SVP sense
Differenziertes Ja zur Poyabrücke
Die Mandatsträger der SVP Sense haben die Abstimmungsvorlagen diskutiert. Bei der Poyabrücke waren sie sich einig, dass zur Verkehrsentlastung der Stadt endlich etwas getan werden muss. Das Projekt sei auch für die Sensler, die in der Stadt arbeiten, von grosser Wichtigkeit, hielten die Delegierten fest. Es gab aber auch kritische Stimmen, etwa, dass die Planung nun bereits 30 Jahre dauert und dass deshalb der Standort in Frage gestellt werden kann. Einige fanden, dass das Projekt nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entspricht. Nach längerer Diskussion wurde der Vorlage zugestimmt.Wenig zu diskutieren gaben die drei eidgenössischen Vorlagen. Das Asylgesetz ist nach Meinung der SVP Sense ein wichtiges Instrument, um gegen Missbräuche wirksam vorzugehen. So könne endlich eine Flüchtlingspolitik betrieben werden, die ihrem Namen auch gerecht werde, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Auch das neue Ausländergesetz wurde von den Delegierten gutgeheissen. Es sei den neuen Realitäten angepasst.Die Kosa-Initiative lehnt die Partei klar ab. Sie gefährde die Unabhängigkeit der Nationalbank und schwäche die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz – Unabhängigkeit und Preisstabilität seien wichtige Merkmale dieses Finanzplatzes. Allein mit Nationalbank-Gewinnen sei die AHV nicht zu sanieren. «Dem Bund würden bei einer Annahme finanzielle Mittel entzogen, und durch Steuererhöhungen müssten diese Ausfälle schliesslich kompensiert werden», hält die SVP Sense fest. FN/Comm.
