Autor: fahrettin calislar
freiburg Für seine Septembersession hat sich der Grosse Rat einiges vorgenommen. Er hat sich dafür gleich fünf Sitzungshalbtage auferlegt. Angesetzt sind sie heute Nachmittag, Mittwoch bis Freitag jeweils bis zum Mittag sowie am Montagabend. Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen vom Herbst will das Kantonsparlament einige gewichtige Dossiers schliessen können.
Der Schwerpunkt der Septembersession ist die Neuregelung der Spitalfinanzierung, die bei den Gewerkschaften auf Gegenwehr stösst (die FN berichteten). Das «Gesetz über die Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser» wird heute Dienstag in der ersten Lesung behandelt, an der Sitzung vom Montagabend wird das neue Gesetz bereinigt.
Auch die zweite Vorlage von heute betrifft die Gesundheitsdirektion. Der Kanton erklärt sich bereit, für die Krankenkassenprämien säumiger Versicherter geradezustehen, wenn die Gemeinden im Gegenzug einen höheren Anteil der Sozialhilfe übernehmen. Die vorberatende Kommission nahm nur eine kleine redaktionelle Veränderung vor.
Altlasten im Fokus
Morgen Mittwoch müssen gleich drei Staatsräte Vorlagen aus ihren Direktionen vertreten. Während die finanzielle Beteiligung des Staates an den Wahlkampfkosten in der Vorbehandlung keine grosse Wellen geworfen hat, wurden in der Diskussion über einen Fonds für die Sanierung von belasteten Standorten 14 Anträge gestellt, die allerdings vor allem redaktionelle Änderungen zum Inhalt haben. Umstritten war der Vorschlag einer Abgabe auf verbrannte Abfälle, der in der ersten Lesung noch mit dem knappest möglichen Ergebnis von 5 zu 4 unterstützt wurde, in der zweiten Lesung jedoch durchfiel.
Die Donnerstagssitzung wird wegen des anschliessenden Ausflugs des Rats in einen Staatswald bei Domdidier kurz. Am Freitag soll die Altlastenvorlage bereinigt werden. Der Rat bespricht zudem einen Verpflichtungskredit zugunsten der kantonalen Strategie Nachhaltige Entwicklung.
Drei weitere Vorlagen aus der Baudirektion, die einen besseren Zugang für Menschen mit Behinderung, einen Verpflichtungskredit über 26 Millionen Franken für die Erstellung von Lärmschutzmassnahmen entlang von Kantonsstrassen sowie Beiträge für den Bau, den Umbau und die Erweiterung von mehreren Orientierungsschulen umfassen, waren in der Vordebatte kaum umstritten.
Der Montag steht im Zeichen mehrerer Vorstösse, die für erheblich erklärt oder zur Kenntnis genommen werden. Den ebenfalls traktandierten Kredit für Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren winkte die Kommission durch.
