Die Villars-Wahl ist gültig
Oberamtmann: Alles bleibt beim Alten
Die Wahl in den Generalrat von Villars-sur-Glâne wird nicht wiederholt. Der Oberamtmann hat nur 32 Listen für ungültig erklärt, die als «Stimmenfang» gelten könnten. Der Wahlausgang wird dadurch aber nicht verändert.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
Oberamtmann Nicolas Deiss hat am Mittwochnachmittag seinen Entscheid zum möglichen Wahlbetrug rund um den Generalrat von Villars-sur-Glâne bekannt gegeben. 87 Wahlzettel hatten gleiche handschriftlich beigefügte Namen (vgl. FN vom 29. April). «Auf der Basis des Berichts des Polizei-Instituts Lausanne mussten nur wenige Wahlzettel für ungültig erklärt werden», sagte Deiss. «Da diese auch keine veränderte Sitzverteilung zur Folge haben, habe ich eine Annullierung der Wahl für unverhältnismässig angesehen.»
55 Wahlzettel «im Familienkreis»?
Die Generalratswahl vom 5. März wird nun also als korrekt angesehen, aber ohne die 32 Wahlzettel, auf welchen in Serien von vier, sechs oder gar zehn Ausgaben mit der gleichen Handschrift der Name eines ausländischen SP-Generalrats stand. Nicht berücksichtigt wurden die Serien mit zwei oder drei gleichen Unterschriften. «Im Prinzip sind diese auch ungültig», sagte Deiss. Die Zettel hätten laut früheren Rechtsurteilen aber auch im Rahmen der Familie und ohne Einfluss auf die Wahlfreiheit des Einzelnen ausgefüllt werden können – sozusagen im Zweifel für den Angeklagten.
Aber auch wenn alle Zettel berücksichtigt worden wären, hätte dies keine Auswirkungen auf die Verteilung der Sitze gehabt, sagte Deiss. Die SP wird also ihre 18 Generalratssitze behalten, die CVP 12, die FDP 9, die SVP und Bewegung Öffnung je 4 und die CSP 3 Sitze. Auch bei der neuen Auszählung kommt in der dritten Verteilung nach Proporzsystem die SP auf einen Rest von 2287 Stimmen, die nachfolgende SVP nur auf 2172.
«Bei solch grundlegenden Institutionen und oft knappen Ergebnissen darf es keinen Schlendrian geben», sagte Deiss. Aber weil es keine direkten Veränderungen gebe, entspreche dieses Urteil auch der Verhältnismässigkeit und der Notwendigkeit, dass die Gemeinde rasch wieder funktioniere. Der Generalrat dürfe ab sofort wieder tagen, urteilte Deiss. Die bisher abgehaltene Sitzung sei gültig.
Und der betroffene Generalrat? «Wenn er nicht der Urheber war, kann er nichts dafür und bleibt im Rat», sagte Deiss. Er wies aber darauf hin, dass die strafrechtliche Untersuchung wegen illegalen «Stimmenfangs» weitergeführt werde. Mit grafologischen Gutachten sollen die Urheber ausfindig und wenn nötig zur Rechenschaft gezogen werden.
Deiss mache sich über Villars lustig
SVP-Präsident Pierre-André Dousse zeigte sich gestern Abend ungehalten gegenüber Deiss. Am Abend zuvor sei den Parteien gesagt worden, dass sich bei 32 ungültigen Wahlzetteln die Sitzverteilung im Generalrat ändere. Jetzt sei dies plötzlich nicht mehr der Fall. «Dies alles ist schlimm. Wir haben den Eindruck, dass Sie sich über uns lustig machen», schrieb Dousse an den Oberamtmann. Dieser hätte zumindest die Parteien über die neue Sachlage informieren sollen, bevor er die Presse avisierte, sagte Dousse.
