Alarmglocke. Die neue Verfassung übersehe die Auswirkungen auf die Ausgaben, auf die Bevölkerung und auf die Freiburger Wirtschaft.
Gründe für das Nein
Was der SVP gemäss Fraktionschef Ueli Johner am meisten Mühe macht, ist der Beschluss des Verfassungsrates, zum Textentwurf keine Varianten vorzulegen, obwohl das an der Volksabstimmung vom Juni 1999 von drei Vierteln der Stimmenden gewünscht wurde. Die Fraktion hatte sich auch konsequent gegen das Stimm- und Wahlrecht von Ausländern ausgesprochen. Ein weiteres Ziel sei es gewesen, dass die Folgekosten für den Staat tragbar bleiben. Es gebe nun aber verschiedene Kostenverursacher (z.B. die Mutterschaftsversicherung), so dass die SVP nicht zufrieden sein könne. wb
«Das Wahlergebnis jetzt bestätigen»
An der in Murten am Donnerstagabend durchgeführten ordentlichen Generalversammlung der SVP Freiburg stellte Kantonalpräsident Jean-Luc Rimaz vor den rund 70 Anwesenden fest, dass das Jahr 2003 der Partei noch lange in Erinnerung bleiben werde. Das Wahlziel sei mit 21,4 Prozent Wählerstimmen bei weitem übertroffen worden und der Nationalratssitz sei zurückerobert. Die SVP sei die Partei mit den meisten unveränderten Stimmzetteln.
Gemäss Rimaz geht es im laufenden Jahr nun darum, das Ergebnis zu bestätigen. Dies habe in erster Linie durch den Wiedereinzug in die Kantonsregierung zu geschehen. Im Hinblick auf die Ergänzungswahl vom 16. Mai haben die Delegierten deshalb die vom Zentralvorstand vorgeschlagene Staatsratskandidatin Katharina Thalmann-Bolz, Murten, einstimmig nominiert (die FN haben berichtet).
Rechenschaftsberichte
Nationalrat Jean-François Rime, Bulle, zeigte sich hocherfreut, die SVP Freiburg in Bern vertreten zu dürfen. Ueli Johner, Kerzers, unterstrich, dass die Fraktion im Verfassungsrat versucht habe, «mit gesundem Menschenverstand unsere Vorstellungen und Ideen, aber auch den Wählerwillen in die Verfassung einzubringen». Das höchste Ziel sei es gewesen, eine bürgernahe, verständliche Verfassung vorzulegen, deren finanzielle Auswirkungen von Mittelstand, KMU und Landwirtschaft verkraftet werden können (siehe auch Text nebenan). wb
